15.02.2016 (Presseerklärung)
Zu den Berichten über die gestiegenen Unfallzahlen und mehr tödlich verunglückte Menschen auf den Straßen von Baden-Württemberg erklärt Matthias Gastel (Filderstadt), Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses:
„Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl der Verkehrstoten in Land und Bund wieder steigt. Die bisherige Strategie zur Unfallvermeidung ist kein Selbstläufer. Es darf nicht akzeptiert werden, dass jährlich weit mehr als 3.000 Menschen auf den Straßen in Deutschland ihr Leben verlieren. Wir brauchen die „Vision Zero“, Mobilität ohne Tote. Nach wie vor spielt überhöhte Geschwindigkeit eine wichtige Rolle im Unfallgeschehen. Notwendig ist die konsequente Überwachung und Ahndung von Raserei, um das Verhalten der Auto- und MotorradfahrerInnen zu einer sicheren Fahrweise zu beeinflussen. Auch das innerörtliche Geschwindigkeitsniveau muss an die tatsächliche Gefährdungslage angepasst werden. Die durch den Bund erleichterte Tempoabsenkung vor besonders sensiblen Einrichtungen (z. B. Kindergärten, Schulen) ist ein erster richtiger Schritt. Wer „Vision Zero“ ernst meint, muss allerdings den Kommunen innerorts generell mehr Kompetenzen einräumen, damit diese eigenständig über die maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeiten entscheiden können.
Auch das Thema Alkohol im Straßenverkehr muss neu bewertet werden. Hier ist noch vor möglichen gesetzlichen Verschärfungen eine stärkere gesellschaftliche Ächtung notwendig. Es muss die klare Regel zum Konsens werden: Wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht.
In Baden-Württemberg war jeder vierte Verkehrstote auf einem Motorrad unterwegs. Ein Zusammenhang zwischen Motorleistung und dem Risiko tödlich verlaufender Unfälle kann gesehen werden. In Baden-Württemberg verläuft der Trend zu leistungsstärkeren Maschinen besonders auffällig. Hier muss endlich abgerüstet werden.
Wer nicht hinnehmen will, dass Jahr für Jahr deutlich mehr als 3.000 Menschen auf deutschen Straßen aus dem Leben gerissen werden, muss jetzt konsequent die für die „Vision Zero“ notwendigen Maßnahmen ergreifen.“