Grünes Wahlprogramm steht

24.06.2021

Ehrgeizige Ziele für die Verkehrswende

Mit einer Ver­kehrs­wen­de wol­len wir Grü­nen mehr Lebens­qua­li­tät in den Städ­ten und Dör­fern schaf­fen, das Kli­ma schüt­zen und Ver­kehrs­to­te ver­mei­den. Mobi­li­tät sehen wir unter den Aspek­ten von Frei­heit, Teil­ha­be und Wohl­stand. Mit einem Bun­des­mo­bi­li­täts­ge­setz soll die Grund­la­ge für die zukünf­ti­ge Ver­kehrs­po­li­tik geschaf­fen wer­den. Hier stel­le ich eini­ge unse­rer For­de­run­gen und Zie­le dar.

Im Bereich der Bahn­po­li­tik, mit der ins Bahn­ka­pi­tel des Bun­des­tags-Wahl­pro­gramms ein­ge­führt wird, beken­nen wir uns zum Deutsch­land­takt, der Reak­ti­vie­rung still­ge­leg­ter Bahn­stre­cken, der Aus­wei­tung der Ange­bo­te von Sprin­tern und Nacht­zü­gen sowie zum Aus-/Neu­bau von Bahn­stre­cken und der Schlie­ßung von Eng­päs­sen. Wir wol­len das Bahn­netz digi­ta­li­sie­ren und wei­ter elek­tri­fi­zie­ren. Die bun­des­ei­ge­ne Infra­struk­tur soll vom Druck der Gewinn­erzie­lung befreit wer­den und mit einem Infra­struk­tur­fonds, in den auch Tei­le aus der Lkw-Maut­ein­nah­men flie­ßen sol­len, soll die Finan­zie­rung der Infra­struk­tur lang­fris­tig sicher­stel­len. Bei der Ver­kehrs-Infra­struk­tur wol­len wir den Fokus weg vom Stra­ßen­aus-/Neu­bau auf die Schie­ne, den Rad- und Fuß­ver­kehr legen. Wir wol­len alle nicht im Bau befind­li­chen Stra­ßen einer Bedarfs- und Umwelt­prü­fung unterziehen.

Wich­tig für den länd­li­chen Raum ist die Mobi­li­täts­ga­ran­tie. Hin­ter die­sem Begriff ver­birgt sich ein gesetz­lich defi­nier­ter Min­dest­stan­dard an Ange­bo­ten öffent­li­cher Verkehrsmittel.

Wei­te­re Forderungen

- Aus­bau der Rad­we­ge und Refor­mie­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts zuguns­ten des Radverkehrs

- Tem­po 30 inner­orts als Regelfall

- Maxi­mal­ge­schwin­dig­keit von 130 km/h auf Autobahnen

- Ab 2030 nur noch Neu­zu­las­sung emis­si­ons­frei­er Autos und stren­ge­re CO2-Flottengrenzwerte

- Euro­päi­sche Kero­sin­be­steue­rung und Been­di­gung der Sub­ven­tio­nie­rung von Flughäfen

- Ver­la­ge­rung von Gütern auf die Schie­ne durch Aus­bau der Ter­mi­nals und CO2-ori­en­tier­te Lkw-Maut

- Ver­bes­se­run­gen beim Lärmschutz

- Ver­bind­li­che Emis­si­ons­min­de­rungs­zie­le für die Schiff­fahrt und Ein­be­zie­hung in den EU-Emissionshandel

Hier geht es zum (noch vor­läu­fi­gen) Bun­des­tags-Wahl­pro­gramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf

Das Ver­kehrs­ka­pi­tel ist ab S. 14 zu finden.

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Kommentare zu “Grünes Wahlprogramm steht

  1. Werner Klingbiel Reply

    Wie man eine Ver­kehrs­wen­de hin­be­kom­men könn­te zeigt der­zeit Däne­mark. In allen drei Städ­ten die einst Stra­ßen­bah­nen hat­ten, sind neue Net­ze im Bau. Gleich­zei­tig und in Ver­bin­dung mit dem Stadt­bahn­bau wird die Fahr­rad­in­fra­struk­tur aus­ge­baut. So schafft man die Ver­kehrs­ver­la­ge­rung. In Deutsch­land, ins­be­son­de­re in Ham­burg oder Kiel baut man weder die Fahr­rad­in­fra­struk­tur außer ein paar Ali­bistrex­ken aus, noch schafft man es die Stadt­bahn zeit­nah wie­der ein­zu­füh­ren. In Ham­burg will das ein Grü­ner Ver­kehrs­se­na­tor trotz jahr­zehn­te­lan­gem angeb­li­chen Kampf für die Stadt­bahn expli­zit nicht. Er träumt von sünd­haft­teu­ren U Bahn in fer­ner Zukunft statt preis­güns­tig heu­te Alter­na­ti­ven zum IV zu schaf­fen. So wird das nichts mit der Verkehrswende.

    • Matthias Gastel Reply

      Ich neh­me das, was in Ham­burg in Bezug auf den Rad­ver­kehr gemacht wird, anders wahr. Die Rad­ver­kehrs-Infra­struk­tur wird erkenn­bar deut­lich aus­ge­baut. Zum ÖV dort kann ich spon­tan nichts sagen.

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