Wirtschaftsminister Gabriel bremst Energiewende aus und schadet Investitionen in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart
Presseerklärung, 31.01.2014
Zum Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) des Bundeskabinetts unter Federführung von Minister Gabriel erklärt Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Nürtingen:
„Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgerinnen und Bürgern auch in der Region Stuttgart und im Landkreis Esslingen und bremsen die Energiewende aus“.
Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Regelungen fallen. Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte – oft mit besonders intensiver Beteiligung von Bürgern und den Naturschutzverbänden – drohen nun wegen der so entstanden Unsicherheit nicht mehr weiterverfolgt zu werden. Auch auf dem Schurwald, im Albvorland sowie auf der Schwäbischen Alb ist die Zukunft von Windkraftprojekten unsicher. Landesweit sind Investitionen in eine regionale Stromerzeugung in Höhe vieler hundert Millionen Euro gefährdet. Wenn ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien im Süden Deutschlands nicht gelingt, wird das Land abhängig von Stromlieferungen aus nördlichen Bundesländern. Dafür werden dann riesige und teure Stromtrassen erforderlich. Und in der Erneuerbaren-Branche stehen zahlreiche Arbeitsplätze vor einer ungewissen Zukunft.
Minister Gabriel bremst mit seinem Papier gerade diejenigen erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben – allen voran Windenergie an Land aber auch Sonnenenergie. Stattdessen soll der Ausbau dieser günstigen Technologien gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen. Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z. B. bei den überbordenen Ausnahmeregelungen für die Industrie oder durch eine Reparatur des kaputten EU-Emissionshandels.