Für ambitionierte CO2-Ziele bei Pkw

20.04.2018 (Pres­se­er­klä­rung)

CO2-Zie­le bei Neu­wa­gen – Gast­el MdB: „Zeit, dass Hoff­meis­ter-Kraut Hals­star­rig­keit end­lich auf­gibt!“

Die EU-Zie­le zu den zuläs­si­gen Koh­len­di­oxid-Emis­si­on (CO2) bei Neu­wa­gen sor­gen eine Woche vor der ent­schei­den­den Abstim­mung des Bun­des­ra­tes am 27. April 2018 zu einer unter­schied­li­chen Ein­schät­zung der Koali­ti­ons­part­ner inner­halb der grün-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung. Wäh­rend sich die grü­nen Minis­ter Win­fried Her­mann (Ver­kehr) und Franz Unter­stel­ler (Umwelt) für eine Nach­schär­fung der EU-Zie­le ein­set­zen, blo­ckiert Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Nico­le Hoff­meis­ter-Kraut (CDU) jeg­li­che Initia­ti­ve für eine Erhö­hung der EU-wei­ten Emis­si­ons­zie­le im Stra­ßen­ver­kehr als einen Inno­va­ti­ons­trei­ber hin zu einer emis­si­ons­ar­men Auto­mo­bil­wirt­schaft.

Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne), Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Baden-Würt­tem­berg, erklärt zur Blo­cka­de­hal­tung der Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Hoff­meis­ter-Kraut:

„Es wird Zeit, dass Frau Hoff­meis­ter-Kraut ihre Hals­star­rig­keit end­lich auf­gibt. Seit 25 Jah­ren sta­gnie­ren die CO2-Emis­sio­nen im Stra­ßen­ver­kehr. Selbst die Gro­ße Koali­ti­on im Bund erkennt, dass das Kli­ma­ab­kom­men von Paris gilt und damit der Ver­kehrs­sek­tor einen Bei­trag zum Kli­ma­schutz leis­ten muss. Wes­halb Frau Hoff­meis­ter-Kraut jetzt auf die Brem­se tritt, ist voll­kom­men schlei­er­haft. Die Blo­cka­de­hal­tung der Wirt­schafts­mi­nis­te­rin scha­det der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der euro­päi­schen Auto­mo­bil­wirt­schaft und damit lang­fris­tig dem Indus­trie­stand­ort Baden-Würt­tem­berg. Ohne ehr­gei­zi­ge­re Emis­si­ons­zie­le wird das Kli­ma­ab­kom­men von Paris zum Papier­ti­ger.“

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