Über Jahrzehnte sind nach und nach zahlreiche Fernverkehrsanbindungen gestrichen worden. Der Fernverkehr abseits der hoch rentablen Strecken mit sehr hoher Fahrgastnachfrage könnte zusätzlich durch den intensiveren Wettbewerb unter wirtschaftlichen Druck geraten. Als Grüne im Bundestag haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir Fernverkehr in der Fläche sichern und ausbauen wollen.
Fernverkehrslinien wie die zwischen Leipzig, Jena und Nürnberg sind längst Geschichte. Großstädte wie Heilbronn und Jena sind nicht regelmäßig an den Fernverkehr angeschlossen. Der Wettbewerb[1], der sich mit den neuen Zügen von Flix und Italo deutlich verschärfen wird, droht ein Wettbewerb auf den Strecken mit sehr hoher Fahrgastnachfrage zu werden und die anderen Strecken mit den dortigen Städten und Oberzentren eher auszusparen. Grüne stehen jedoch für eine Bahn in der Fläche und einen guten Zugang der Menschen zur Bahn – inklusive des Fernverkehrs!
Wir haben erst einen Antrag („Stillstand in der Bahnpolitik überwinden!“) und nun einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Hauptmotiv hierfür ist, dass es ein Umsetzungsmodell für den Deutschlandtakt braucht. Mit dem Deutschlandtakt ist die erhebliche Ausweitung von Regional, Fern- und Güterverkehr vorgesehen. Aber wie können Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) dazu gebracht werden, ihre Angebote auszuweiten? Zunächst braucht es dafür Klarheit über den Ausbau der Schienen-Infrastruktur. Vielerorts können ohne zusätzliche Kapazitäten nicht mehr Züge fahren und/oder sie können nicht so fahren, dass sich sinnvolle Umsteigeangebote in Knotenbahnhöfen darstellen lassen. Für den Deutschlandtakt wurden daher Ausbaubedarfe im Schienennetz identifiziert. Das Bundesverkehrsministerium muss die Projekte priorisieren. Diese Etappisierung ist längst überfällig und muss endlich vorgelegt werden. Dann kann errechnet werden, wann welche Projekte in Angriff genommen werden, wie hoch die Finanzierungsbedarfe sind und bis wann wo benötigte Kapazitäten verfügbar sein werden. Wir erwarten, dass die Koalition für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung von Planungs- und Baukosten sorgt! Zudem braucht es das erwähnte Marktmodell für die rechtliche und planerische Umsetzung der Deutschlandtakt-Verkehre.
Die Idee für mehr Fernverkehr (ICE, IC) in der Fläche:
1. Grundsatz der eigenwirtschaftlichen Verkehre wird beibehalten. Was sich ohne staatliche Förderung trägt, soll weiterhin ohne Förderung des Staates auskommen.
2. Wo Fernverkehr nicht eigenwirtschaftlich funktioniert, werden die Trassenpreise gezielt gesenkt. Es werden also wirtschaftliche Anreize geschaffen, Fernverkehr anzubieten.
3. Wo auch niedrigere Trassenpreise nicht zu gewünschten Angeboten führen, wird ähnlich wie im Regionalverkehr ausgeschrieben. Das günstigste Angebot erhält den Zuschlag.
Was es hierfür braucht, ist die rechtliche Grundlage und einen bundesweiten Aufgabenträger. Andere europäische Länder haben längst ihre Aufgabenträger, die den Fernverkehr zum Nutzen der Fahrgäste koordinieren. Der Aufgabenträger soll ein Mindestangebot im Fernverkehr sicherstellen. Dazu entwickelt dieser einen Fernverkehrsplan mit klaren Aussagen über Laufwege, Taktfrequenz, Mindestangebotsqualität sowie Fahrplanlagen. Die Angebote müssen aufeinander so abgestimmt werden, dass sich für die Reisenden sinnvolle Reiseketten durch optimierte Umsteigemöglichkeiten ergeben.
Mit unserem Vorschlag werden viele Städte wieder/neu/besser an den Fernverkehr angebunden. Rund fünf Millionen Menschen profitieren von besseren Bahnangeboten. „Fernverkehr“ kann aus ICE- und IC-Angeboten bestehen, aber auch aus ICE-Sprintern. Der Fernverkehr muss durch den geplanten Ausbau nicht zwingend häufiger halten und auch nicht durch zusätzliche Halteangebote langsamer werden. Uns geht es auch um zusätzliche Linien oder Halte, die durch die Verlängerung von Linien entstehen. Unser Konzept sieht eine schrittweise Umsetzung vor – ganz so, wie es die auszubauende Infrastruktur zulässt.
Der Bund muss jetzt handeln: Der Wettbewerb im Fernverkehr muss fair und zum Nutzen der Fahrgäste organisiert werden. Der Deutschlandtakt darf keine Worthülse bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden. Wir setzen Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes um, indem wir das Versprechen, der Bund kümmert sich um Infrastruktur und Verkehrsangebote, in einem Bundesgesetz konkretisieren. Für den Fernverkehr in der Fläche! Mit unserem Vorstoß werden fünf Millionen Menschen in weit in über 100 Städten schrittweise besser an den Fernverkehr angebunden.
Auf der Homepage der Bundestagsfraktion befindet sich eine interaktive Karte: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/fernverkehr-unser-gesetz-bringt-den-intercity-zurueck-in-deinen-bahnhof/
Hier geht es zu unserem Antrag, mit dem wir den Ausbau des Schienennetzes und die Ausweitung der Fernverkehrs-Angebote sicherstellen wollen, eine Eigentümerstrategie des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn AG entwickeln und einen Dachtarif im Fernverkehr geschaffen haben wollen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1194236
[1] Wir begrüßen den Wettbewerb sehr. Er zeigt, dass der Fernverkehrsmarkt in Deutschland interessante Potentiale aufweist, ermöglichst die Vergleichbarkeit von Angeboten und wird zu Verbessrungen bei Service und Preisen für die Fahrgäste führen. Er muss jedoch im Interesse der Fahrgäste gesteuert werden.