Für eine starke Bahn

Wohin ent­wi­ckelt sich der Kon­zern Deut­sche Bahn und wie das Bahn­we­sen ins­ge­samt? Die Fra­ge wur­de oft gestellt, Ant­wor­ten dar­auf drän­gen – doch der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter schweigt.

11.09.2020

Offener Brief an Minister Scheuer

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­mi­nis­ter Scheu­er,

im ver­gan­ge­nen Jahr kün­dig­ten Sie für 2020 mit gro­ßen Wor­ten eine zwei­te Bahn­re­form an. Dann kam Coro­na. Und die Pan­de­mie leg­te deut­li­cher als jemals zuvor offen, wie drin­gend grund­sätz­li­che Ver­än­de­run­gen bei der Deut­schen Bahn, aber auch im Bahn­sek­tor ins­ge­samt, sind. Mehr Geld für die Deut­sche Bahn ist in der Kri­se not­wen­dig, aber damit wer­den die struk­tu­rel­len Pro­ble­me des Kon­zerns und des Eisen­bahn­sek­tors nicht gelöst.

Ende Novem­ber 2019 spra­chen Sie wäh­rend einer Rede im Deut­schen Bun­des­tag eine Ein­la­dung aus. Sie woll­ten im neu­en Jahr mit allen Betei­lig­ten über Grund­satz­fra­gen der Struk­tur und Orga­ni­sa­ti­on der Deut­schen Bahn spre­chen – ohne Denk­ver­bo­te. Trotz Ihres Maut-Deba­kels: Die­se Ankün­di­gung haben wir ernst genom­men und unse­re kon­struk­ti­ve Mit­ar­beit ange­bo­ten, denn uns geht es um die Sache. Wir wol­len, dass der Schie­nen­ver­kehr in den nächs­ten Jah­ren zu einem star­ken Rück­grat der Ver­kehrs­wen­de wird. Daher haben wir schon im Janu­ar 2020 kon­kre­te Vor­schlä­ge für Refor­men bei der Deut­schen Bahn unter­brei­tet. Doch seit­dem war die ange­kün­dig­te Reform­dis­kus­si­on kein The­ma mehr für Sie. Bis heu­te haben Sie kei­nen ein­zi­gen Vor­schlag vor­ge­legt und die Arbeit dar­an ver­wei­gert. Sie haben es bis heu­te ver­säumt sich den drän­gen­den Struk­tur­fra­gen des Bahn­sek­tors und der Deut­schen Bahn zu stel­len. Dabei ist gera­de jetzt der rich­ti­ge Zeit­punkt, end­lich die struk­tu­rel­len Fra­gen der Deut­schen Bahn mutig zu beant­wor­ten und den gesam­ten Eisen­bahn­sek­tor fit für die Zukunft zu machen.

Schon 2019 klaff­te beim bun­des­ei­ge­nen Kon­zern ein min­des­tens drei Mil­li­ar­den Euro gro­ßes Finan­zie­rungs­loch, das nur durch höchst zwei­fel­haf­te Hybrid­an­lei­hen bilan­zi­ell geschlos­sen wer­den konn­te. Wei­ter­hin schiebt der Bund einen Inves­ti­ti­ons­stau von über 50 Mil­li­ar­den Euro für eine intak­te Schie­nen­in­fra­struk­tur und der DB-Kon­zern einen Schul­den­berg in Höhe von mehr als 27 Mil­li­ar­den Euro vor sich her. All das ist Ihnen bekannt und trotz­dem legen Sie in Zei­ten der Kli­ma­kri­se den Fokus der Inves­ti­tio­nen des Bun­des auf immer neue Stra­ßen.

Die völ­lig unzu­rei­chen­de Mit­tel für den Neu- und Aus­bau im Bun­des­haus­halt der Bun­des­re­gie­rung rei­chen hin­ten und vor­ne nicht aus, um den mit­tel­fris­ti­gen Inves­ti­ti­ons­be­darf für die Schie­nen­in­fra­struk­tur zu decken. Mit der Pan­de­mie droht nun ein nach­hal­ti­ger finan­zi­el­ler Scha­den, der das Poten­zi­al hat, das bun­des­ei­ge­ne Unter­neh­men und sei­ne Wett­be­wer­ber über Jah­re in eine Kri­se zu stür­zen. Bereits in ihren Gewinn­pro­gno­sen vor der Coro­na­kri­se erwar­te­te die Deut­sche Bahn ein düs­te­res Jahr 2020. Inzwi­schen ist klar, dass die Bahn tief in die roten Zah­len fah­ren wird. Der Kon­zern­be­richt für das Jahr 2019 und die Halb­jah­res­bi­lanz für 2020 zei­gen, dass die Deut­sche Bahn nicht über die finan­zi­el­le Kraft ver­fügt, um die Fol­gen der Coro­na-Kri­se zu stem­men. Damit ver­schär­fen sich die Inves­ti­ti­ons­pro­ble­me der Deut­schen Bahn. Das ist Ihre Ver­ant­wor­tung.

Jetzt muss ent­schlos­sen gehan­delt wer­den, damit die Bahn­un­ter­neh­men gut durch die­se Kri­se fah­ren kön­nen und danach als star­ke Trei­ber der Ver­kehrs­wen­de den Per­so­nen- und Güter­ver­kehr in hoher Qua­li­tät vor­an­trei­ben kön­nen. Auf Sicht fah­ren, not­be­dürf­tig und plan­los Geld nach­schie­ßen aber gleich­zei­tig hef­ti­ge Spar­zwän­ge dem Kon­zern auf­le­gen – wie Sie, Herr Minis­ter, es tun – ist der fal­sche Ansatz. Die Bun­des­re­gie­rung darf nicht war­ten, bis der deut­sche Eisen­bahn­sek­tor durch die Kri­se noch stär­ker ins Strau­cheln gerät. Ihre PR-Bil­der von der Bahn kön­nen nicht über den Maut-Skan­dal ablen­ken.

Damit die Bahn­re­form nicht zu einem wei­te­ren hoh­len Ver­spre­chen von Ihnen wird, for­dern wir Sie auf, schleu­nigst einen Dia­log­pro­zess zu skiz­zie­ren und auf die Beschäf­tig­ten der Bahn­un­ter­neh­men, die Kun­din­nen und Kun­den, die Wis­sen­schaft und auf das Par­la­ment sowie Bran­chen­ver­bän­de zuzu­ge­hen. Eine Bahn­re­form muss sich zudem auch Fra­gen der Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen im inter­mo­da­len Ver­kehr stel­len. Für Ali­bi-Ver­an­stal­tun­gen ste­hen wir nicht zur Ver­fü­gung. Fol­gen­de Fra­ge­stel­lun­gen müs­sen zwin­gend dis­ku­tiert wer­den:

Ers­tens soll­te die Deut­sche Bahn im Bereich der Infra­struk­tur vom Zwang zur Gewinn­erzie­lung und zur Erwirt­schaf­tung von Ren­di­ten befreit und auf das Gemein­wohl aus­ge­rich­tet wer­den. Das Ziel, selbst mit der Infra­struk­tur kurz­fris­tig hohe Ren­di­ten zu erwirt­schaf­ten hat u.a. dazu geführt, dass Stre­cken still­ge­legt, Anschluss­glei­se abge­kop­pelt und Nacht­zü­ge ein­ge­stellt wur­den. Die Bahn­un­ter­neh­men müs­sen im nächs­ten Jahr­zehnt den Rei­sen­den zu fai­ren Prei­sen ein attrak­ti­ves Mobi­li­täts­an­ge­bot machen. Sie sol­len schließ­lich bis 2030 die Fahr­gast­zah­len ver­dop­peln.

In einem zwei­ten Schritt muss die Rechts­form bei der Deut­schen Bahn AG ver­än­dert wer­den. Die Form der Akti­en­ge­sell­schaft wur­de sei­ner­zeit gewählt, um eine Pri­va­ti­sie­rung vor­zu­be­rei­ten. Die ist zum Glück vom Tisch, aber die Rechts­form erschwert Regie­rung und Par­la­ment Kon­trol­le und Steue­rung des Kon­zerns, obgleich der Bund allei­ni­ger Aktio­när der Deut­schen Bahn AG ist. Gleich­zei­tig hat die Bahn über 700 Toch­ter­un­ter­neh­men, in denen sie über Betei­li­gun­gen unter­neh­me­risch tätig ist. Kon­trol­le und Steue­rung wer­den so immens erschwert. Die Bun­des­re­gie­rung hat kei­ne Ahnung davon, wie es um Aus­lands­töch­ter oder ein­zel­ne Kon­zern­spar­ten bestellt ist. Die Kon­zern­struk­tu­ren müs­sen drin­gend gestrafft wer­den. Denk­bar wäre die Umwand­lung der Bahn in eine GmbH, um mehr Kon­trol­le zu ermög­li­chen.

Zuletzt soll­te sich die Bahn auf ihr Kern­ge­schäft in Deutsch­land kon­zen­trie­ren. Allein der Logis­tik­dienst­leis­ter Schen­ker ist in 140 Län­dern der Welt mit Lkw und Flug­zeu­gen unter­wegs. Arri­va, die DB-Toch­ter für den Regio­nal­ver­kehr im Aus­land, ist in 14 euro­päi­schen Län­dern aktiv. Die­se expan­si­ve Aus­wei­tung der Geschäfts­tä­tig­keit der Bahn im Aus­land macht kei­nen Zug in und aus Deutsch­land pünkt­li­cher, son­dern bin­det finan­zi­el­le Mit­tel und lenkt die Auf­merk­sam­keit des Bahn­ma­nage­ments weg von den Kun­din­nen und Kun­den in Deutsch­land. Die Bahn soll­te alle ihre Inves­ti­tio­nen vor allem im außer­eu­ro­päi­schen Aus­land auf den Prüf­stand stel­len. So kann sie ihre Struk­tu­ren ver­ein­fa­chen und den Blick wie­der auf das Wesent­li­che len­ken.

Regie­rung und demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag müs­sen jetzt gemein­sam die Deut­sche Bahn und den Bahn­sek­tor durch die Kri­se füh­ren und durch eine zwei­te Bahn­re­form dafür sor­gen, dass sie gestärkt aus ihr her­vor­ge­hen kön­nen. Legen Sie end­lich einen Fahr­plan für die Bahn­re­form vor und drü­cken Sie sich nicht wei­ter vor Ihrer Ver­ant­wor­tung.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Toni Hof­rei­ter, Sven-Chris­ti­an Kind­ler, Mat­thi­as Gast­el

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Ein Kommentar zu “Für eine starke Bahn

  1. Norbert Fasching Reply

    Pri­ma! – Die Schweiz aber auch die Nie­der­lan­de zei­gen ganz deut­lich, dass eine star­ke, poli­tisch geför­der­te und gut gema­nag­te Bahn viel leis­tungs­stär­ker und kun­den­freund­li­cher unter­wegs sein kann. Damit bie­tet die Schie­ne mit­tel­fris­tig deut­lich mehr Kapa­zi­tät für den Per­so­nen- und den Güter­trans­port und kann so einen wich­ti­gen Bei­trag zum Kli­ma­schutz im Ver­kehrs­sek­tor leis­ten.

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