28.03.2017 (Presseerklärung)
Noch kein Finanzierungsvertrag in Sicht
Auf Initiative der Landesregierung Baden-Württemberg und vieler Abgeordneter aller Parteien hat es die Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Damit gehört der Ausbau der teilweise eingleisigen Bahnstrecke, die Stuttgart mit Zürich verbindet, zu den vordringlichen Vorhaben des Bundes. Allerdings war die Gäubahn bereits im alten Bundesverkehrswegeplan genauso eingestuft, ohne dass seither etwas geschehen wäre. Damit aus der langen Geschichte des Gäubahnausbaus keine unendliche wird, müssen jetzt schnellstens die Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geschlossen werden. Darauf hatte jüngst der „Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn“ gedrängt. Und der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (GRÜNE), Mitglied des Verkehrsausschusses, hatte die Bundesregierung vor wenigen Tagen dazu befragt. Antwort: „Ein Termin für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen steht noch nicht fest“. Und auch ein möglicher Baubeginn sei „derzeit nicht terminierbar“, so die ernüchternde Auskunft auf eine zweite Frage des Abgeordneten aus Filderstadt. Da für die erforderliche Reisezeitverkürzung, die Deutschland in einem Staatsvertrag gegenüber der Schweiz zugesagt hatte, neben dem Streckenausbau der Einsatz von Neigetechnikzügen erforderlich ist, hat der Parlamentarier sich auch danach erkundigt. Hintergrund: Die Deutsche Bahn, ein Unternehmen in hundertprozentigem Eigentum des Bundes, hat sich schon vor Jahren von dieser Technologie verabschiedet. Die Staatssekretärin, die in der Fragestunde des Deutschen Bundestages namens der Bundesregierung antwortete, verwies darauf, dass das Land mit der Schweiz über den Einsatz schweizer Züge im Gespräch sei. Eine Einflussnahme auf das bundeseigene Bahnunternehmen schwebt der Bundesregierung offenbar nicht vor. „Dann machen eben künftig die Schweizerischen Bundesbahnen das Geschäft“, kommentiert Matthias Gastel. „Den Fahrgästen wird es am Ende egal sein. Hautsache, sie bekommen ein attraktives Angebot.“
Des Weiteren wollte Matthias Gastel wissen, wie die Position des Bundes zum Bau der „Singener Kurve“ aussieht. Auch dazu hielt sich die Bundesregierung bedeckt: „Dazu kann ich Ihnen derzeit noch nichts Konkretes sagen.“
Aus Sicht des Bahnpolitikers Gastel sind das alles höchst unbefriedigende Antworten: „Der Bund hat es offenbar nicht eilig mit dem Ausbau der Gäubahn. Ich fordere die Bundesregierung auf, kurzfristig für die vertragliche Finanzierungssicherheit zu sorgen. Der Ausbau der einzelnen Bauabschnitte muss losgehen können, sobald die jeweiligen Planungen abgeschlossen sind und das Baurecht vorliegt. Wir brauchen kürzere Reisezeiten und stabile Fahrpläne, auf die sich die Fahrgäste verlassen können“, so Matthias Gastel.