Gastkommentar: Planungssicherheit für den Wandel zur E-Mobilität schaffen

29.06.2017 Gastkommentar für ZeitOnline

Mit der Verkehrswende unsere Mobilität sichern

Die Grünen erfüllten ihren politischen Auftrag immer dann gut, wenn sie stellvertretend für die gesamte Gesellschaft die entscheidenden Zukunftsfragen gestellt und nach Antworten gesucht haben. So wie unter Rot-Grün 1998 bis 2005 die Grünen die Energiewende ausgefochten und schlussendlich eingeleitet haben, steht immer drängender der Wandel unserer Mobilität zur Debatte. In einer Abstimmung mit den Füßen vollzieht schon heute unsere Gesellschaft vielfach die Verkehrswende. Die Grünen führen nun die politische Debatte über die nächsten Schritte. Doch an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer solchen Verkehrswende hin zu sauberer und vernetzter Mobilität zweifelt heute kaum einer mehr.

Denn es gibt für eine Verkehrswende fünf gute Gründe: Erstens geht es darum, die Mobilität unserer Gesellschaft zu sichern. Bisher wurde Mobilität mit Automobilität gleichgesetzt. Immer weniger junge Menschen erwerben jedoch den Führerschein und besitzen ein Auto. Der einstige Wunsch, mit dem 18. Geburtstag im eigenen Auto die Schwelle zur automobilen und so scheinbar grenzenlosen Freiheit zu überschreiten, hat sich in den letzten Jahren bei vielen jungen Menschen deutlich abgeschwächt. Dagegen sucht die junge Generation in Deutschland ihre Mobilitätsangebote selbstständig zusammen, durch die jeweils angenehmste, bequemste und letztendlich passende Kombination verschiedener Verkehrsmittel. Dabei geht es gar nicht primär um Verzicht, sondern um die Kombination von Auto – sei es in Form des eigenen Fahrzeugs, Carsharing oder auch einer Mitfahrgelegenheit – mit Bahn, Bus oder Rad. Die Politik muss diesen Wandel in der Gesellschaft aufnehmen und Antworten liefern, um all diese Verkehrsträger und ihre Vernetzung zu stärken.

Zweitens geht es um den Klimaschutz. Der Verkehrssektor hat seinen Beitrag zu den Minderungszielen der klimaschädlichen Treibhausgase noch nicht geleistet. Dabei hat sich auch die Bundesregierung mit ihrer Unterschrift unter dem Klimavertrag von Paris verpflichtet, bis 2050 den Verkehr komplett emissionsfrei zu gestalten. Wenn die durchschnittliche Lebensdauer eines konventionellen Kraftfahrzeugs in Deutschland 18 Jahre beträgt, dann muss die Schwelle hin zur neuen emissionsfreien Automobilität um das Jahr 2030 überschritten werden, um dieses Ziel realistisch zu schaffen.

Drittens beansprucht der heutige Autoverkehr enorm viel Fläche und verursacht mit seinem Lärm und seinen Abgasen unnötige Belastungen, Krankheiten und letztendlich höhere Gesundheitskosten für die Gesellschaft. Wenn wir diese Faktoren ausufernder Flächenverbrauch, Lärmimmissionen, Abgasemissionen und menschliche Gesundheit ernstnehmen wollen, wird auch am Wandel des heutigen Autos mit Verbrennungsmotor kein Weg vorbeiführen.

Viertens ist es schlichtweg unverantwortlich, dass wir Menschen die Rohstoffe unserer einen Welt, die über Jahrmillionen entstanden sind, binnen weniger Jahrzehnte nahezu aufbrauchen. Die Mobilität der Zukunft muss mit diesen knappen Ressourcen deutlich schonender umgehen, im besten Sinne nachhaltig. Andernfalls wird es Mobilität in der heutigen Form nicht mehr geben können.

Fünftens, und das ist das entscheidende industriepolitische Argument, gefährdet unnötiges Abwarten hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Denn die weltweite Nachfrage nach neuen, nämlich emissionsfreien Autos, beschleunigt sich rasant und wohl absehbar auch keine Trendumkehr erfahren – völlig unabhängig von politischen Entscheidungen in Deutschland. In Norwegen sind bereits heute 40 Prozent aller neu zugelassenen Autos elektrisch angetrieben, weil die Rahmenbedingungen stimmen. China plant als weltweit größter Automobilmarkt die Einführung einer ambitionierten E-Quote – andere werden folgen.

Während hierzulande noch Milliarden in die Weiterentwicklung des Dieselmotors fließen, obwohl sich dieser kaum in zentrale Absatzmärkte wie Asien oder die USA verkaufen ließ, steigt Volvo demnächst aus der Entwicklung von Dieselautos aus. Der Abgasbetrug und drohende Fahrverbote angesichts gesundheitsgefährdend hoher Luftbelastungen in den Innenstädten haben inzwischen Misstrauen und Unsicherheit gegenüber dem Dieselantrieb ausgelöst.

Die Frage lautet also nicht, ob der Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor kommt, sondern ob unsere Autobauer schnell genug dabei sind, alternative Antriebe zu entwickeln und überzeugende Autos auf den Märkten der Zukunft zu platzieren. Mit einem „Weiter so“ droht jedenfalls der Verlust von Marktanteilen und damit der Verlust von deutlich mehr Arbeitsplätzen als durch einen Wandel hin zur Elektromobilität, zu alternativen Antrieben und neuen Mobilitätsdienstleistungen.

Um Innovationen anzureizen haben sich in der Vergangenheit politische Vorgaben in Form von Grenzwerten und Verbrauchsobergrenzen immer wieder bewährt. Zwar stellt deren technologische Umsetzung für alle Beteiligten, vom Zulieferer bis zur Endfertigung, eine enorme Herausforderung dar. Zugleich schaffen sie aber klarefür Unternehmen und Investoren.

Der Klimavertrag von Paris gibt den CO2-Grenzwert klar vor: Null Gramm Emissionen für die Gesamtflotte ab 2050. Legt man eine Lebensdauer von knapp 20 Jahren zugrunde und rechnet zurück ergibt sich: Um 2030 herum sollten keine Neufahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Markt kommen. Dafür müssen Staat und Unternehmen gemeinsam die notwendige Ladeinfrastruktur schaffen. Da die meisten Ladevorgänge für E-Autos auf privaten Stellplätzen erfolgen werden, muss das Wohneigentums- und Mietrecht endlich modernisiert werden. So kann Ladeinfrastruktur in Gemeinschaftseigentum einfacher als derzeit aufgebaut werden. Der Zugang zu Ladesäulen auf öffentlichen Flächen muss vereinheitlicht, unkompliziert und leicht verständlich ermöglicht werden. Ein Bonus-Malus-System, bei dem mit einem Aufschlag auf schwere Dieselfahrzeuge der Kauf von E-Autos begünstigt wird, kann den Prozess ohne teure Subventionen aus dem Staatssäckel beschleunigen.

Die Verkehrswende wird für viele von uns durchaus Umstellungen erfordern. Sie ist jedoch zur Mobilitätssicherung unserer Gesellschaft, aus ökologischen Gründen und nicht zuletzt zum Schutz unserer Arbeitsplätze unverzichtbar. Wir Grüne stehen bereit, diese Verkehrswende im Dialog mit allen Beteiligten voranzutreiben.

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