Grenzüberschreitende Schienenwege: Viel versprochen, wenig gehalten

15.04.2021

Plenarrede zum “Europäischen Jahr der Schiene”

Mat­thi­as Gast­el (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen! Lie­be Kol­le­gen! Es könn­te alles so schön sein: Euro­pa und die Bahn, bei­des passt wun­der­bar zusam­men. – Was nicht zusam­men­passt, ist die Koali­ti­on von CDU/CSU und SPD auf der einen und die Bahn auf der ande­ren Seite.

Schau­en wir mal in den Antrag der bei­den Koali­ti­ons­frak­tio­nen und auf die prak­ti­zier­te Bahn­po­li­tik hier in Deutsch­land. Sie schrei­ben in Ihrem Antrag: „Auf­wuchs der Mit­tel im Schie­nen­etat“. Bei einem Blick in den Etat 2020 stel­len wir dann fest: 1,6 Mil­li­ar­den Euro für Aus- und Neu­bau der Schie­nen­we­ge und dop­pelt so viel für neue Straßen.

Sie schrei­ben in Ihrem Antrag: „Aus­bau der Schie­nen­we­ge … schrei­tet wei­ter vor­an“. Die Rea­li­tät? Lei­der nicht in Deutsch­land. 2020, im letz­ten Jahr: 125 Kilo­me­ter Stra­ßen­zu­bau – allei­ne Stra­ßen des Bun­des -, 0 Kilo­me­ter neue Schie­nen­we­ge. Wir haben ver­schie­de­ne Ver­trä­ge mit Nach­bar­staa­ten für den Aus­bau des grenz­über­schrei­ten­den Schie­nen­ver­kehrs. Die Nach­bar­staa­ten haben aus­ge­baut, Deutsch­land nicht. Seit den Ver­trags­un­ter­zeich­nun­gen sind vie­le Jah­re ver­gan­gen, und nichts wur­de gebaut: Frankfurt–Nürnberg–Prag 30 Jah­re, die Ober­rhein­stre­cke Rich­tung Schweiz 45 Jah­re. Deutsch­land ist Nachzügler.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welch ein unschö­nes Wort für die­se Fak­ten! Viel ver­spro­chen und nichts gehalten.

Sie schrei­ben in Ihrem Antrag: Ein Schwer­punkt muss die Elek­tri­fi­zie­rung sein. – Sie haben kürz­lich 173 Bahn­stre­cken bezüg­lich ihrer Taug­lich­keit oder Not­wen­dig­keit für die Elek­tri­fi­zie­rung unter­sucht. Gera­de mal zwei davon wol­len Sie tat­säch­lich mit einer Ober­lei­tung versehen.

Mei­ne Damen und Her­ren, wir als grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on haben über einen lan­gen Zeit­raum inten­siv an einem eige­nen Bahn­kon­zept gear­bei­tet und haben heu­te einen ent­spre­chen­den Antrag dazu vor­ge­legt. Wir wol­len, dass sich die Deut­sche Bahn wie­der auf ihr Kern­ge­schäft Eisen­bahn kon­zen­triert. Wir wol­len, dass Infra­struk­tur gewinn­frei betrie­ben wird. Wir wol­len den Deutsch­land­takt mit deut­lich bes­se­ren Ange­bo­ten für die Fahr­gäs­te umsetzen.

Anders als Sie sagen wir auch, wie wir das kon­kret umset­zen wollen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wol­len still­ge­leg­te Bahn­stre­cken reak­ti­vie­ren, die Bahn wie­der in die Flä­che brin­gen. Wir wol­len Nacht­zü­ge zwi­schen euro­päi­schen Metro­po­len. Wir sagen, wie wir es machen wol­len. Sie kön­nen sich noch nicht mal dazu hin­rei­ßen, zu sagen: Wir sen­ken die Tras­sen­prei­se. – Sie reden nur und tun nichts dafür.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wol­len öko­lo­gisch schäd­li­che Sub­ven­tio­nen abbau­en. War­um ver­zich­tet der deut­sche Staat jähr­lich auf über 7 Mil­li­ar­den Euro an Die­sel­steu­er? War­um sub­ven­tio­niert der deut­sche Staat Regio­nal­flug­hä­fen, die schon vor der Coro­na­kri­se nicht wirt­schaft­lich gear­bei­tet haben? Wir als Grü­ne wol­len Ver­keh­re auf die Schie­ne ver­la­gern. Wir wol­len den Men­schen bar­rie­re­freie, bezahl­ba­re, nach­hal­ti­ge Mobi­li­täts­an­ge­bo­te auf der Schie­ne machen.

Ich sage ganz bewusst und gezielt in Rich­tung SPD: Man kann aus der Bahn mit Blick auf einen gro­ßen, wach­sen­den Arbeits­markt so viel machen. Sie las­sen all die Chan­cen lie­gen, jede Men­ge zukunfts­fä­hi­ge, nach­hal­ti­ge Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. Sie als Uni­on und SPD brem­sen gemein­sam beim Kli­ma­schutz wie auch beim Aus­bau der Schie­nen­we­ge. Sie brem­sen den Arbeits­markt im Bahn­sek­tor, der wesent­lich grö­ßer wer­den könn­ten, als er es der­zeit ist. Gehen Sie run­ter von der Bremse, -

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau:

Kol­le­ge Gastel.

Mat­thi­as Gast­el (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- für eine star­ke Bahn in Euro­pa und in Deutschland.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Kommentare zu “Grenzüberschreitende Schienenwege: Viel versprochen, wenig gehalten

  1. Richter, Wolfgang Reply

    Tref­fen­der in knap­pen Sät­zen ist die fata­le Situa­ti­on kaum zu schil­dern, nach den vie­len Jah­ren mit ein­ge­fah­re­nen Glei­sen wird der drin­gend nöti­ge Kurs­wech­sel in der Ver­kehrs­po­li­tik in Deutsch­land gera­de­zu eine Mam­mut­auf­ga­be. Mick­ri­ge 300 Mio. ton­nen jähr­lich bei der Bahn ste­hen rund das zehn­fa­che beim Güter­ver­kehr der Stra­ße gegenüber.

  2. Wolfgang Wendler Reply

    Es ist sehr trau­rig. Die Auto­bahn A 4 ist mit LKW an allen Tagen so über­las­tet, das die nor­ma­le Nut­zung von z. Bsp. Rast­stät­ten nicht mehr mög­lich ist.( allein am 12.05.2021 , 10 km Stau !, tau­sen­de Liter Die­sel vergeudet,Zeitverlust, Unfäl­le, Luft­ver­schmut­zung u.v.m. )
    Iro­nie ist dann, auf der zwei­glei­si­gen Stre­cke Gör­litz nach Dres­den kein ein­zi­ger Güterzug .

    Als ehe­ma­li­ger Eisen­bah­ner wird mir bei die­ser Ver­kehrs­po­li­tik ban­ge um die Zukunft unse­rer Kin­der ! Das muß­te ich mal schreiben !

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