“Für echte Bürgerbeteiligung”

14.02.2020

(Ple­nar­re­de, dem Bun­des­tags-Pro­to­koll ent­nom­men)

Rede zu Planungsbeschleunigung

Mat­thi­as Gast­el (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Lie­be Kol­le­gin­nen! Lie­be Kol­le­gen! In der letz­ten Sit­zungs­wo­che hat der Bun­des­tag zwei Geset­ze beschlos­sen, die zum Ziel haben, Ver­kehrs­pro­jek­te schnel­ler zu rea­li­sie­ren. Das ers­te Gesetz ist unstrit­tig, das zwei­te Gesetz ist strit­tig, mög­li­cher­wei­se auch rechts­wid­rig und wird nach unse­rer Ein­schät­zung nicht dazu füh­ren, dass die Din­ge schnel­ler vor­an­ge­hen.

Die FDP fand bei­de Geset­ze gut und ist der Mei­nung, noch ein drit­tes Gesetz drauf­set­zen zu müs­sen. Umso mehr Geset­ze, umso schnel­ler geht das Gan­ze, scheint dort die Mei­nung zu sein.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Maß­nah­men­ge­setz – das ist das strit­ti­ge der bei­den bereits beschlos­se­nen Geset­ze -, lässt eben­so offen wie der Antrag der FDP, was genau eigent­lich mit „früh­zei­ti­ger Bür­ger­be­tei­li­gung“ gemeint ist: Ist das eine rei­ne Infor­ma­ti­on der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger? Oder soll es auch dar­um gehen, sich die Alter­na­ti­ven anzu­schau­en, Vari­an­ten auf Stär­ken und Schwä­chen abzu­klop­fen, damit man im wei­te­ren Ver­fah­ren genau weiß, wor­auf man Wert legen muss, wor­auf man ach­ten muss, um Rück­schlei­fen zu ver­mei­den und damit tat­säch­lich das Gan­ze zu beschleu­ni­gen?

Aus unse­rer Sicht ist völ­lig klar, dass Bür­ger­be­tei­li­gung mehr sein muss als die Ver­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen ihre Mei­nung ein­brin­gen kön­nen; es muss um Alter­na­ti­ven und Vari­an­ten gehen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

Wer eine Bür­ger­rechts­par­tei sein möch­te, muss genau das wis­sen und auch ent­spre­chend fest­le­gen. Das ist weder in der Koali­ti­on pas­siert, noch hat die FDP ent­spre­chen­de Aus­sa­gen in ihrem Antrag gemacht.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss also dar­um gehen, die Risi­ken mit einer früh­zei­ti­gen Bür­ger­be­tei­li­gung zu erken­nen, um sie im wei­te­ren Pla­nungs­ver­lauf ent­spre­chend berück­sich­ti­gen zu kön­nen, damit eine ziel­ge­rich­te­te Pla­nung mög­lich ist, Rück­schlei­fen, Pro­tes­te und mög­li­che Kla­gen vor Gericht ver­mie­den wer­den und es am Ende schnel­ler vor­an­geht.

Das eigent­li­che Pro­blem der FDP ist aber, dass sie an der längst geschei­ter­ten Ver­kehrs­po­li­tik der letz­ten Jahr­zehn­te fest­hal­ten und immer mehr Stra­ßen bau­en möch­te. Das wird aber nicht funk­tio­nie­ren; das führt uns nicht vor­an.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Deutsch­land ist jedes Haus mit einer Stra­ße erschlos­sen, aber wir haben über 100 Mit­tel­zen­tren, die mit der Bahn nicht erreich­bar sind. Wir haben Städ­te mit 30 000, mit 40 000, ja, sogar mit 60 000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner, wo kein Zug hin­fährt.

(Felix Schrei­ner (CDU/CSU): Bei­des brau­chen wir!)

Da muss doch klar sein, wor­auf der Fokus bei den Inves­ti­tio­nen gelegt wer­den muss – sicher­lich nicht auf die Stra­ßen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Micha­el Donth (CDU/CSU): Schie­ne an jedes Haus, oder was? – Felix Schrei­ner (CDU/CSU): Sol­len Schie­nen an jedes Haus kom­men, oder was? Ist doch rei­ne Ideo­lo­gie!)

Das, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, macht deut­lich: Schnel­lig­keit ist kein Wert an sich. Die Pro­jek­te müs­sen auch einen Sinn machen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schrei­ner (CDU/CSU): Ihre Rede macht kei­nen Sinn!)

Erst dann macht näm­lich eine Beschleu­ni­gung von Infra­struk­tur­pro­jek­ten tat­säch­lich Sinn. Dafür brau­chen wir eine wirk­lich früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung. Wir brau­chen mehr Per­so­nal für die Pla­nung, die Geneh­mi­gung und die Umset­zung von Bau­pro­jek­ten.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müs­sen wis­sen, was wir wol­len. Wir müs­sen wis­sen, wie wir eine nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät sichern wol­len, und dann die­se not­wen­di­gen und sinn­vol­len Pro­jek­te zügig ange­hen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schrei­ner (CDU/CSU): Es geht um Beschleu­ni­gung!)

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Ein Kommentar zu ““Für echte Bürgerbeteiligung”

  1. Herbert Gruber Reply

    Bür­ger­be­tei­li­gung braucht viel Ener­gie, für Akteu­re, über­haupt gehört zu wer­den; und viel Mut, von Ver­ant­wort­li­chen, es her­aus­ra­gend gut zu machen.
    Weil es Mehr­ar­beit bedeu­tet, unter­bleibt es zu häu­fig.

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