Gabriel bremst die Energiewende im Süden aus

Wirtschaftsminister Gabriel bremst Energiewende aus und schadet Investitionen in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart

Pres­se­er­klä­rung, 31.01.2014

Zum Eck­punk­te­pa­pier für eine Reform des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG) des Bun­des­ka­bi­netts unter Feder­füh­rung von Minis­ter Gabri­el erklärt Mat­thi­as Gast­el, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen aus dem Wahl­kreis Nürtingen:

„Die von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el ent­wi­ckel­ten Eck­punk­te für eine EEG-Reform sind für uns Grü­ne nicht akzep­ta­bel. Sie bre­chen den Ver­trau­ens­schutz bei Inves­to­ren und Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auch in der Regi­on Stutt­gart und im Land­kreis Ess­lin­gen und brem­sen die Ener­gie­wen­de aus“.

Der Kabi­netts­ent­wurf von Minis­ter Gabri­els Eck­punk­te­pa­pier sieht vor, dass nur noch sol­che Anla­gen, die vor dem 22. Janu­ar 2014 eine Geneh­mi­gung erhal­ten haben, unter die alten EEG-Rege­lun­gen fal­len. Beson­ders für Wind­ener­gie­pro­jek­te wird damit der Ver­trau­ens­schutz gebro­chen. Lang­jäh­rig geplan­te Pro­jek­te – oft mit beson­ders inten­si­ver Betei­li­gung von Bür­gern und den Natur­schutz­ver­bän­den – dro­hen nun wegen der so ent­stan­den Unsi­cher­heit nicht mehr wei­ter­ver­folgt zu wer­den. Auch auf dem Schur­wald, im Alb­vor­land sowie auf der Schwä­bi­schen Alb ist die Zukunft von Wind­kraft­pro­jek­ten unsi­cher. Lan­des­weit sind Inves­ti­tio­nen in eine regio­na­le Strom­erzeu­gung in Höhe vie­ler hun­dert Mil­lio­nen Euro gefähr­det. Wenn ein deut­li­cher Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien im Süden Deutsch­lands nicht gelingt, wird das Land abhän­gig von Strom­lie­fe­run­gen aus nörd­li­chen Bun­des­län­dern. Dafür wer­den dann rie­si­ge und teu­re Strom­tras­sen erfor­der­lich. Und in der Erneu­er­ba­ren-Bran­che ste­hen zahl­rei­che Arbeits­plät­ze vor einer unge­wis­sen Zukunft.

Minis­ter Gabri­el bremst mit sei­nem Papier gera­de die­je­ni­gen erneu­er­ba­ren Ener­gien aus, die ihre teu­re tech­ni­sche Ent­wick­lung und Lern­kur­ve hin­ter sich haben – allen vor­an Wind­ener­gie an Land aber auch Son­nen­en­er­gie. Statt­des­sen soll der Aus­bau die­ser güns­ti­gen Tech­no­lo­gien gedros­selt wer­den mit der Begrün­dung, Kos­ten spa­ren zu wol­len. Dabei gäbe es durch­aus sinn­vol­le­re Ein­spar­mög­lich­kei­ten, z. B. bei den über­bor­de­nen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für die Indus­trie oder durch eine Repa­ra­tur des kaput­ten EU-Emissionshandels.

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