18.06.2017
Schwerer Stand für die Schiene – Auch wegen der Politik der großen Koalition
Der Anteil der Schiene beim Transport von Gütern stagniert. Zuletzt ist er sogar gesunken. Die Gründe sind bekannt. Aber die GroKo handelt nicht.
Nur noch 17,4 Prozent aller Güter wurden im Jahr 2016 auf dem Schienenweg transportiert (gemessen in Tonnenkilometern; Vorjahr 17,5 Prozent). Erneut zugelegt hat der Lkw. Quelle: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/02/PD17_057_463.html
Das hat Gründe (ich beschränke mich hier auf drei):
- Die Schienen-Infrastruktur ist unzureichend entwickelt. Viele Knoten sind nicht ausreichend leistungsfähig. Und während die Bundesregierung Lang-Lkw zulässt ist noch immer keine Strategie erkennbar, mit der das sog. “740 Meter-Netz” endlich in Angriff genommen wird. Wenn auf den Hauptrouten längere Güterzüge fahren könnten, wäre dies für die Schiene ein wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil. Mit den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene, die aus dem Bundesverkehrswegeplan abgeleitet werden, setzt die GroKo aber “auf viel Straße und wenig Schiene”.
- Während die Trassenpreise ein den letzten Jahren gestiegen sind, wurde die Lkw-Maut durch die GroKo gesenkt.
- Mittel des Bundes für die Stärkung des kombinierten Verkehrs (Lkw für die “erste und letzte Meile”, Hauptstrecke per Bahn) werden seit Jahren nicht vollständig abgerufen, weil die Förderkriterien zu bürokratisch sind.
Nun hat die SPD wieder mal die Reduzierung der Trassenpreise angekündigt. Dazu sollte man wissen, dass wir Grüne dies beantragt hatten. Die SPD hat den Antrag abgelehnt und am Nachmittag desselben Tages auf einem Bahnkongress selber die Forderung nach niedrigeren Trassenpreisen erhoben. Nun hat sie ihre Forderung wiederholt.
Die Forderung der SPD nach niedrigeren Trassenpreisen im Bahnverkehr habe ich als Sprecher für Bahnpolitik und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wie folgt kommentiert:
„Schön, dass die SPD jetzt auch einmal aufwacht. In den letzten vier Jahren hat die SPD in der Bundesregierung genug Zeit gehabt, die Weichen hin zu mehr Verkehr auf der Schiene zu stellen. Wir haben in den letzten Jahren die Absenkung der Trassenpreise immer wieder gefordert, Union und SPD haben derartige Anträge ein auf das andere Mal abgelehnt. Die Verkehrspolitik der Großen Koalition hat die Bedingungen für die Schiene von Jahr zu Jahr immer weiter verschlechtert. Jetzt verkauft die SPD das als Wahlprogramm, was sie selbst hätte vier Jahre lang umsetzen können, stattdessen aber verhindert hat. Immerhin rückt so endlich mal die Schiene ins Zentrum der Verkehrspolitik.“