05.11.2020
Mehr Bahnbau statt Straßenneubau
Seit kurzem bin ich innerhalb der Arbeitsgemeinschaft der “Verkehrs-Leute” auch für den Haushalt zuständig. Dazu habe ich mit Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, heute folgende Erklärung abgegeben:
Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2030 noch erreichen kann, muss der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag leisten und entschlossen umsteuern. CSU-Minister Scheuer macht aber auch 2021 genau dort weiter, wo er im vergangenen Jahr aufgehört hat und verschwendet Milliarden an Steuergeldern für neue Straßen. Trotz seiner öffentlichen Bekundungen: Das Verkehrsministerium pumpt auch im nächsten Jahr erneut zu viel Geld in den Straßenneubau und verhindert damit den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.
Minister Scheuer will auch 2021 über zehn Milliarden Euro für die Straße ausgeben, für die Schiene werden indes noch immer nicht die notwendigen Mittel bereitgestellt. Man stärkt die Bahn nicht mit Lippenbekenntnissen und indem man weiter Straßen baut. Die Menschen brauchen keine neuen Autobahnen, sondern deutlich attraktivere Angebote bei Bus und Bahn. Dafür muss der Bund endlich die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs massiv ausbauen. Es gibt in Deutschland keinen Bedarf mehr für neue Autobahnen. Wir können sie uns weder finanziell und erst recht nicht klimapolitisch leisten. Auch mit neuen Straßen wird keines der aktuellen Verkehrsprobleme gelöst. Dabei brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende hin zu nachhaltiger, bezahlbarer und verlässlicher Mobilität für alle. Die „Straßenbau-first-Politik“ der CSU führt uns dagegen immer weiter in die Sackgasse: hier werden Steuergelder so eingesetzt, dass sich die Klimakrise und Umweltprobleme weiter verschärfen.
Die Bundesregierung hat die Dimension der Probleme im Verkehrssektor noch nicht einmal ansatzweise begriffen. Wir stehen vor der Generationenaufgaben, den Schienenverkehr zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen. Für mehr Personen- und Güterverkehr muss das Bahnnetz kapazitiv deutlich ausgebaut werden. Das kann nur funktionieren, wenn personelle wie finanzielle Ressourcen vom Straßenneubau in den Bahnbau gelenkt werden. Die Bundesregierung muss die Mittel für den Straßenneubau deshalb drastisch reduzieren, die Lkw-Maut deutlich erhöhen und die zusätzlichen Mittel für Investitionen in die Verkehrswende einsetzen. Im Kern täuscht Minister Scheuer Klimaschutz in seinem Etat lediglich an. Keine einzige klimaschädliche Subvention wird angep ackt. Auch die Mittel für den Straßenneubau werden nicht um einen Euro reduziert. So wird das nichts mit der Verkehrswende in Deutschland.
Wir Grüne bewegen im Verkehrshaushalt 4,3 Milliarden Euro für die Verkehrswende. Statt Straßenneubau und weitere Privatisierungen gibt es im Grünen-Verkehrshaushalt wirksamen Klimaschutz durch zusätzlich 630 Millionen Euro für den Radverkehr Dazu kommt noch einmal eine Milliarde zusätzlich für eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn. Wir wollen die Schiene als klima- und umweltfreundlichen Verkehrsträger stärken, so dass mehr Menschen mit der Bahn fahren. Deswegen wollen wir zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Schiene, 100 Millionen Euro in Lärmschutz und 100 Millionen Euro für die Streckenreaktivierung stecken. Weitere knapp 300 Millionen Euro sind für die Elektrifizierung des Netzes angedacht, damit auch die letzte Diesellok bald aufs Abstellgleis geschoben werden kann. Mit einem eigenen Programm für ländliche Mobilität mit einem Volumen von 490 Millionen Euro wollen wir auch in den bisher vernachlässigten Regionen eine Alternative zum Auto schaffen und für gute Mobilität für alle sorgen.