Gastkommentar: Planungssicherheit für den Wandel zur E‑Mobilität schaffen

29.06.2017 Gast­kom­men­tar für ZeitOn­line

Mit der Ver­kehrs­wen­de unse­re Mobi­li­tät sichern

Die Grü­nen erfüll­ten ihren poli­ti­schen Auf­trag immer dann gut, wenn sie stell­ver­tre­tend für die gesam­te Gesell­schaft die ent­schei­den­den Zukunfts­fra­gen gestellt und nach Ant­wor­ten gesucht haben. So wie unter Rot-Grün 1998 bis 2005 die Grü­nen die Ener­gie­wen­de aus­ge­foch­ten und schluss­end­lich ein­ge­lei­tet haben, steht immer drän­gen­der der Wan­del unse­rer Mobi­li­tät zur Debat­te. In einer Abstim­mung mit den Füßen voll­zieht schon heu­te unse­re Gesell­schaft viel­fach die Ver­kehrs­wen­de. Die Grü­nen füh­ren nun die poli­ti­sche Debat­te über die nächs­ten Schrit­te. Doch an der grund­sätz­li­chen Not­wen­dig­keit einer sol­chen Ver­kehrs­wen­de hin zu sau­be­rer und ver­netz­ter Mobi­li­tät zwei­felt heu­te kaum einer mehr.

Denn es gibt für eine Ver­kehrs­wen­de fünf gute Grün­de: Ers­tens geht es dar­um, die Mobi­li­tät unse­rer Gesell­schaft zu sichern. Bis­her wur­de Mobi­li­tät mit Auto­mo­bi­li­tät gleich­ge­setzt. Immer weni­ger jun­ge Men­schen erwer­ben jedoch den Füh­rer­schein und besit­zen ein Auto. Der eins­ti­ge Wunsch, mit dem 18. Geburts­tag im eige­nen Auto die Schwel­le zur auto­mo­bi­len und so schein­bar gren­zen­lo­sen Frei­heit zu über­schrei­ten, hat sich in den letz­ten Jah­ren bei vie­len jun­gen Men­schen deut­lich abge­schwächt. Dage­gen sucht die jun­ge Genera­ti­on in Deutsch­land ihre Mobi­li­täts­an­ge­bo­te selbst­stän­dig zusam­men, durch die jeweils ange­nehms­te, bequems­te und letzt­end­lich pas­sen­de Kom­bi­na­ti­on ver­schie­de­ner Ver­kehrs­mit­tel. Dabei geht es gar nicht pri­mär um Ver­zicht, son­dern um die Kom­bi­na­ti­on von Auto – sei es in Form des eige­nen Fahr­zeugs, Car­sha­ring oder auch einer Mit­fahr­ge­le­gen­heit – mit Bahn, Bus oder Rad. Die Poli­tik muss die­sen Wan­del in der Gesell­schaft auf­neh­men und Ant­wor­ten lie­fern, um all die­se Ver­kehrs­trä­ger und ihre Ver­net­zung zu stär­ken.

Zwei­tens geht es um den Kli­ma­schutz. Der Ver­kehrs­sek­tor hat sei­nen Bei­trag zu den Min­de­rungs­zie­len der kli­ma­schäd­li­chen Treib­haus­ga­se noch nicht geleis­tet. Dabei hat sich auch die Bun­des­re­gie­rung mit ihrer Unter­schrift unter dem Kli­ma­ver­trag von Paris ver­pflich­tet, bis 2050 den Ver­kehr kom­plett emis­si­ons­frei zu gestal­ten. Wenn die durch­schnitt­li­che Lebens­dau­er eines kon­ven­tio­nel­len Kraft­fahr­zeugs in Deutsch­land 18 Jah­re beträgt, dann muss die Schwel­le hin zur neu­en emis­si­ons­frei­en Auto­mo­bi­li­tät um das Jahr 2030 über­schrit­ten wer­den, um die­ses Ziel rea­lis­tisch zu schaf­fen.

Drit­tens bean­sprucht der heu­ti­ge Auto­ver­kehr enorm viel Flä­che und ver­ur­sacht mit sei­nem Lärm und sei­nen Abga­sen unnö­ti­ge Belas­tun­gen, Krank­hei­ten und letzt­end­lich höhe­re Gesund­heits­kos­ten für die Gesell­schaft. Wenn wir die­se Fak­to­ren aus­ufern­der Flä­chen­ver­brauch, Lärm­im­mis­sio­nen, Abgas­emis­sio­nen und mensch­li­che Gesund­heit ernst­neh­men wol­len, wird auch am Wan­del des heu­ti­gen Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor kein Weg vor­bei­füh­ren.

Vier­tens ist es schlicht­weg unver­ant­wort­lich, dass wir Men­schen die Roh­stof­fe unse­rer einen Welt, die über Jahr­mil­lio­nen ent­stan­den sind, bin­nen weni­ger Jahr­zehn­te nahe­zu auf­brau­chen. Die Mobi­li­tät der Zukunft muss mit die­sen knap­pen Res­sour­cen deut­lich scho­nen­der umge­hen, im bes­ten Sin­ne nach­hal­tig. Andern­falls wird es Mobi­li­tät in der heu­ti­gen Form nicht mehr geben kön­nen.

Fünf­tens, und das ist das ent­schei­den­de indus­trie­po­li­ti­sche Argu­ment, gefähr­det unnö­ti­ges Abwar­ten hun­dert­tau­sen­de Arbeits­plät­ze in Deutsch­land. Denn die welt­wei­te Nach­fra­ge nach neu­en, näm­lich emis­si­ons­frei­en Autos, beschleu­nigt sich rasant und wohl abseh­bar auch kei­ne Trend­um­kehr erfah­ren – völ­lig unab­hän­gig von poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen in Deutsch­land. In Nor­we­gen sind bereits heu­te 40 Pro­zent aller neu zuge­las­se­nen Autos elek­trisch ange­trie­ben, weil die Rah­men­be­din­gun­gen stim­men. Chi­na plant als welt­weit größ­ter Auto­mo­bil­markt die Ein­füh­rung einer ambi­tio­nier­ten E‑Quote – ande­re wer­den fol­gen.

Wäh­rend hier­zu­lan­de noch Mil­li­ar­den in die Wei­ter­ent­wick­lung des Die­sel­mo­tors flie­ßen, obwohl sich die­ser kaum in zen­tra­le Absatz­märk­te wie Asi­en oder die USA ver­kau­fen ließ, steigt Vol­vo dem­nächst aus der Ent­wick­lung von Die­sel­au­tos aus. Der Abgas­be­trug und dro­hen­de Fahr­ver­bo­te ange­sichts gesund­heits­ge­fähr­dend hoher Luft­be­las­tun­gen in den Innen­städ­ten haben inzwi­schen Miss­trau­en und Unsi­cher­heit gegen­über dem Die­sel­an­trieb aus­ge­löst.

Die Fra­ge lau­tet also nicht, ob der Abschied vom fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­tor kommt, son­dern ob unse­re Auto­bau­er schnell genug dabei sind, alter­na­ti­ve Antrie­be zu ent­wi­ckeln und über­zeu­gen­de Autos auf den Märk­ten der Zukunft zu plat­zie­ren. Mit einem „Wei­ter so“ droht jeden­falls der Ver­lust von Markt­an­tei­len und damit der Ver­lust von deut­lich mehr Arbeits­plät­zen als durch einen Wan­del hin zur Elek­tro­mo­bi­li­tät, zu alter­na­ti­ven Antrie­ben und neu­en Mobi­li­täts­dienst­leis­tun­gen.

Um Inno­va­tio­nen anzu­rei­zen haben sich in der Ver­gan­gen­heit poli­ti­sche Vor­ga­ben in Form von Grenz­wer­ten und Ver­brauchs­ober­gren­zen immer wie­der bewährt. Zwar stellt deren tech­no­lo­gi­sche Umset­zung für alle Betei­lig­ten, vom Zulie­fe­rer bis zur End­fer­ti­gung, eine enor­me Her­aus­for­de­rung dar. Zugleich schaf­fen sie aber kla­re­für Unter­neh­men und Inves­to­ren.

Der Kli­ma­ver­trag von Paris gibt den CO2-Grenz­wert klar vor: Null Gramm Emis­sio­nen für die Gesamt­flot­te ab 2050. Legt man eine Lebens­dau­er von knapp 20 Jah­ren zugrun­de und rech­net zurück ergibt sich: Um 2030 her­um soll­ten kei­ne Neu­fahr­zeu­ge mit fos­si­lem Ver­bren­nungs­mo­tor auf den Markt kom­men. Dafür müs­sen Staat und Unter­neh­men gemein­sam die not­wen­di­ge Ladein­fra­struk­tur schaf­fen. Da die meis­ten Lade­vor­gän­ge für E‑Autos auf pri­va­ten Stell­plät­zen erfol­gen wer­den, muss das Wohn­ei­gen­tums- und Miet­recht end­lich moder­ni­siert wer­den. So kann Ladein­fra­struk­tur in Gemein­schafts­ei­gen­tum ein­fa­cher als der­zeit auf­ge­baut wer­den. Der Zugang zu Lade­säu­len auf öffent­li­chen Flä­chen muss ver­ein­heit­licht, unkom­pli­ziert und leicht ver­ständ­lich ermög­licht wer­den. Ein Bonus-Malus-Sys­tem, bei dem mit einem Auf­schlag auf schwe­re Die­sel­fahr­zeu­ge der Kauf von E‑Autos begüns­tigt wird, kann den Pro­zess ohne teu­re Sub­ven­tio­nen aus dem Staats­sä­ckel beschleu­ni­gen.

Die Ver­kehrs­wen­de wird für vie­le von uns durch­aus Umstel­lun­gen erfor­dern. Sie ist jedoch zur Mobi­li­täts­si­che­rung unse­rer Gesell­schaft, aus öko­lo­gi­schen Grün­den und nicht zuletzt zum Schutz unse­rer Arbeits­plät­ze unver­zicht­bar. Wir Grü­ne ste­hen bereit, die­se Ver­kehrs­wen­de im Dia­log mit allen Betei­lig­ten vor­an­zu­trei­ben.

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