GroKo setzt Rheintalbahn zum dritten Mal ab

PRESSEMITTEILUNG Ber­lin, 13.01.2016

Kers­tin Andreae/Matthias Gastel: Gro­ße Koali­ti­on setzt Blo­cka­de­po­li­tik bei der Rhein­tal­bahn fort

Die Abge­ord­ne­ten der Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben den Antrag der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on „Finan­zie­rung eines bür­ger­freund­li­chen und umwelt­ge­rech­ten Aus­baus der Rhein­tal­bahn“ kurz­fris­tig von der Tages­ord­nung des Ver­kehrs­aus­schus­ses abge­setzt. Hier­zu erklä­ren Kers­tin And­reae, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, und Mat­thi­as Gastel, Spre­cher für Bahn­po­li­tik:

„Ins­be­son­de­re die CDU ver­hin­dert wei­ter­hin, dass sich der Bun­des­tag mit der Rhein­tal­bahn befasst. Ohne Begrün­dung und in arro­gan­ter Wei­se hat die gro­ße Koali­ti­on den Punkt kurz­fris­tig von der Tages­ord­nung des Ver­kehrs­aus­schus­ses gestri­chen. Bereits zum drit­ten Mal wur­de damit die Bera­tung des grü­nen Antrags zum Aus­bau der Rhein­tal­bahn ver­wehrt. Dadurch blo­ckiert die Koali­ti­on eines der wich­tigs­ten Infra­struk­tur­pro­jek­te Euro­pas und lässt tau­sen­de lärm­ge­plag­te Men­schen in Deutsch­land mit ihrem Pro­blem allei­ne. Dies steht in kras­sem Gegen­satz zu den voll­mun­di­gen Behaup­tun­gen füh­ren­der CDU-Poli­ti­ker aus Baden-Würt­tem­berg. 

Die Koali­ti­on muss end­lich ihre Arbeits­ver­wei­ge­rung auf­ge­ben und den Weg frei machen für die Umset­zung der Pro­jekt­bei­rats­be­schlüs­se vom Juni 2015. Seit­her hat­ten die Groß­ko­ali­tio­nä­re Zeit, einen eige­nen Antrag zu for­mu­lie­ren. Der Pro­jekt­bei­rat Rhein­tal­bahn hat den umwelt­ge­rech­ten Aus­bau der Stre­cke umfas­send vor­be­rei­tet und Wege für einen ver­bes­ser­ten Lärm­schutz aus­ge­ar­bei­tet. Dass die gro­ße Koali­ti­on nicht in der Lage ist, die­se Vor­schlä­ge umzu­set­zen, spricht Bän­de über das ver­kehrs­po­li­ti­sche Ver­sa­gen der gro­ßen Koali­ti­on.“

Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen vom 02.12.2015: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/068/1806884.pdf