Haushalt 2021: Chancen verspielt

16.12.2020

Mehr Straßen, Stagnation bei Schienenwegen

Wer viel Geld zur Ver­tei­lung hat kann vie­le Feh­ler machen. Das sehen wir am Ver­kehrs­etat, den der Bun­des­tag gegen unse­re Stim­men kurz vor Weih­nach­ten mit dem Haus­halt für 2021 ver­ab­schie­det hat.

Das Reden und Tun klafft bei den Regie­rungs­frak­tio­nen gera­de beim The­ma „Bahn“ weit aus­ein­an­der. Sie spre­chen davon, die Schie­ne stär­ken zu wol­len, bau­en dann aber doch lie­ber neue Stra­ßen. Kon­kret: Für den Aus- und Neu­bau von Stra­ßen des Bun­des wur­den 3,1 Mil­li­ar­den Euro, deut­lich mehr als im Vor­jahr, bereit­ge­stellt. Die Mit­tel für den Aus- und Neu­bau der Schie­nen­we­ge hin­ge­gen sta­gnie­ren bei 1,6 Mil­li­ar­den Euro. War­um ist das so? Auf Nach­fra­ge wird immer wie­der erklärt, mehr kön­ne die Deut­sche Bahn gar nicht abru­fen und ver­bau­en. Das ist zwar rich­tig, aber wes­halb ist das so? War­um küm­mern sich die Regie­ren­den nicht dar­um, dass die Deut­sche Bahn ihre Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten aus­rei­chend auf­stockt? Wie kann es sein, dass beim Eisen­bahn­bun­des­amt (EBA), der Geneh­mi­gungs­be­hör­de für Schie­nen­pro­jek­te, ein Vier­tel der dafür rele­van­ten Stel­len nicht besetzt sind? Dass die Deut­sche Bahn noch nicht ein­mal sta­gnie­ren­de Mit­tel ver­bau­en kann bedeu­tet ange­sichts mas­si­ver Preis­stei­ge­run­gen im Bahn­bau, dass weni­ger statt mehr gebaut wird. Der Schrump­fungs­pro­zess unse­res Schie­nen­net­zes wird so nicht umge­kehrt und die not­wen­di­gen grö­ße­ren Kapa­zi­tä­ten, die wir drin­gend für die Ver­kehrs­wen­de benö­ti­gen, wer­den nicht geschaf­fen. Selbst die Bun­des­re­gie­rung sagt, es sei­en 3 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr für den Aus- und Neu­bau erfor­der­lich, stellt dann aber nur die Hälf­te zur Ver­fü­gung und unter­nimmt nichts dafür, dass zumin­dest die­se Mit­tel tat­säch­lich abflie­ßen und bei­spiels­wei­se zuguns­ten der Umset­zung des Deutsch­land­tak­tes gut inves­tiert werden.

Wei­te­re Kri­tik­punk­te an der Haus­halts­pla­nung: Noch immer fehlt, obwohl viel­fach ange­kün­digt, eine erkenn­ba­re Stra­te­gie und Finan­zie­rung für eine Elek­tri­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve der Schie­nen­we­ge. In Deutsch­land sind erst 60 Pro­zent der Stre­cken mit Ober­lei­tun­gen aus­ge­stat­tet. Mehr als frag­wür­dig ist die Coro­na-Ret­tungs­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung. Gehol­fen wer­den soll näm­lich aus­schließ­lich der Deut­schen Bahn. Dies soll über Erhö­hun­gen des Eigen­ka­pi­tals gesche­hen, was momen­tan aber von der EU aus­ge­bremst wird. Mit einer Sen­kung der Tras­sen­prei­se, wie es bei­spiels­wei­se Öster­reich macht, ist eine EU-rechts­kon­for­me Hil­fe für alle Bahn­un­ter­neh­men mög­lich. Wes­halb geht Deutsch­land nicht die­sen so nahe lie­gen­den Weg? Kri­ti­siert habe ich in mei­ner Haus­halts­re­de auch die Hil­fen für Regio­nal­flug­hä­fen selbst für die­je­ni­gen, die sich schon vor der Coro­na­kri­se man­gels aus­rei­chen­den Bedarfs nicht gerech­net haben. Wir brau­chen drin­gend ein natio­na­les Flug­ha­fen­kon­zept, des­sen Ziel eine deut­li­che Redu­zie­rung der Anzahl der Flug­hä­fen sein muss. Es darf kei­ne dau­er­haf­ten Flug­ha­fen­sub­ven­tio­nen geben!

Natür­lich gibt es auch eini­ge posi­ti­ve Ansät­ze im Haus­halt: So wer­den die Mit­tel nach dem Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GVFG) deut­lich erhöht. Damit kön­nen Län­der bzw. Kom­mu­nen in die regio­na­le Schie­nen-Infra­struk­tur inves­tie­ren, so bei­spiels­wei­se Stadt­bahn­net­ze aus­bau­en oder still­ge­leg­te Bahn­stre­cken reaktivieren.

Letzt­lich wer­den aber posi­ti­ve Ansät­ze ins­be­son­de­re durch die ein­sei­ti­ge Stär­kung des Stra­ßen­baus kaputt gemacht. Schade!

———————————————–

Eini­ge Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zum Haus­halt 2021:

Die Haus­halts­mit­tel für den Aus- und Neu­bau von Stra­ßen stei­gen gegen­über 2020 um 510 Mil­lio­nen Euro auf 3,1 Mrd. €. Dabei geht es um 1,7 Mrd. € für Auto­bah­nen, 1 Mrd. € für Bun­des­stra­ßen und knapp 400 Mio. € wer­den über ÖPP finanziert.

Für den Bau von Rad­schnell­we­gen wer­den die Mit­tel auf 50 Mio. € verdoppelt.

Die GVFG-Mit­tel stei­gen von 665 Mio. € auf 1 Mrd. €.

Unse­re Anträ­ge (Aus­wahl): Ver­dop­pe­lung der Mit­tel für den Aus-/Neu­bau von Schie­nen­we­gen auf 3 Mrd. €, glo­ba­le Min­der­aus­ga­be beim Stra­ßen­bau um 2 Mrd. € und Been­di­gung von ÖPP.

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Kommentare zu “Haushalt 2021: Chancen verspielt

  1. Dr. Leonard Burtscher Reply

    Vie­len Dank für die­sen Bericht, Herr Gast­el. Es ist wirk­lich unver­ständ­lich, dass noch stets so viel in neue Stra­ßen inves­tiert wird. Aller­dings bin ich ver­wun­dert, dass Sie schrei­ben, in Stra­ßen wer­de dop­pelt so viel inves­tiert wie in die Schie­ne. Der Bahn­chef hat gera­de kürz­lich in einem Inter­view in der SZ das Gegen­teil behauptet:

    „Wer Ver­kehrs­ver­la­ge­rung auf die Schie­ne und pünkt­li­che Züge will, muss mehr Kapa­zi­tät in der Infra­struk­tur schaf­fen. Das tun wir – gemein­sam mit dem Bund, der 2021 zum ers­ten Mal einen Haus­halt vor­ge­legt hat, aus dem mehr Geld in die Schiene.“

    https://sz.de/1.5175670

    Kön­nen Sie bit­te erklä­ren, wie es zu die­sem Wider­spruch kom­men kann? Danke!

    • Matthias Gastel Reply

      Dan­ke für Ihren Kom­men­tar. Das lässt sich sehr ein­fach erklä­ren: Ich schrieb hier aus­drück­lich von Aus- und Neu­baumit­teln. Hier sind für Stra­ßen 3,1 Mrd. € (deut­li­cher Anstieg) und für Schie­nen­we­ge 1,5 Mrd. € (Sta­gna­ti­on) vor­ge­se­hen. “Mehr Geld für die Schie­ne” ent­hält auch bspw. Erhal­tungs­mit­tel. Die­se stei­gen, wobei hier auch “Rechen­tricks” ent­hal­ten sind.

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*