Haushaltsentwurf für 2024

Deut­lich mehr Geld für Schie­ne

In die­ser Woche wur­de der Haus­halts­ent­wurf in den Bun­des­tag ein­ge­bracht und in ers­ter Lesung debat­tiert. Der Plan sieht erheb­li­che Mit­tel­er­hö­hun­gen für die Schie­ne vor. Eine Über­sicht.

In mei­ner Haus­halts­re­de hat­te ich zunächst an die Ver­ein­ba­run­gen im Koali­ti­ons­ver­trag erin­nert: Mit dem Deutsch­land­takt sol­len die Ver­kehrs­an­tei­le der Bahn im Per­so­nen- wie im Güter­ver­kehr deut­lich gestei­gert wer­den, es soll ein Pro­gramm „Schnel­le Kapa­zi­täts­er­hö­hung“ auf­ge­legt wer­den, der Aus- und Neu­bau sowie die Digi­ta­li­sie­rung sol­len vor­an gebracht und die Bahn­hö­fe sol­len attrak­ti­ver und bar­rie­re­frei­er wer­den.

Die­se Tabel­le ent­hält eine Aus­wahl der wich­tigs­ten Haus­halts­po­si­tio­nen.

Der Ent­wurf für den Bun­des­haus­halt 2024 bringt alle die­se Zie­le deut­lich vor­an, weil die Mit­tel teils erheb­lich stei­gen (sie­he Tabel­le). Die Dar­stel­lung gibt einen Aus­schnitt wider. So feh­len bei­spiels­wei­se die Aus­wei­tun­gen fürs Bun­des­pro­gramm „Zukunft Schie­nen­gü­ter­ver­kehr” und bei der För­de­rung alter­na­ti­ver Zug­an­trie­be. Noch zu klä­ren ist, wofür die vier Mil­li­ar­den aus dem Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds ein­ge­setzt wer­den sol­len. Bis 2027 sol­len aus die­ser Quel­le ins­ge­samt 11,5 Mil­li­ar­den kom­men. Die­se Art der Finan­zie­rung ist nicht unse­re ers­te Wahl. Wir wür­den die Mit­tel lie­ber aus dem Haus­halt gene­rie­ren.

Mög­lich wer­den die erheb­li­chen Auf­wüch­se an klas­si­schen Haus­halts­mit­teln vor allem durch die Aus­wei­tung und Erhö­hung der Lkw-Maut. Wir konn­ten als Grü­ne durch­set­zen, dass erheb­li­che Antei­le der Mehr­ein­nah­men in die Schie­ne flie­ßen. Bis­her flos­sen die Ein­nah­men voll­stän­dig in den Stra­ßen­bau. Die höhe­re Maut setzt wich­ti­ge Impul­se dafür, mehr Güter­ver­kehr auf die Schie­ne zu ver­la­gern, wo dies mög­lich ist. Zudem wird die Trans­for­ma­ti­on der Antriebs­tech­no­lo­gien beschleu­nigt.

Blick in aktu­el­le Ver­hand­lun­gen und die wei­te­re Zukunft:

Zum Janu­ar soll die neue Struk­tur der Deut­schen Bahn umge­setzt wer­den. Inner­halb des Bahn­kon­zerns wer­den die bei­den Infra­struk­tur­un­ter­neh­men „Netz“ sowie „Sta­ti­on & Ser­vice“ zusam­men­ge­legt und am Gemein­wohl aus­ge­rich­tet. Wir drän­gen als Grü­ne auf eine Struk­tur, die kon­se­quent dar­auf aus­ge­rich­tet wird, die Sanie­rung und den Aus­bau der Infra­struk­tur schnel­ler und bes­ser koor­di­niert bewäl­ti­gen zu kön­nen. Inten­siv arbei­ten wir als „Ampel“ an bes­se­ren Rah­men­be­din­gun­gen, um Pla­nung, Geneh­mi­gung und Bau­aus­füh­run­gen zu beschleu­ni­gen. Lei­der noch etwas war­ten lässt auf sich die benö­tig­te neue Finan­zie­rungs­ar­chi­tek­tur. Bis­her muss die Deut­sche Bahn auf bis zu 180 Finan­zie­rungs­töp­fe zurück­grei­fen, was sehr kom­plex ist und die Umset­zung von Infra­struk­tur­pro­jek­ten erschwert. Ziel sind Fonds-Lösun­gen für die ein­fa­che­re, fle­xi­ble­re und über­jäh­ri­ge Finan­zie­rung. In mei­ner Rede ange­mahnt habe ich die Erhö­hung der Haus­halts­mit­tel für Pro­jek­te nach dem Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GVFG). Nach Anga­ben des Ver­band Deut­scher Ver­kehrs­un­ter­neh­men (VDV) wur­den die Mit­tel in Höhe von einer Mil­li­ar­de Euro im ver­gan­ge­nen Jahr erst­mals voll­stän­dig abge­ru­fen. Bereits seit län­ge­ren steht eine Ver­dop­pe­lung ab dem Jahr 2025 im Raum. Aus die­sen Mit­teln finan­zie­ren die Län­der bei­spiels­wei­se Elek­tri­fi­zie­rungs- und Reak­ti­vie­rungs­pro­jek­te für den Regio­nal­ver­kehr.

Fazit

Das Ver­spre­chen der Ampel, „erheb­lich mehr in die Schie­ne als in die Stra­ße zu inves­tie­ren“, wird ein­ge­löst. Die Umset­zung von Schie­nen­pro­jek­ten wird beschleu­nigt. Was nun noch fehlt sind ent­schlos­se­ne­re poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen über Aus- und Neu­bau­vor­ha­ben.