Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung: Folge von Dobrindts Arbeitsverweigerung

28.07.2017 (Pres­se­er­klä­rung)

“Klaren Fahr­plan für den Abschied vom fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­tor auf­stel­len”

Zum heu­ti­gen Urteil des Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­ge­richts über die Luft­rein­hal­tung in Stutt­gart erklärt Mat­thi­as Gast­el, MdB aus Fil­der­stadt und Mit­glied des Ver­kehrs­aus­schus­ses:

„Die Arbeits­ver­wei­ge­rung des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ters wird den Men­schen in der Stadt und der Regi­on Stutt­gart immer mehr zum Ver­häng­nis. Wenn Fahr­ver­bo­te kom­men, gehen sie in ers­ter Linie auf die Kap­pe von Alex­an­der Dob­rindt. Er blo­ckiert seit Jah­ren die Initia­ti­ven auch aus Baden-Würt­tem­berg und trägt damit die Ver­ant­wor­tung für anhal­tend und gesund­heit­lich bedenk­lich hohe Schad­stoff­wer­te.

Aus dem Urteil spricht eben­so das Miss­trau­en gegen­über einer Auto­in­dus­trie, die betro­gen hat und der Gewinn­ma­xi­mie­rung wich­ti­ger war als die Gesund­heit der Men­schen. Ihre Betrü­ge­rei­en fal­len der Auto­in­dus­trie nun immer hef­ti­ger auf die Füße. Beim Die­sel­an­trieb für Pkw ist von einem Total­scha­den aus­zu­ge­hen.

Die Ant­wort auf das Urteil kann nur lau­ten: So schnell wie mög­lich den Weg von der fos­si­len Ver­bren­nungs­tech­no­lo­gie hin zu emis­si­ons­frei­en Zukunfts­an­trie­ben beschrei­ten. Statt mit viel Geld zu ver­su­chen, den Die­sel-Pkw am Leben zu erhal­ten, soll­te die Auto­mo­bil­in­dus­trie kon­se­quent alle Kraft in die Ent­wick­lung und Ver­mark­tung alter­na­ti­ver Zukunfts­an­trie­be ste­cken. Die Kri­se des Die­sels lei­tet das Ende der fos­si­len Ver­bren­nungs­tech­no­lo­gie ein.

Der Skan­dal der Auto­bau­er und die Arbeits­ver­wei­ge­rung der Bun­des­re­gie­rung machen deut­lich: Wir brau­chen einen kom­plet­ten Neu­start in der Ver­kehrs­po­li­tik. Deutsch­land muss dem Bei­spiel von immer mehr Indus­trie­na­tio­nen fol­gen und einen kla­ren Fahr­plan für den Abschied vom fos­si­len Ver­bren­nungs­mo­tor auf­stel­len. Die Indus­trie braucht einen ver­läss­li­chen Rah­men zur Steue­rung ihrer Inves­ti­tio­nen.“

 

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