02.12.2015 (Presseerklärung und Link zum Antrag)
Zur Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirates Rheintalbahn erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:
„Die große Koalition verschleppt den Ausbau der Rheintalbahn. Entgegen vorheriger Ankündigungen bringt die Koalition diese Woche keinen Antrag zur Rheintalbahn ein. Grund hierfür sind Streitigkeiten innerhalb der Koalition über Lärmschutzstandards an Schienenwegen und deren Finanzierung. Gute parlamentarische Zusammenarbeit und transparente, verlässliche Öffentlichkeitsarbeit sehen anders aus.
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition dürfen nicht auf dem Rücken der lärmgeplagten Menschen im Rheintal ausgetragen werden. Nach umfangreicher Bürgerbeteiligung hatte sich der Projektbeirat Rheintalbahn bereits im Juni 2015 auf die Ausgestaltung eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn verständigt. Die Beschlüsse des Projektbeirats müssen jetzt endlich umgesetzt werden.
Der Lärm an den Bahnstrecken muss in ganz Deutschland reduziert werden. Hierfür sind Maßnahmen am rollenden Material besonders wichtig. Daher ist es fatal, dass die Bundesregierung ihre Ziele bei der Umrüstung von Güterwagen auf „leise“ Bremsen meilenweit verfehlt.
Weil die große Koalition bei der Rheintalbahn nicht voran kommt und das gemeinsame Erarbeiten eines interfraktionellen Antrags trotz entsprechenden Drängens der Grünen im Bundestag ablehnte, hat die grüne Fraktion gestern einen eigenen Antrag zum Ausbau der Rheintalbahn beschlossen. Dem zufolge sollen die Projektbeiratsbeschlüsse zu den sechs Kernforderungen aus der Region umgehend umgesetzt werden. Der Offenburger Tunnel muss möglichst frühzeitig fertiggestellt und die nächsten Planungsschritte für die autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel unverzüglich aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Projektbeiratsbeschlüsse sowie des Kabinettsbeschlusses der Landesregierung vom 01. Dezember 2015 über die freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen umgehend eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen. In alle weiteren Planungs- und Bauschritten müssen die BürgerInnen und Kommunen vor Ort umfassend eingebunden werden. Der Antrag soll Ende dieser Woche zur Abstimmung im Bundestag kommen.“
Hier geht’s zum Antrag: Antrag _Rheintalbahn F 284–15