Grüne klagen erneut für Stärkung der Parlamentsrechte

11.10.2018

Verfassungsgericht muss über Aktenfreigabe entscheiden

Wie­der ein­mal sind es wir Grü­ne, die sich für die Stär­kung der Par­la­ments­rech­te und eine wirk­sa­me­re Kon­trol­le des Regie­rungs­han­delns ein­set­zen. Und wie­der ein­mal geht es dabei auch um Stutt­gart 21.

Mit einem Organ­streit­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wol­len die Grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on und eine Grup­pe ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter, dar­un­ter ich, das Infor­ma­ti­ons­recht des Par­la­men­tes und damit auch das der Öffent­lich­keit stär­ken. Die kon­kre­ten Anläs­se bie­ten die Kre­dit­ver­ga­be an Air Ber­lin und das Groß­pro­jekt Stutt­gart 21. Die Bun­des­re­gie­rung bzw. die bun­des­ei­ge­ne Deut­sche Bahn hat­ten dazu Gut­ach­ten erstel­len las­sen. Beim Bahn­pro­jekt han­delt es sich um zwei Gut­ach­ten zur Bewer­tung der Ter­min- und Kos­ten­si­tua­ti­on aus den Jah­ren 2016 und 2017. Wir hat­ten die Bun­des­re­gie­rung nach den Inhal­ten der Gut­ach­ten gefragt, dar­auf jedoch in der Sache kei­ne Ant­wor­ten erhal­ten. Im Gegen­satz zur Bun­des­re­gie­rung sit­zen Ver­tre­ter der Oppo­si­ti­on nicht im Auf­sichts­rat der Deut­schen Bahn AG und bekom­men damit auch nicht Kennt­nis von den Inhal­ten der­ar­ti­ger Doku­men­te. Dabei ist es von gro­ßem öffent­li­chem Inter­es­se, ob die Bun­des­re­gie­rung mit ihren Ent­schei­dun­gen dem Bund finan­zi­ell gescha­det hat – und damit auch den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Die Bun­des­re­gie­rung behaup­tet, nach der Ver­fas­sung dürf­ten Abge­ord­ne­te zwar Fra­gen stel­len, einen Anspruch auf Kennt­nis des kon­kre­ten Wort­lauts von Akten oder Gut­ach­ten hät­ten sie jedoch nicht. In Zei­ten, in denen auch Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz grund­sätz­lich staat­li­che Akten ein­se­hen dür­fen, wird dies den Ansprü­chen an eine trans­pa­ren­te Demo­kra­tie nicht mehr gerecht. Denn Abge­ord­ne­te haben sowohl das Recht wie auch die Pflicht, die Bun­des­re­gie­rung wir­kungs­voll zu kon­trol­lie­ren. Mit der Kla­ge legen wir Grü­nen im Bun­des­tag dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut eine Mus­ter­kon­stel­la­ti­on zur Prü­fung vor, die für vie­le ande­re Berei­che der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le wich­tig sein kann. Uns geht es dar­um, dass die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le nach dem Grund­ge­setz den Ansprü­chen im 21. Jahr­hun­derts ent­spricht.

 

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