Gastkommentar: Ideen für die Bahn gesucht

Gast­kom­men­tar, erschie­nen am 14.03.2017 im Han­dels­blatt

Nach dem Abgang von Bahn­chef Gru­be wird die dür­re poli­ti­sche Bilanz von Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt offen­kun­dig: Anstatt die Ver­kehrs­po­li­tik auf die Auf­ga­ben des 21. Jahr­hun­derts – Kli­ma­schutz, Digi­ta­li­sie­rung und Mobi­li­täts­wan­del – neu aus­zu­rich­ten, schleppt sich der frü­he­re CSU-Gene­ral­se­kre­tär mit einer recht­lich wacke­li­gen und unwirt­schaft­li­chen Aus­län­der­maut ins vier­te Jahr sei­ner Amts­zeit. Anstatt auf eine zukunfts­fä­hi­ge Mobi­li­täts­po­li­tik zu set­zen, beschäf­tigt sich der Minis­ter mit teu­ren CSU-Ide­en. Die Ergeb­nis­se die­ser Fehl­steue­rung sind bekannt: Immer wie­der muss die Deut­sche Bahn ihre Gewinn­erwar­tun­gen her­un­ter­schrau­ben, der Kon­zern wird zum Sanie­rungs­fall, immer öfter ertönt der Ruf nach Kapi­tal­sprit­zen des Staa­tes.

Des­halb wäre es viel zu kurz gegrif­fen, die Kanz­le­rin einen neu­en Vor­stands­chef suchen zu las­sen, wenn alles ande­re so wei­ter­läuft wie bis­her. Denn der bes­te Vor­stands­chef bringt nichts, wenn die poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen wei­ter die Bahn hin­ter­her­fah­ren las­sen. Die Nach­fol­ge­su­che ist nur dann ziel­füh­rend, wenn mit ihr auch ein stra­te­gi­scher Neu­an­fang ver­knüpft ist. Die Bun­des­re­gie­rung soll­te daher die Chan­ce ergrei­fen, die Wei­chen für eine moder­ne, öko­lo­gi­sche und kun­den­freund­li­che Mobi­li­tät zu stel­len. Will man wie­der Markt­an­tei­le für die Schie­ne gewin­nen und die Situa­ti­on des Kon­zerns dau­er­haft sta­bi­li­sie­ren, muss die Bahn attrak­ti­ver, ver­läss­li­cher und güns­ti­ger wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hät­te daher längst eine Wachs­tums­stra­te­gie für die Schie­ne vor­le­gen müs­sen, anstatt immer neue Ret­tungs­pa­ke­te zu schnü­ren.

Nur mit einer Wachs­tums­stra­te­gie für die Bahn, die das Netz in Schuss hält und Ver­bin­dun­gen ohne lan­ges War­ten schafft, die mit einer güns­ti­ge­ren Schie­nen­maut kon­kur­renz­fä­hi­ge Prei­se ermög­licht und Inno­va­tio­nen in der gesam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te inte­griert, gehen Kli­ma­schutz und schwar­ze Zah­len Hand in Hand. Eine ein­fach bedien­ba­re Ver­triebs­platt­form kann nach­hal­tig bes­se­re Ergeb­nis­se lie­fern und unse­re Mobi­li­tät radi­kal ver­ein­fa­chen. Wie wäre es mit einer grü­nen Mobi­li­täts­app, mit der der Kun­de alles machen kann: Bahn fah­ren, Räder und Autos lei­hen, Bus­se und Taxis nut­zen und bezah­len? Für eine Poli­tik, die die Bahn nicht als ewi­gen Repa­ra­tur­be­trieb sieht, son­dern sie ins Zen­trum einer inte­grier­ten Mobi­li­täts­ket­te stellt, bräuch­te es Elan und Ide­en – an der Spit­ze der Deut­schen Bahn, viel drin­gen­der aber an der Spit­ze von Kanz­ler­amt und Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um.

Cem Özde­mir ist Bun­des­vor­sit­zen­der Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Abge­ord­ne­ter des Bun­des­ta­ges. Mat­thi­as Gast­el ist Spre­cher für Bahn­po­li­tik der Grü­nen-Bun­des­tags­frak­ti­on.

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