Nach dem Abgang von Bahnchef Grube wird die dürre politische Bilanz von Verkehrsminister Dobrindt offenkundig: Anstatt die Verkehrspolitik auf die Aufgaben des 21. Jahrhunderts – Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilitätswandel – neu auszurichten, schleppt sich der frühere CSU-Generalsekretär mit einer rechtlich wackeligen und unwirtschaftlichen Ausländermaut ins vierte Jahr seiner Amtszeit. Anstatt auf eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu setzen, beschäftigt sich der Minister mit teuren CSU-Ideen. Die Ergebnisse dieser Fehlsteuerung sind bekannt: Immer wieder muss die Deutsche Bahn ihre Gewinnerwartungen herunterschrauben, der Konzern wird zum Sanierungsfall, immer öfter ertönt der Ruf nach Kapitalspritzen des Staates.
Deshalb wäre es viel zu kurz gegriffen, die Kanzlerin einen neuen Vorstandschef suchen zu lassen, wenn alles andere so weiterläuft wie bisher. Denn der beste Vorstandschef bringt nichts, wenn die politischen Rahmenbedingungen weiter die Bahn hinterherfahren lassen. Die Nachfolgesuche ist nur dann zielführend, wenn mit ihr auch ein strategischer Neuanfang verknüpft ist. Die Bundesregierung sollte daher die Chance ergreifen, die Weichen für eine moderne, ökologische und kundenfreundliche Mobilität zu stellen. Will man wieder Marktanteile für die Schiene gewinnen und die Situation des Konzerns dauerhaft stabilisieren, muss die Bahn attraktiver, verlässlicher und günstiger werden. Die Bundesregierung hätte daher längst eine Wachstumsstrategie für die Schiene vorlegen müssen, anstatt immer neue Rettungspakete zu schnüren.
Nur mit einer Wachstumsstrategie für die Bahn, die das Netz in Schuss hält und Verbindungen ohne langes Warten schafft, die mit einer günstigeren Schienenmaut konkurrenzfähige Preise ermöglicht und Innovationen in der gesamten Wertschöpfungskette integriert, gehen Klimaschutz und schwarze Zahlen Hand in Hand. Eine einfach bedienbare Vertriebsplattform kann nachhaltig bessere Ergebnisse liefern und unsere Mobilität radikal vereinfachen. Wie wäre es mit einer grünen Mobilitätsapp, mit der der Kunde alles machen kann: Bahn fahren, Räder und Autos leihen, Busse und Taxis nutzen und bezahlen? Für eine Politik, die die Bahn nicht als ewigen Reparaturbetrieb sieht, sondern sie ins Zentrum einer integrierten Mobilitätskette stellt, bräuchte es Elan und Ideen – an der Spitze der Deutschen Bahn, viel dringender aber an der Spitze von Kanzleramt und Verkehrsministerium.
Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Bundestages. Matthias Gastel ist Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.