Haushalt 2021: Verkehrswende nicht länger aufschieben

05.11.2020 

Mehr Bahnbau statt Straßenneubau

Seit kur­zem bin ich inner­halb der Arbeits­ge­mein­schaft der “Ver­kehrs-Leu­te” auch für den Haus­halt zustän­dig. Dazu habe ich mit Sven-Chris­ti­an Kind­ler, Spre­cher für Haus­halts­po­li­tik, heu­te fol­gen­de Erklä­rung abge­ge­ben:

Damit die Bun­des­re­gie­rung ihre Kli­ma­schutz­zie­le für 2030 noch errei­chen kann, muss der Ver­kehrs­sek­tor end­lich sei­nen Bei­trag leis­ten und ent­schlos­sen umsteu­ern. CSU-Minis­ter Scheu­er macht aber auch 2021 genau dort wei­ter, wo er im ver­gan­ge­nen Jahr auf­ge­hört hat und ver­schwen­det Mil­li­ar­den an Steu­er­gel­dern für neue Stra­ßen. Trotz sei­ner öffent­li­chen Bekun­dun­gen: Das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um pumpt auch im nächs­ten Jahr erneut zu viel Geld in den Stra­ßen­neu­bau und ver­hin­dert damit den Umstieg auf kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät.

Minis­ter Scheu­er will auch 2021 über zehn Mil­li­ar­den Euro für die Stra­ße aus­ge­ben, für die Schie­ne wer­den indes noch immer nicht die not­wen­di­gen Mit­tel bereit­ge­stellt. Man stärkt die Bahn nicht mit Lip­pen­be­kennt­nis­sen und indem man wei­ter Stra­ßen baut. Die Men­schen brau­chen kei­ne neu­en Auto­bah­nen, son­dern deut­lich attrak­ti­ve­re Ange­bo­te bei Bus und Bahn. Dafür muss der Bund end­lich die Infra­struk­tur des öffent­li­chen Ver­kehrs mas­siv aus­bau­en. Es gibt in Deutsch­land kei­nen Bedarf mehr für neue Auto­bah­nen. Wir kön­nen sie uns weder finan­zi­ell und erst recht nicht kli­ma­po­li­tisch leis­ten. Auch mit neu­en Stra­ßen wird kei­nes der aktu­el­len Ver­kehrs­pro­ble­me gelöst. Dabei brau­chen wir eine grund­le­gen­de Ver­kehrs­wen­de hin zu nach­hal­ti­ger, bezahl­ba­rer und ver­läss­li­cher Mobi­li­tät für alle. Die „Stra­ßen­bau-first-Poli­tik“ der CSU führt uns dage­gen immer wei­ter in die Sack­gas­se: hier wer­den Steu­er­gel­der so ein­ge­setzt, dass sich die Kli­ma­kri­se und Umwelt­pro­ble­me wei­ter ver­schär­fen.

Die Bun­des­re­gie­rung hat die Dimen­si­on der Pro­ble­me im Ver­kehrs­sek­tor noch nicht ein­mal ansatz­wei­se begrif­fen. Wir ste­hen vor der Genera­tio­nen­auf­ga­ben, den Schie­nen­ver­kehr zum Rück­grat der Ver­kehrs­wen­de zu machen. Für mehr Per­so­nen- und Güter­ver­kehr muss das Bahn­netz kapa­zi­tiv deut­lich aus­ge­baut wer­den. Das kann nur funk­tio­nie­ren, wenn per­so­nel­le wie finan­zi­el­le Res­sour­cen vom Stra­ßen­neu­bau in den Bahn­bau gelenkt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung muss die Mit­tel für den Stra­ßen­neu­bau des­halb dras­tisch redu­zie­ren, die Lkw-Maut deut­lich erhö­hen und die zusätz­li­chen Mit­tel für Inves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­wen­de ein­set­zen. Im Kern täuscht Minis­ter Scheu­er Kli­ma­schutz in sei­nem Etat ledig­lich an. Kei­ne ein­zi­ge kli­ma­schäd­li­che Sub­ven­ti­on wird angep ackt. Auch die Mit­tel für den Stra­ßen­neu­bau wer­den nicht um einen Euro redu­ziert. So wird das nichts mit der Ver­kehrs­wen­de in Deutsch­land.

Wir Grü­ne bewe­gen im Ver­kehrs­haus­halt 4,3 Mil­li­ar­den Euro für die Ver­kehrs­wen­de. Statt Stra­ßen­neu­bau und wei­te­re Pri­va­ti­sie­run­gen gibt es im Grü­nen-Ver­kehrs­haus­halt wirk­sa­men Kli­ma­schutz durch zusätz­lich 630 Mil­lio­nen Euro für den Rad­ver­kehr Dazu kommt noch ein­mal eine Mil­li­ar­de zusätz­lich für eine Ver­bes­se­rung des Ange­bots von Bus und Bahn. Wir wol­len die Schie­ne als kli­ma- und umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs­trä­ger stär­ken, so dass mehr Men­schen mit der Bahn fah­ren. Des­we­gen wol­len wir zusätz­lich 1,5 Mil­li­ar­den Euro in den Aus­bau der Schie­ne, 100 Mil­lio­nen Euro in Lärm­schutz und 100 Mil­lio­nen Euro für die Stre­cken­re­ak­ti­vie­rung ste­cken. Wei­te­re knapp 300 Mil­lio­nen Euro sind für die Elek­tri­fi­zie­rung des Net­zes ange­dacht, damit auch die letz­te Die­sel­lok bald aufs Abstell­gleis gescho­ben wer­den kann. Mit einem eige­nen Pro­gramm für länd­li­che Mobi­li­tät mit einem Volu­men von 490 Mil­lio­nen Euro wol­len wir auch in den bis­her ver­nach­läs­sig­ten Regio­nen eine Alter­na­ti­ve zum Auto schaf­fen und für gute Mobi­li­tät für alle sor­gen.

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