Als ob es nicht schon genügend Krisen geben würde, sorgen in immer mehr Ländern Verrückte in Regierungsverantwortung zusätzlich für Kriege, wollen die Welt unter sich aufteilen und stiften Chaos und Unsicherheiten. Die Demokratie und der Rechtsstaat geraten auch bei uns durch die Stärkung der politischen Extreme und Verschwörungserzähler ins Schlingern. Hinzu kommt der starke Transformationsdruck, dem wir uns stellen müssen. Die Abschottungspolitik der USA mit Zöllen erhöht die Wucht, mit der Unternehmen aus China in den europäischen Markt drängen werden. Die Produktionskapazitäten in China sind vorhanden. Spezialschiffe mit enormen Transportkapazitäten für Autos befinden sich im Bau. Die Marke „Made in Germany“ ist kein Selbstläufer mehr, sondern muss sich immer wieder aufs Neue bewähren und gegen stärker werdende Konkurrenz behaupten. Wir dürfen niemals selbstzufrieden und satt werden, müssen vielmehr neugierig und lernwillig bleiben (oder wieder werden?) und veränderungsbereit sein. Dafür brauchen wir ein gutes Bildungssystem und hoch qualifizierte Arbeitnehmer/innen, die motiviert die Herausforderungen annehmen.
Der 1. Mai steht für Errungenschaften wie das Streikrecht, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit. Er bietet aber auch Anlass, um über die Zukunft der sich verändernden Arbeitswelt nachzudenken. Für uns in der Politik bedeutet der Tag der Arbeit gerade jetzt, in Zeiten der Verunsicherung und wenn sich eine neue Regierung bildet, einen klaren Kurs aufzuzeigen und entschlossen zu handeln. Mit dem Sondervermögen wurde die Möglichkeit geschaffen, Schul- und Universitätsgebäude zu modernisieren, Straßen und Schienenwege für Mobilität und Transport zu sanieren und zudem für eine bessere Digital-Infrastruktur zu sorgen. Wir müssen eine ressourceneffizientere, klimaneutrale Wirtschaft fördern. Mit dem Klimageld kann dafür gesorgt werden, dass Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis die Menschen belohnen, die wenig fossile Energie verbrauchen. Aufgebaut werden sollte auf das, was die letzte Regierungskoalition bereits begonnen hat: Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und des Kindergeldes sowie des Mindeslohns. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Mit der Reform beim Ehegattensplitting wollen wir Fehlanreize beseitigen und mehr Frauen, die heute meist sehr gut qualifiziert sind, für die Erwerbsarbeit gewinnen. Angebote der Kinderbetreuung wollen wir weiter ausbauen. Als Grüne treten wir ein für eine gerechte, nachhaltige, vielfältige und eine sich an die stark verändernden Anforderungen anpassende Arbeitswelt.