Grenzschließung: Offener Brief an Innenminister Seehofer

12.05.2020 (Brief an Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer)

Bahnverkehr in deutsch-schweizerischem Grenzgebiet

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer,

ein­schnei­den­de Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie waren not­wen­dig. Ein Teil die­ser Maß­nah­men ist auch noch eini­ge wei­te­re Wochen oder Mona­te erfor­der­lich, um die Gesund­heit der Men­schen zu schüt­zen. Alle Maß­nah­men müs­sen aber regel­mä­ßig auf ihre Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin kri­tisch über­prüft wer­den. Hier­zu gehö­ren auch die Beschrän­kun­gen an den Gren­zen.

Ein Bei­spiel, an dem die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht mehr erkenn­bar ist, ist das deutsch-schwei­ze­ri­sche Grenz­ge­biet. Ich hat­te Sie zur kon­kre­ten Situa­ti­on in den Schwes­ter­städ­ten Kon­stanz-Kreuz­lin­gen bereits vor eini­gen Wochen gemein­sam mit mei­ner Land­tags­kol­le­gin Nese Erik­li ange­schrie­ben. Eine Ant­wort steht lei­der noch genau­so aus wie die not­wen­di­ge Erleich­te­rung beim Grenz­über­gang zumin­dest für alle Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen.

Mit die­sem Brief mache ich Sie jedoch auf ein wei­te­res Pro­blem auf­merk­sam, näm­lich die Unter­bre­chung des Bahn­ver­kehrs zwi­schen Sin­gen (Deutsch­land) und Schaff­hau­sen (Schweiz). Dadurch sind die bei­den Orte Jestet­ten und Lott­stet­ten auf deut­scher Sei­te nicht mehr per Bahn erreich­bar. Rei­se­zei­ten mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln haben sich dadurch erheb­lich ver­län­gert. Die der­zei­ti­ge Betriebs­si­tua­ti­on, so die Deut­sche Bahn (DB) in einer Ant­wort an mich, sei einer Anord­nung des deut­schen Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums geschul­det. Danach ist es der DB zunächst bis 17. Mai 2020 unter­sagt, auf der Stre­cke 4000 (Kon­stanz – Sin­gen – Basel – Mann­heim) mit grenz­über­schrei­ten­den Zügen u. a. in Thayn­gen und Schaff­hau­sen zu hal­ten.

Ich for­de­re Sie mit die­sem Schrei­ben auf, die jet­zi­ge Rege­lung nicht zu ver­län­gern, son­dern aus­lau­fen zu las­sen. Nach den Erfol­gen in der Bekämp­fung braucht es zwar wei­ter­hin Maß­nah­men zum Schutz vor Infek­tio­nen. Eine Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen ist jedoch nicht mehr in vol­lem Umfang begründ­bar und schränkt die Rei­se­frei­heit der Men­schen über ein ver­tret­ba­res Maß hin­aus ein. Bit­te machen Sie den Weg frei, dass die Züge wie­der fah­ren und die Men­schen in der Grenz­re­gi­on ihre Zie­le wie­der unge­hin­dert errei­chen kön­nen.