Gäubahn weiter auf der langen Bank?

28.03.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

Noch kein Finan­zie­rungs­ver­trag in Sicht

Auf Initia­ti­ve der Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg und vie­ler Abge­ord­ne­ter aller Par­tei­en hat es die Gäu­bahn in den Vor­dring­li­chen Bedarf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans geschafft. Damit gehört der Aus­bau der teil­wei­se ein­glei­si­gen Bahn­stre­cke, die Stutt­gart mit Zürich ver­bin­det, zu den vor­dring­li­chen Vor­ha­ben des Bun­des. Aller­dings war die Gäu­bahn bereits im alten Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan genau­so ein­ge­stuft, ohne dass seit­her etwas gesche­hen wäre. Damit aus der lan­gen Geschich­te des Gäu­bahn­aus­baus kei­ne unend­li­che wird, müs­sen jetzt schnells­tens die Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Bund und der Deut­schen Bahn geschlos­sen wer­den. Dar­auf hat­te jüngst der „Inter­es­sen­ver­band Gäu-Neckar-Boden­see-Bahn“ gedrängt. Und der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Gast­el (GRÜNE), Mit­glied des Ver­kehrs­aus­schus­ses, hat­te die Bun­des­re­gie­rung vor weni­gen Tagen dazu befragt. Ant­wort: „Ein Ter­min für den Abschluss der Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­run­gen steht noch nicht fest“. Und auch ein mög­li­cher Bau­be­ginn sei „der­zeit nicht ter­mi­nier­bar“, so die ernüch­tern­de Aus­kunft auf eine zwei­te Fra­ge des Abge­ord­ne­ten aus Fil­der­stadt. Da für die erfor­der­li­che Rei­se­zeit­ver­kür­zung, die Deutsch­land in einem Staats­ver­trag gegen­über der Schweiz zuge­sagt hat­te, neben dem Stre­cken­aus­bau der Ein­satz von Nei­ge­tech­nik­zü­gen erfor­der­lich ist, hat der Par­la­men­ta­ri­er sich auch danach erkun­digt. Hin­ter­grund: Die Deut­sche Bahn, ein Unter­neh­men in hun­dert­pro­zen­ti­gem Eigen­tum des Bun­des, hat sich schon vor Jah­ren von die­ser Tech­no­lo­gie ver­ab­schie­det. Die Staats­se­kre­tä­rin, die in der Fra­ge­stun­de des Deut­schen Bun­des­ta­ges namens der Bun­des­re­gie­rung ant­wor­te­te, ver­wies dar­auf, dass das Land mit der Schweiz über den Ein­satz schwei­zer Züge im Gespräch sei. Eine Ein­fluss­nah­me auf das bun­des­ei­ge­ne Bahn­un­ter­neh­men schwebt der Bun­des­re­gie­rung offen­bar nicht vor. „Dann machen eben künf­tig die Schwei­ze­ri­schen Bun­des­bah­nen das Geschäft“, kom­men­tiert Mat­thi­as Gast­el. „Den Fahr­gäs­ten wird es am Ende egal sein. Haut­sa­che, sie bekom­men ein attrak­ti­ves Ange­bot.“

Des Wei­te­ren woll­te Mat­thi­as Gast­el wis­sen, wie die Posi­ti­on des Bun­des zum Bau der „Sin­ge­ner Kur­ve“ aus­sieht. Auch dazu hielt sich die Bun­des­re­gie­rung bedeckt: „Dazu kann ich Ihnen der­zeit noch nichts Kon­kre­tes sagen.“

Aus Sicht des Bahn­po­li­ti­kers Gast­el sind das alles höchst unbe­frie­di­gen­de Ant­wor­ten: „Der Bund hat es offen­bar nicht eilig mit dem Aus­bau der Gäu­bahn. Ich for­de­re die Bun­des­re­gie­rung auf, kurz­fris­tig für die ver­trag­li­che Finan­zie­rungs­si­cher­heit zu sor­gen. Der Aus­bau der ein­zel­nen Bau­ab­schnit­te muss los­ge­hen kön­nen, sobald die jewei­li­gen Pla­nun­gen abge­schlos­sen sind und das Bau­recht vor­liegt. Wir brau­chen kür­ze­re Rei­se­zei­ten und sta­bi­le Fahr­plä­ne, auf die sich die Fahr­gäs­te ver­las­sen kön­nen“, so Mat­thi­as Gast­el.

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