Das Land hat for­mal kei­ner­lei Zustän­dig­keit für den Aus­bau der Gäu­bahn, da es sich um einen BUN­DES­schie­nen­weg han­delt. Es drängt jedoch mit Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­ne Her­mann (links im Bild) seit vie­len Jah­ren auf einen Aus­bau und ging dafür bei­spiels­wei­se mit einer Mach­bar­keits­stu­die zum Nach­weis der Wirt­schaft­lich­keit in Vorleistung.

27.01.2020 (Pres­se­er­klä­rung)

Drängen auf Ausbau

Die Gäu­bahn (Stutt­gart – Sin­gen – Zürich) ist in Tei­len ein­glei­sig. Der Aus­bau hat sich immer wie­der ver­zö­gert. Es ent­stand nicht nur ein­mal der Ein­druck, dass die­ser Bun­des­schie­nen­weg dem Bund nicht wirk­lich wich­tig ist. Mit dem Fort­schritt der Bau­maß­nah­men für „Stutt­gart 21“ droht Unge­mach: Die Züge wer­den über Jah­re nicht mehr an den Haupt­bahn­hof fah­ren kön­nen. Nach­dem die Bahn­stre­cke schon vor Jah­ren durch ihre stief­müt­ter­li­che Behand­lung an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, droht dadurch ein wei­te­rer Bedeu­tungs­ver­lust. Dabei stellt die Gäu­bahn neben der Rhein­tal­bahn die zen­tra­le Schie­nen­ver­kehrs­ach­se zwi­schen Süd­west­deutsch­land und der Schweiz dar!

Wir Grü­nen wol­len, dass es end­lich vor­an geht. Die Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat eine Klei­ne Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung gerich­tet. Es geht um den zwei­glei­si­gen Aus­bau der Stre­cke, den Ein­satz von Nei­ge­tech­nik-Zügen, die ver­trag­lich zuge­si­cher­te Rei­se­zeit­ver­kür­zung und die Tras­sen­füh­rung im Zusam­men­hang mit „Stutt­gart 21“.

Für den Aus­bau­ab­schnitt zwi­schen Horb und Horb-Neckar­hau­sen besteht Bau­recht. Die Deut­sche Bahn darf mit dem Bau begin­nen. Die Grü­nen drän­gen dar­auf, dass end­lich die Bag­ger anrol­len und das zwei­te Gleis her­ge­stellt wird. Für zwei wei­te­re Aus­bau­ab­schnit­te fehlt die drin­gend erfor­der­li­che Klä­rung, ob Nei­ge­tech­nik­zü­ge zum Ein­satz kom­men sol­len. Bis­her hat­te die Deut­sche Bahn erklärt, dass sie die­se Züge nicht fah­ren möch­te. Die Bun­des­re­gie­rung wie­der­um, die die Eigen­tü­mer­inter­es­sen gegen­über dem bun­de­ei­ge­nen Bahn­un­ter­neh­men zu ver­tre­ten hat, möch­te die DB nicht auf den Ein­satz die­ser Bahn­tech­no­lo­gie drän­gen. Der Aus­bau die­ser bei­den Abschnit­te macht aber ins­be­son­de­re dann Sinn, wenn anschlie­ßend tat­säch­lich mit Nei­ge­tech­nik-Zügen gefah­ren wird. Daher muss hier durch den Bund und die Deut­sche Bahn schnells­tens für Klar­heit gesorgt wer­den. Auf­grund die­ser Unklar­heit kommt die Aus­bau­pla­nung nicht vor­an. Wir Grü­ne hof­fen, dass wir auf die­se und vie­le wei­te­re Fra­gen dies­mal kla­re Ant­wor­ten sei­tens der Bun­des­re­gie­rung erhalten.

Für uns Grü­ne ist klar: Die Gäu­bahn muss wie­der eine leis­tungs­fä­hi­ge Stre­cke mit attrak­ti­ven Rei­se­zei­ten für die Fahr­gäs­te werden!