Gedanken zu unserer Demokratie in einer komplexer und hektischer werdenden Welt

23.12.2016Ballot box with person casting vote on blank voting slip, grungy background

 

Rauer Ton und Lügen sind die Feinde unserer Demokratie

 Meh­re­re sich über­schnei­den­de Ent­wick­lun­gen in Deutsch­land und der Welt stel­len eine Bewäh­rungs­pro­be für unse­re Demo­kra­tie und unse­re Grund­rech­te dar. Nicht zuletzt ist es die Glo­ba­li­sie­rung, die zu einer wach­sen­den Unüber­sicht­lich­keit von Abhän­gig­kei­ten und Ein­flüs­sen auf die Poli­tik und das (Er)Leben der Men­schen führt. Vie­les ver­än­dert sich rasend schnell: Die Medi­en, Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge, die Arbeits­welt, welt­wei­te Migra­ti­ons­be­we­gun­gen und eini­ges mehr. Vie­les von dem, was frü­her ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach und über­sicht­lich erschien, wird zuneh­mend kom­ple­xer und löst bei vie­len Men­schen das Gefühl aus, nicht mehr mit­zu­kom­men. Die Gesell­schaft läuft Gefahr, an ver­schie­de­nen Trenn­li­ni­en aus­ein­an­der­zu­drif­ten. Sie spal­tet sich in Arme und Rei­che, Gebil­de­te und weni­ger Gebil­de­te, Zukunfts­op­ti­mis­ten und Besorg­te. Eini­ge ver­su­chen damit – aus ihrer War­te durch­aus erfolg­reich – ihr eige­nes Süpp­chen zu kochen. Dazu zäh­len rech­te, popu­lis­ti­sche Kräf­te eben­so wie die­je­ni­gen, die Fal­sch­nach­rich­ten erfin­den, um über hohe Klick­zah­len in den sozia­len Netz­wer­ken ihre Wer­be­ein­nah­men zu stei­gern.

Wir leben in einer Zeit, in der ande­re Mei­nun­gen ger­ne vor­schnell oder gar belei­di­gend abqua­li­fi­ziert wer­den. Argu­men­te wer­den von Tei­len der Gesell­schaft in Aus­ein­an­der­set­zun­gen zuneh­mend ver­mie­den, Fak­ten wer­den igno­riert und von „gefühl­ten Wahr­hei­ten“ ver­drängt. Zei­tun­gen und Fern­seh­sen­der wer­den als „Lügen­pres­se“ ver­leum­det, weil sie nicht die eige­ne Wahr­neh­mung wie­der­ge­ben. Poli­ti­ker wer­den kur­zer­hand zu ahnungs­lo­sen „Volks­ver­rä­tern“ erklärt, wenn man mit ihrer Hal­tung nicht über­ein­stimmt.

Schnell ist die Behaup­tung aus­ge­spro­chen, man dür­fe in Deutsch­land nicht mehr sei­ne Mei­nung sagen. Aber wer von denen, die das behaup­ten, wur­de schon ein­mal für eine Mei­nungs­äu­ße­rung belangt? Was man­che mit einem Ver­bot der eige­nen Mei­nung ver­wech­seln ist der Wider­spruch. Damit muss man in einer demo­kra­tisch ver­fass­ten Gesell­schaft leben kön­nen. Hier gehört der Aus­tausch von Posi­ti­on und Gegen­po­si­ti­on zum Wesens­kern der Wil­lens­bil­dung. Zustim­mung zum eige­nen Stand­punkt lässt sich nicht erzwin­gen – auch das ist Aus­druck unse­rer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Ich bin sehr froh in einem Land zu leben, in dem jede und jeder die eige­ne Mei­nung ver­tre­ten und auch in Leser­brie­fen und sozia­len Netz­wer­ken zum Aus­druck brin­gen kann. Vor­her jedoch nach­zu­den­ken – auch dar­über, ob jemand belei­digt oder eine Per­so­nen­grup­pe pau­schal ver­un­glimpft wird – kann nicht zu viel ver­langt sein. Respekt erwar­tet schließ­lich jede/r – völ­lig zu Recht – auch sich selbst gegen­über.

Ein erheb­li­ches Pro­blem für die demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung ist der Trend, dass fal­sche Behaup­tun­gen in die Welt gesetzt und über die sozia­len Medi­en sehr schnell mas­sen­haft wei­ter­ver­brei­tet wer­den. Da wer­den wis­sen­schaft­lich beleg­te Tat­sa­chen wie der Kli­ma­wan­del schlicht­weg geleug­net, obwohl sich beschleu­ni­gen­de Kli­ma­ver­än­de­run­gen und der mensch­li­che Ein­fluss dar­auf mess­bar sind. Da wer­den Ver­ge­wal­ti­gun­gen erfun­den („Fall Lisa“), um gan­ze Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu dis­kre­di­tie­ren. Poli­ti­kern wer­den Zita­te zuge­schrie­ben, die die­se nie geäu­ßert haben. Fürs Inter­net von heu­te gilt – in abge­wan­del­ter Form – was frü­her beim Auf­kom­men der pri­va­ten Fern­seh­sen­der gesagt wur­de: Die neu­en Medi­en machen die Klu­gen, die Infor­ma­tio­nen dif­fe­ren­ziert auf­neh­men und kri­tisch bewer­ten kön­nen, klü­ger und bestärkt die­je­ni­gen in ein­di­men­sio­na­len Denk­wei­sen, die bereits mit Vor­ur­tei­len und Res­sen­ti­ments unter­wegs sind und sich ihre eige­ne, klei­ne Welt auf­ge­baut haben, die sie sich von nie­man­dem und schon gar nicht von stö­ren­den Fak­ten zunich­te­ma­chen las­sen wol­len. Da hilft, dass Platt­for­men wie Face­book vor­sor­tie­ren, was dem jewei­li­gen Nut­zer ins eige­ne Welt­bild passt. Medi­en­kom­pe­tenz zu ver­mit­teln ist ange­sichts die­ser Ent­wick­lung und der damit ver­bun­de­nen Risi­ken für unser gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben eine der wesent­li­chen Auf­ga­ben unse­res Bil­dungs­sys­tems.

Was mich schon in mei­ner Zeit als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mäch­tig gestört hat ist, wenn ein­zel­ne Per­so­nen oder auch Grup­pen für sich bean­spru­chen, für „die Bür­ger“ oder „das Volk“ zu spre­chen. Dabei wird – bewusst oder unbe­wusst – die Viel­falt unse­rer Gesell­schaft igno­riert. Es gibt eine weit­aus grö­ße­re Band­brei­te an Erfah­run­gen, Inter­es­sen, Mei­nun­gen und Ein­stel­lun­gen als vie­le glau­ben. Wer in der Poli­tik aktiv ist, staunt immer wie­der dar­über, mit welch unter­schied­li­chen und häu­fig gegen­läu­fi­gen Erwar­tun­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an Entscheidungsträger/innen her­an­tre­ten. Manch­mal wün­sche ich mir, mehr Men­schen wür­den die­sen Plu­ra­lis­mus unmit­tel­bar (er)leben. Denn nur im akti­ven Umgang mit die­sem Plu­ra­lis­mus wird die eige­ne Mei­nung auf den Prüf­stand gestellt und die Schlag­kraft eige­ner Argu­men­te dem har­ten Pra­xis­test unter­zo­gen. Bequem ist das nicht – im Gegen­teil: Es zeigt sich, dass Demo­kra­tie zu leben anstren­gend ist. Es ist die­se Anstren­gung jedoch alle­mal wert, denn etwas Bes­se­res als Demo­kra­tie wur­de bis­lang nicht erfun­den!

Auch der Dia­log mit ver­un­si­cher­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gehört zum poli­ti­schen All­tag und ich möch­te die­sen ger­ne wei­ter aus­bau­en. Doch so ein­fach, wie man­che mei­nen, ist das nicht. Bür­ger­sprech­stun­den fal­len immer wie­der man­gels Nach­fra­ge aus und auch das „Raus­ge­hen“ und sich als Gesprächs­part­ner anbie­ten ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Das zeig­te zum Bei­spiel mein Ver­such, am Ran­de einer Pegi­da-Demons­tra­ti­on als Abge­ord­ne­ter ins Gespräch zu kom­men. Die meis­ten schüt­tel­ten den Kopf oder erwi­der­ten „kein Kom­men­tar“. Auch tie­fes, ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sches Miss­trau­en bekam ich zu hören – „Sag nichts, der Mann ist sicher ver­ka­belt“. Man bleibt ger­ne unter sich.

Sich ins natio­na­le Schne­cken­haus zurück­zu­zie­hen mag ver­lo­ckend sein. Pro­ble­me in einer kom­ple­xer wer­den­den und manch­mal auch über­for­dern­den Welt las­sen sich so aber nicht lösen. Weder die Ursa­chen für kriegs- oder ernäh­rungs­be­ding­te Flucht­be­we­gun­gen las­sen sich so besei­ti­gen noch lässt sich die Steu­er­flucht aus unse­rem Land her­aus rein natio­nal wirk­sam bekämp­fen. Die Lösung kann nur in einem – momen­tan lei­der immer weni­ger erkenn­ba­ren – star­ken und von gemein­sa­men Wer­ten getra­ge­nen Euro­pa gesucht wer­den.

In den kom­men­den Mona­ten des her­an­na­hen­den Bun­des­tags­wahl­kamp­fes ist mit här­ter wer­den­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu rech­nen. Von man­chen Grup­pen und Par­tei­en wer­den die Grund­la­gen unse­rer frei­heit­li­chen und welt­of­fe­nen Repu­blik in Fra­ge gestellt. Wer­te wie die Ach­tung der Men­schen­wür­de, Mei­nungs­frei­heit, Pres­se­frei­heit, Reli­gi­ons­frei­heit und Rechts­staat­lich­keit sind in unse­rer Ver­fas­sung fest­ge­schrie­ben. Gewähr­leis­tet wer­den unse­re Rech­te aber nur dadurch, dass sie von allen hier leben­den Men­schen aktiv gelebt und cou­ra­giert gegen ihre Fein­de ver­tei­digt wer­den. Hier sind wir alle in der Pflicht – in den Par­la­men­ten, auf den Stra­ßen, am Arbeits­platz, im Ver­ein und an den Wahl­ur­nen. Die Ach­tung demo­kra­ti­scher Wer­te ist die Vor­aus­set­zung für den Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft, für Frie­den, für wirt­schaft­li­chen Erfolg und damit auch für den außer­or­dent­lich gro­ßen Wohl­stand in Deutsch­land und in wei­ten Tei­len Euro­pas.

Mit Sor­ge sehe ich den Trend zum poli­ti­schen Des­in­ter­es­se. Genau­er gesagt: Immer mehr Men­schen infor­mie­ren sich selek­tiv und über­wie­gend nur noch bei beson­ders ein­schnei­den­den Ereig­nis­sen wie Ter­ror­an­schlä­gen oder zu beson­de­ren Anläs­sen wie bei­spiels­wei­se vor Wah­len. Und das in hoch­po­li­ti­schen Zei­ten. Zuge­ge­ben: Der Poli­tik kon­ti­nu­ier­lich zu fol­gen und sich eine eige­ne Mei­nung zu bil­den wird ange­sichts des rasan­ten Tem­pos von Ver­än­de­run­gen und häu­fig wider­sprüch­li­chen Infor­ma­tio­nen, die auf uns alle ein­pras­seln, immer anstren­gen­der. Eine demo­kra­tisch ver­fass­te Gesell­schaft braucht aber eine kon­ti­nu­ier­li­che, öffent­li­che und kri­ti­sche Beglei­tung der poli­ti­schen Akteu­re. Und ein gutes Gemein­we­sen braucht das Enga­ge­ment der Men­schen, auch im Ehren­amt. Damit sich wie­der mehr Men­schen für Poli­tik und poli­ti­sches Enga­ge­ment begeis­tern, dür­fen sie sich nicht abge­hängt füh­len. Die Poli­tik muss auf die Pro­ble­me der Men­schen ein­ge­hen und in mög­lichst ver­ständ­li­cher Wei­se kom­mu­ni­zie­ren. Dar­über hin­aus braucht es Struk­tu­ren, die eine unkom­pli­zier­te Betei­li­gung der Men­schen ermög­li­chen. Der von vie­len gefühl­te Gra­ben zwi­schen „nor­ma­len Bür­gern“ und poli­ti­schen – aber auch wirt­schaft­li­chen – Ent­schei­dungs­trä­gern muss geschlos­sen wer­den. Unse­re Demo­kra­tie ver­trägt nicht auf Dau­er „die Poli­ti­ker hier“ und „die Bür­ger dort“. Schon Aris­to­te­les ver­band mit dem Begriff des „Bür­gers“ des­sen poli­ti­sche Teil­ha­be. Die Einen brin­gen sich in Par­tei­en ein, ande­re enga­gie­ren sich in Bür­ger­initia­ti­ven und wie­der ande­re beschrän­ken sich auf die Betei­li­gung an Wah­len und besu­chen ab und an poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen oder neh­men ande­re For­men der poli­ti­schen Infor­ma­ti­on und Dis­kus­si­on wahr. All das stützt unse­re Demo­kra­tie.

Ohne eine sol­che Teil­ha­be, ohne ein ste­ti­ges Inter­es­se am poli­ti­schen Leben wer­den kurz­fris­ti­ger Aktio­nis­mus und Sym­bol­han­deln der Poli­tik wei­ter zuneh­men, anstatt dass alle gemein­sam und aus­dau­ernd an den gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen der heu­ti­gen Zeit arbei­ten.

Das ist es, was ich mir für das neue Jahr wün­sche: Akti­ve Men­schen, die sich ein­mi­schen und unse­re Wer­te, die unse­re Gesell­schaft zusam­men­hal­ten, hoch­hal­ten. Men­schen, die Medi­en und der Poli­tik gegen­über kri­tisch, aber nicht miss­trau­isch oder gar grund­sätz­lich ableh­nend gegen­über­ste­hen. Und ich wün­sche mir poli­ti­sche Amts und Mandatsträger/innen, die ver­stärkt den Dia­log suchen und offe­ne, neu­gie­ri­ge und auf­ge­schlos­se­ne Men­schen vor­fin­den. Ich freue mich auf vie­le Begeg­nun­gen und für unse­re Demo­kra­tie ele­men­ta­re, zivi­li­sier­te und von gegen­sei­ti­ger Ach­tung gepräg­te Gesprä­che und Debat­ten – auch und ins­be­son­de­re mit Men­schen, die ande­re Mei­nun­gen ver­tre­ten als ich. In die­sem Sin­ne: Auf ein für uns alle gutes Jahr 2017!

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Kommentare zu “Gedanken zu unserer Demokratie in einer komplexer und hektischer werdenden Welt

  1. Stefan Krusche Reply

    Lie­ber Mat­thi­as,

    ich möch­te Dir auch ein gutes und erfolg­rei­ches Neu­es Jahr wün­schen.

    Dei­nen News­let­ter lese ich sehr ger­ne, weil Du das genau rich­ti­ge Maß zwi­schen zutref­fen­der Infor­ma­ti­on und auf­rich­ti­ger Mah­nung, die all­ge­mei­nen “Spiel­re­geln” ein­zu­hal­ten, fin­dest. Du hast eine sehr unauf­ge­reg­te, aus­glei­chen­de Art, bestehen­de Übel zwar deut­lich zu kri­ti­sie­ren, dabei aber nicht zu über­zeich­nen und Men­schen, die anders den­ken, in eine Ecke zu stel­len, aus der sie aus eige­ner Kraft nicht mehr her­aus­fin­den.
    Einen sol­chen Poli­tik­stil fin­de ich sehr ange­nehm und hof­fe, dass daa von vie­len ande­ren genau­so gese­hen wird.

    Bei Dei­ner Auf­zäh­lung von Kon­tak­ten mit Unter­neh­men oder Lob­by­grup­pen unter­schei­dest Du übri­gens zwi­schen “Deut­sche Bahn” und “DB”. Gibt es da wirk­lich einen Unter­schied (außer der Abkür­zung)?

    Ich wün­sche Dir alles Gute für 2017 und hof­fe sehr, dass wir uns am 28.01.17, 10.30 Uhr, bei der LAG Behin­der­ten­po­li­tik sehen.
    Vie­le Grü­ße
    Ste­fan

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Lie­ber Ste­fan,
      vie­len Dank für Dei­ne Rück­mel­dung, über die ich mich sehr freue.
      Dan­ke auch für Dei­nen Hin­weis bzgl. der Auf­lis­tung mei­ner Lob­by­is­ten-Kon­tak­te. Da scheint etwas dop­pelt gelau­fen zu sein, ich klä­re das ab.
      Auch Dir alles Gute für 2017!
      Herz­li­che Grü­ße
      Mat­thi­as

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