Grußwort bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Sehr geehr­ter Herr Kirch­ner, sehr geehr­te Damen und Herren,

mit der Affä­re Pofal­la und den kon­tro­ver­sen Bewer­tun­gen von 20 Jah­re Bahn­re­form steht die Bahn­po­li­tik plötz­lich hef­tig im Fokus öffent­li­cher Diskussionen.

Die Affä­re Pofal­la wirkt wie ein Schlag­licht auf ver­schie­de­ne Punk­te: Was ist das eigent­lich für ein merk­wür­di­ges Unter­neh­men, das Bun­des­tag und Bun­des­rat vor 20 Jah­ren geschaf­fen haben? Nach Belie­ben han­delt es sich mal um ein Unter­neh­men in  pri­va­ter Rechts­form, mit dem die Poli­tik nichts zu tun haben möch­te und mal han­delt es sich um ein Unter­neh­men in Staats­hand, auf das ins­be­son­de­re vom Kanz­ler­amt Ein­fluss genom­men wird, bspw. zuguns­ten pres­ti­ge­träch­ti­ger Großprojekte.

Ist das die Ant­wort auf die span­nen­den Fra­gen: Wie bekom­men wir mehr Wett­be­werb? Wie bekom­men wir mehr Per­so­nen- und Güter­ver­kehr auf die Schiene?

Wir Grü­nen mei­nen klar: Nein!

Mehr denn je ist ein kri­ti­scher Dis­kurs nötig: Wir brau­chen eine neue Debat­te über Bahn­po­li­tik. Zumal Bahn­chef Gru­be vor weni­gen Tagen einen mas­si­ven Sanie­rungs­stau bekannt­ge­ge­ben hat. Das Netz ver­gam­melt, ins­be­son­de­re Brü­cken und Tun­nel sind drin­gend sanie­rungs­be­dürf­tig. Zudem bestehen Per­so­nal­eng­päs­se, Züge befin­den sich oft in schmud­de­li­gem Zustand und beim Lärm­schutz und der Bar­rie­re­frei­heit bestehen mas­si­ve Nachholbedarfe

Inso­fern ist sowohl der Zeit­punkt als auch der Umstand an sich, zu dem die Deut­sche Bahn AG einen Vor­stands­pos­ten für Poli­tik-Lob­by­ing schaf­fen will, mehr als frag­wür­dig. Ich bin gespannt, ob Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat einem zusätz­li­chen Vor­stands­res­sort zustim­men wer­den und hof­fe, dass die EVG sich auch dem jetzt begon­ne­nen „Spiel auf Zeit“ verweigert.

In der Bahn-Debat­te soll­te die EVG eine wich­ti­ge Rol­le spie­len, weil sie – die größ­te Bahn­ge­werk­schaft – sich als Gewerk­schaft aller Eisen­bah­ner ver­ste­hen kann.

Als unser gemein­sa­mes Ziel sehe ich die Stär­kung des Ver­kehrs­trä­gers Schie­ne, vor allem durch Inves­ti­tio­nen in den Erhalt der Infra­struk­tur statt in Pres­ti­ge­pro­jek­te wie S 21. Unse­re Unter­stüt­zung gibt es auch für den kla­ren Vor­rang der umwelt- und kli­ma­freund­li­chen Ver­kehrs­mit­tel Bahn, ÖPNV und Fahr­rad in der Haus­halts­pla­nung und eine Nach­fol­ge­re­ge­lung des Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes (GVFG), wofür die Zeit drängt.

In die­sem Sin­ne freue ich mich auf einen künf­ti­gen regen Austausch!

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