Große Koalition unterlässt nötige Investitionen

Geld08.09.2015

Bewer­tung des Ent­wurfs für den Bun­des­haus­halt 2016

Text auf Grund­la­ge einer Pres­se­er­klä­rung von Mat­thi­as Gast­el

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te ihren Ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2016 vor­ge­legt. Beim Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mat­thi­as Gast­el (Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN) stößt die­ser auf Kri­tik. Er wirft der gro­ßen Koali­ti­on vor, not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen zu unter­las­sen und Schul­den in Schat­ten­haus­hal­te zu ver­schie­ben. „Kom­men­de Genera­tio­nen kommt eine sol­che Haus­halts­po­li­tik teu­er zu ste­hen“, so Gast­el.

Die Null­ver­schul­dung im geplan­ten neu­en Bun­des­haus­halt haben Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Schäub­le und die Koali­ti­on aus CDU/CSU und SPD den his­to­risch nied­ri­gen Zin­sen, der hohen Beschäf­ti­gung und spru­deln­den Steu­er­ein­nah­men zu ver­dan­ken. Not­wen­di­ge struk­tu­rel­le Ände­run­gen im Haus­halt wer­den aber lei­der unter­las­sen. Mat­thi­as Gast­el ist über­zeugt davon, dass es höhe­rer Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur (bestehen­de öffent­li­che Ein­rich­tun­gen wie Stra­ßen und Schie­nen­we­ge) sowie die Bil­dung geben muss. Die Inves­ti­ti­ons­quo­te des Bun­des sinkt aber wei­ter, wodurch der Wer­te­ver­zehr vor­an­schrei­tet. Gast­el nennt ein Bei­spiel aus sei­nem Fach­be­reich, der Ver­kehrs­po­li­tik: „Bun­des­weit befin­det sich jede zwan­zigs­te Eisen­bahn­brü­cke in einem solch mie­sen Zustand, dass sie nicht mehr saniert wer­den kann, son­dern ersetzt wer­den muss. Allei­ne in den Schie­nen­be­reich wur­den in den letz­ten Jah­ren 30 Mil­li­ar­den Euro zu wenig inves­tiert. Bei den Stra­ßen sieht es nicht bes­ser aus. Und es ist kei­ne Bes­se­rung in Sicht.“ Auf Ableh­nung stößt bei Mat­thi­as Gast­el das Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung, Stra­ßen­bau­pro­jek­te zuneh­mend über Öffent­lich-Pri­va­te-Part­ner­schaf­ten (ÖPP) zu finan­zie­ren. „Sol­che Finan­zie­rungs­mo­del­le sind erfah­rungs­ge­mäß nur unzu­rei­chend par­la­men­ta­risch zu kon­trol­lie­ren und im Ver­gleich zur Finan­zie­rung durch die öffent­li­che Hand auf Dau­er gese­hen teu­rer. Wir Grü­nen leh­nen die­se Finan­zie­rungs­form daher ab und sehen uns durch die Beden­ken des Bun­des­rech­nungs­ho­fes bestä­tigt. ÖPP kommt nach­fol­gen­de Genera­tio­nen teu­er zu ste­hen und ist nichts ande­res als die Umge­hung der Schul­den­brem­se“. Die Grü­nen im Bun­des­tag for­dern daher, dass das öffent­li­che Ver­mö­gen end­lich ehr­lich bilan­ziert und ent­spre­chend des Wer­te­ver­zehrs aus dem Bun­des­haus­halt in den Erhalt inves­tiert wird. Um Inves­ti­tio­nen in die Bil­dung zu erhö­hen, hät­ten die Mit­tel, die bis­her für das unsäg­li­che Betreu­ungs­geld ein­ge­setzt wur­den, umge­schich­tet wer­den kön­nen. „Es hät­te ein Pro­gramm für die Län­der geben kön­nen, aus dem die­se ihre Kom­mu­nen beim qua­li­ta­ti­ven Aus­bau der Kitas hät­ten unter­stüt­zen kön­nen. Statt­des­sen ver­schwin­den die­se Mit­tel jetzt aber irgend­wo im Bun­des­haus­halt“, klagt der Fil­der­städ­ter Abge­ord­ne­te. Die Kom­mu­nen lie­gen dem Abge­ord­ne­ten, der sich zwan­zig Jah­re in der Kom­mu­nal­po­li­tik enga­giert hat, nach wie vor beson­ders am Her­zen: „Auch bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung sind die Anstren­gun­gen der gro­ßen Koali­ti­on nicht groß genug. Wir brau­chen mehr Geld für die Sprach­kur­se vor Ort. Und es bedarf der per­so­nel­len Auf­sto­ckung bei der Arbeits­agen­tur, um die Flücht­lin­ge mit Blei­be­recht schnel­ler in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren.“

Auf der ande­ren Sei­te wer­den zusätz­li­che drei­stel­li­ge Mil­lio­nen­be­trä­ge in frag­wür­di­ge Rüs­tungs­pro­jek­te gepumpt, obwohl gera­de die­ser Bereich in den letz­ten Jah­ren durch teu­re Res­sour­cen­ver­schwen­dung auf­ge­fal­len ist. Und an öko­lo­gisch schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen trau­en sich die Groß­ko­ali­tio­nä­re nicht her­an. Nach Berech­nun­gen des Umwelt­bun­des­am­tes belau­fen sich die­se auf inzwi­schen über 50 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr. Dar­un­ter fal­len Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Die­sel­kraft­stoff und Flug­ben­zin oder immer wei­ter aus­ge­dehn­te Aus­nah­men für Indus­trie­be­trie­be im Zusam­men­hang mit dem Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz.

„Eine zukunfts­fes­te Haus­halts­po­li­tik muss öffent­li­che Ver­mö­gens­wer­te erhal­ten, gezielt in die­ses Ver­mö­gen, aber auch ver­mehrt in die Bil­dung, inves­tie­ren. Und eine sol­che genera­tio­nen­ge­rech­te Haus­halts­po­li­tik muss steu­er­po­li­ti­sche Fehl­an­rei­ze, die dem Kli­ma­schutz zuwi­der lau­fen und den zu hohen Ver­brauch end­li­cher natür­li­cher Res­sour­cen wie Öl begüns­tigt, nach und nach zurück­füh­ren. Das alles ist nicht ein­fach. Es muss aber end­lich ange­packt wer­den“, so Mat­thi­as Gast­el.

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