Gäubahn – Bundesregierung rudert beim Ausbau Horb-Neckarhausen zurück

02.07.2018 (Pres­se­er­klä­rung)

Hängepartie geht in neue Runde

Der Aus­bau der Gäu­bahn zwi­schen Stutt­gart und Zürich auf wei­te­re zwei­glei­si­ge Abschnit­te ist im „Vor­dring­li­chen Bedarf“ des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans hin­ter­legt und im Schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­setz ver­an­kert. Für den ers­ten Abschnitt zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen besteht inzwi­schen Bau­recht. So weit war der Aus­bau der Gäu­bahn noch nie in greif­ba­re Nähe gerückt.

Nun jedoch rudert die Bun­des­re­gie­rung zurück. Auf eine neu­er­li­che Anfra­ge des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne) for­mu­liert die Bun­des­re­gie­rung Zwei­fel, ob ein zwei­glei­si­ger Aus­bau des Abschnitts zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen „zwin­gend erfor­der­lich“ sei. Die­ser Aus­bau sei laut der vor­lie­gen­den Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung vom Ein­satz von Nei­ge­tech­nik­zü­gen abhän­gig.

„Damit kün­digt die Bun­des­re­gie­rung plötz­lich den Kon­sens auf, dass der Aus­bau zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen auf jeden Fall einen Sinn ergibt“, kri­ti­siert Mat­thi­as Gast­el (Grü­ne) das plötz­li­chen Schwan­ken im poli­ti­schen Ber­lin. „Es ist wirk­lich ärger­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung das Aus­bau­ge­setz igno­rie­ren will, in dem der Aus­bau Horb-Neckar­hau­sen aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist.“

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Abge­ord­ne­te, der als bahn­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen im Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges sitzt, wird beim Gäu­bahn-Aus­bau grund­sätz­li­cher: „Das zeigt ein­mal mehr, wie schwer es der Gro­ßen Koali­ti­on fällt, den Gäu­bahn-Aus­bau wirk­lich ent­schlos­sen anzu­pa­cken. Wäh­rend wir bun­des­weit hun­der­te Orts­um­fah­run­gen im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan haben, die trotz teil­wei­se zwei­fel­haf­ten Nut­zens gebaut wer­den, schafft es noch nicht ein­mal das schnells­te in den Vor­dring­li­chen Bedarf auf­ge­rück­te Bahn­pro­jekt in die Umset­zung.“

„So wird der Ver­trag von Luga­no zuneh­mend zum Papier­ti­ger gemacht. Ich for­de­re die Bun­des­re­gie­rung auf, dass sie nicht wei­ter Jah­re ver­strei­chen lässt und den Finan­zie­rungs­ver­trag mit der Deut­schen Bahn umge­hend unter­schrifts­reif macht. Nur so kön­nen die Aus­füh­rungs­pla­nun­gen für den Abschnitt zwi­schen Horb und Neckar­hau­sen in Angriff genom­men wer­den. Die Gro­ße Koali­ti­on in Ber­lin muss der Bun­des­re­gie­rung hier end­lich Bei­ne machen, damit wir den Aus­bau des vor­dring­lichs­ten Abschnit­tes rasch umge­setzt bekom­men und es auch mit den ande­ren Abschnit­ten vor­an geht. Das end­lo­se Thea­ter um die Gäu­bahn muss end­lich ein Ende fin­den!“, so der Grü­nen-Ver­kehrs­po­li­ti­ker abschlie­ßend.

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