„Frei und sicher“

18.09.2017

Der Innen­ex­per­te von Notz zu Gast

“Frei und sicher”, so lau­te­te der Titel einer Ver­an­stal­tung mit mei­nem Frak­ti­ons­kol­le­gen, dem stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Kon­stan­tin von Notz in Neckar­ten­z­lin­gen.

In mei­ner Begrü­ßungs­re­de wies ich dar­auf hin, dass Sicher­heit kein The­ma bestimm­ter Par­tei­en, son­dern aller Par­tei­en sein muss. Denn es geht um ein zen­tra­les Grund­be­dürf­nis von uns Men­schen. Dar­über hin­aus geht es um das Ver­trau­en in den Staat und sei­ne Insti­tu­tio­nen, wozu auch die poli­ti­schen Par­tei­en zäh­len. Sicher­heit darf kei­ne Fra­ge davon sein, ob sich jemand einen pri­va­ten Sicher­heits­dienst leis­ten kann. Daher han­delt es sich um eine ori­gi­nä­re staat­li­che Auf­ga­be. Wir Grü­ne wol­len, dass der Staat allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein hohes Maß an Sicher­heit bie­tet. Dabei ist uns aber klar, dass offe­ne und demo­kra­ti­sche Gesell­scha­fen ver­wund­bar sind. Gera­de des­halb gilt es, Sicher­heit und Frei­heit der Men­schen immer wie­der neu abzu­wä­gen. Klar ist für uns Grü­ne dabei, dass der Schutz der Bür­ger­rech­te einen eben­so hohen Stel­len­wert genießt und wir Aktio­nis­mus mit wir­kungs­lo­sen Maß­nah­men nicht unter­stüt­zen kön­nen.

Von Notz sprach zunächst über den “Fall Amri” und das Ver­sa­gen der euro­päi­schen und der deut­schen Behör­den. Der Ter­ro­rist, der in Ber­lin vie­le Men­schen in den Tod riss, war den Behör­den näm­lich als Gefähr­der bekannt und wur­de aber trotz recht kon­kre­ter Hin­wei­se auf sei­ne Gefähr­lich­keit nicht aus­rei­chend über­wacht. So wuss­ten die Behör­den, dass er unter vie­len Iden­ti­tä­ten in Erschei­nung trat. Nach dem Anschlag wur­de in der Poli­tik wochen­lang über den ver­stärk­ten Ein­satz von Fuß­fes­seln dis­ku­tiert, mit denen der Anschlag aber nicht hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen. Über Ver­säum­nis­se und die offen­kun­dig man­gel­haf­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge zwi­schen über 40 (!) Poli­zei- und Sicher­heits­be­hör­den wur­de hin­ge­gen kaum gespro­chen. Von Notz kri­ti­sier­te auch den mas­si­ven Stel­len­ab­bau bei der Bun­des­po­li­zei. Ein Teil des Pro­blems in der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht sei auch gewe­sen, dass zu wenig (Bundes-)Polizei am Haupt­bahn­hof vor Ort war. Dort habe sich außer­dem gezeigt, dass die Wir­kung von Video­über­wa­chung häu­fig über­schätzt wer­de. Trotz 160 Kame­ras im Bahn­hofs­ge­bäu­de und auf dem Vor­platz sei kei­ne ein­zi­ge Straf­tat mit­tels Video­über­wa­chung auf­ge­klärt wor­den.

Wei­te­re The­men, die von den Gäs­ten der Ver­an­stal­tung ange­spro­chen wor­den waren, bezo­gen sich auf das Rechts­staats­prin­zip der Unschulds­ver­mu­tung, Maß­nah­men gegen Stal­king und die Arbeit der par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­se, so im Fal­le der NSU-Mor­de.

Eini­ge der wich­tigs­ten For­de­run­gen von uns Grü­nen: Mög­lichst rest­lo­se Auf­klä­rung des Ter­ror­an­schlags in Ber­lin, um wir­kungs­vol­le Maß­nah­men für die Ver­bes­se­rung der Sicher­heit zie­hen zu kön­nen; Stel­len­auf­sto­ckung bei der Bun­des­po­li­zei; Schaf­fung von mehr Rich­ter­stel­len zur Beschleu­ni­gung von Straf­ver­fah­ren.

Die lan­ge andau­ern­den Nach­ge­sprä­che nach Been­di­gung des offi­zi­el­len Teils der Ver­an­stal­tung zeig­te uns ein­mal mehr, wie groß das Inter­es­se am The­ma „Sicher­heit“ ist.

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