Für den barrierefreien Fernbusverkehr

Für die Bar­rie­re­frei­heit im Fern­li­ni­en­bus­ver­kehr

Mit der Geset­zes­än­de­rung zur Libe­ra­li­sie­rung des Fern­li­ni­en­bus­ver­kehrs ab 2013  hat der Bun­des­tag bekräf­tigt, für euro­pa­weit ein­heit­li­che Stan­dards bei der Bar­rie­re­frei­heit Sor­ge zu tra­gen. Kon­kret heißt dies, im Fern­bus­sek­tor müs­sen ab 2016 neu zuge­las­se­ne und ab Ende 2019 dann alle Fern­li­ni­en­bus­se ent­spre­chend der EU-Vor­schrif­ten bar­rie­re­frei und mit min­des­tens zwei Stell­plät­zen für Rollstuhlnutzer/innen aus­ge­rüs­tet sein.

Doch wie so oft liegt die Tücke, auch bei der Umset­zung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Bar­rie­re­frei­heit im Fern­li­ni­en­bus­ver­kehr, im Detail. Des­halb habe ich mich mit Ver­tre­tern des Bun­des­ver­ban­des Selbst­hil­fe Kör­per­be­hin­der­ter (BSK) getrof­fen, um mich mit ihnen aus­zu­tau­schen.

Schnell kris­tal­li­sier­ten sich zwei grund­le­gen­de Punk­te her­aus:

  1. Die Her­stel­ler und Anbie­ter von Fern­li­ni­en­bus­sen benö­ti­gen drin­gend detail­lier­te­re Vor­ga­ben, wel­chen Kri­te­ri­en die Neu­fahr­zeu­ge hin­sicht­lich der Bar­rie­re­frei­heit erfül­len müs­sen bzw. wel­che Umrüs­tungs­maß­nah­men erfor­der­lich sind, damit sie recht­zei­tig mit moder­nen bar­rie­re­frei­en Fahr­zeu­gen an den Start gehen kön­nen. Leit­plan­ken für die Aus­ar­bei­tung eines ent­spre­chen­den Anfor­de­rungs­pro­fils für die tech­ni­sche Aus­stat­tung der Fern­li­ni­en­bus­se könn­ten die bereits gel­ten­den Stan­dards im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) sein.
  2. Eine wei­te­re gro­ße Her­aus­for­de­rung stellt die unzu­rei­chen­de Infra­struk­tur dar. Nicht nur für nicht­mo­bi­li­täts­ein­ge­schränk­te Men­schen sind vie­le Hal­te­punk­te unzu­rei­chend aus­ge­stat­tet und schwer zu errei­chen. Häu­fig feh­len grund­le­gen­de Ein­rich­tun­gen wie Wet­ter­schutz und Toi­let­ten, sind die Wege von bzw. zu ande­ren öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln lang und die Hal­te­stel­len schwer zugäng­lich. Drin­gend zu klä­ren ist daher, wer die Finan­zie­rung adäqua­ter Bus­bahn­hö­fe und Hal­te­punk­te über­nimmt und wel­che grund­le­gen­den Aus­stat­tungs­merk­ma­le die­se haben soll­ten (z. B. Grö­ße, Ser­vice­ein­rich­tun­gen, Fahr­gast­in­for­ma­ti­on, Bar­rie­re­frei­heit, ÖPNV-Anbin­dung). Denk­bar wäre hier der Ein­satz von Ent­flech­tungs­mit­teln zur För­de­rung des Baus moder­ner Bus­bahn­hö­fe durch die Län­der und Gemein­den bzw. eine Nut­zer­fi­nan­zie­rung durch die Erhe­bung von Gebüh­ren, wie sie an eini­gen Zen­tra­len Omni­bus­bahn­hö­fen (ZOBe) bereits erho­ben wer­den.

Wir wer­den die Bun­des­re­gie­rung in den nächs­ten Wochen und Mona­ten drän­gen, dass sie das im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­dig­te Hand­buch zur Umset­zung der gesetz­li­chen Bar­rie­re­frei­heit rasch vor­legt. Denn aus unse­rer Sicht ist ein Las­ten­heft, in dem die tech­ni­schen Details für die Umset­zung eines bar­rie­re­frei­en Fern­bus­li­ni­en­ver­kehrs fest­ge­legt wer­den, drin­gend erfor­der­lich. Im nächs­ten Schritt muss die Fra­ge der Infra­struk­tur­fi­nan­zie­rung ange­gan­gen wer­den.

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