Grüner Antrag – Rheintalbahn jetzt menschenfreundlich ausbauen

Offenburg102.12.2015 (Pres­se­er­klä­rung und Link zum Antrag)

Zur Umset­zung der Beschlüs­se des Pro­jekt­bei­ra­tes Rhein­tal­bahn erklä­ren Kers­tin And­reae, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, und Mat­thi­as Gast­el, Spre­cher für Bahn­po­li­tik:

„Die gro­ße Koali­ti­on ver­schleppt den Aus­bau der Rhein­tal­bahn. Ent­ge­gen vor­he­ri­ger Ankün­di­gun­gen bringt die Koali­ti­on die­se Woche kei­nen Antrag zur Rhein­tal­bahn ein. Grund hier­für sind Strei­tig­kei­ten inner­halb der Koali­ti­on über Lärm­schutz­stan­dards an Schie­nen­we­gen und deren Finan­zie­rung. Gute par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit und trans­pa­ren­te, ver­läss­li­che Öffent­lich­keits­ar­beit sehen anders aus.

Die Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten inner­halb der Koali­ti­on dür­fen nicht auf dem Rücken der lärm­ge­plag­ten Men­schen im Rhein­tal aus­ge­tra­gen wer­den. Nach umfang­rei­cher Bür­ger­be­tei­li­gung hat­te sich der Pro­jekt­bei­rat Rhein­tal­bahn bereits im Juni 2015 auf die Aus­ge­stal­tung eines men­schen- und umwelt­ge­rech­ten Aus­baus der Rhein­tal­bahn ver­stän­digt. Die Beschlüs­se des Pro­jekt­bei­rats müs­sen jetzt end­lich umge­setzt wer­den.

Der Lärm an den Bahn­stre­cken muss in ganz Deutsch­land redu­ziert wer­den. Hier­für sind Maß­nah­men am rol­len­den Mate­ri­al beson­ders wich­tig. Daher ist es fatal, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre Zie­le bei der Umrüs­tung von Güter­wa­gen auf „lei­se“ Brem­sen mei­len­weit ver­fehlt.

Weil die gro­ße Koali­ti­on bei der Rhein­tal­bahn nicht vor­an kommt und das gemein­sa­me Erar­bei­ten eines inter­frak­tio­nel­len Antrags trotz ent­spre­chen­den Drän­gens der Grü­nen im Bun­des­tag ablehn­te, hat die grü­ne Frak­ti­on ges­tern einen eige­nen Antrag zum Aus­bau der Rhein­tal­bahn beschlos­sen. Dem zufol­ge sol­len die Pro­jekt­bei­rats­be­schlüs­se zu den sechs Kern­for­de­run­gen aus der Regi­on umge­hend umge­setzt wer­den. Der Offen­bur­ger Tun­nel muss mög­lichst früh­zei­tig fer­tig­ge­stellt und die nächs­ten Pla­nungs­schrit­te für die auto­bahn­par­al­le­le Tras­se zwi­schen Offen­burg und Rie­gel unver­züg­lich auf­ge­nom­men wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung wird auf­ge­for­dert, mit dem Land Baden-Würt­tem­berg auf Grund­la­ge der Pro­jekt­bei­rats­be­schlüs­se sowie des Kabi­netts­be­schlus­ses der Lan­des­re­gie­rung vom 01. Dezem­ber 2015 über die frei­wil­li­ge finan­zi­el­le Betei­li­gung des Lan­des an den Kos­ten für zusätz­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men umge­hend eine Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen. In alle wei­te­ren Pla­nungs- und Bau­schrit­ten müs­sen die Bür­ge­rIn­nen und Kom­mu­nen vor Ort umfas­send ein­ge­bun­den wer­den. Der Antrag soll Ende die­ser Woche zur Abstim­mung im Bun­des­tag kom­men.“

Hier geht’s zum Antrag: Antrag _Rheintalbahn F 284–15

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