09.10.2020
CDU und SPD kleben am Asphalt
Die Diskussionen um den Bau der Autobahn A 49 in Hessen haben den Bundestag erreicht. Mehrere Parlamentsdebatten zeigten, wie tief die Gräben zwischen den Parteien in Sachen Straßenbau sind.
CDU/CSU, SPD, FDP und AfD überboten sich regelrecht darin, die Bedeutung neuer Straßen zu betonen. Sie meinen, eine florierende Wirtschaft, die Bewahrung von Wohlstand und Lebensqualität sowie die Gewährleistung von Mobilität der Menschen seien nur mit dem Bau neuer Straßen möglich und setzten “Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur” mit Straßenbau gleich. Es wurde deutlich: Diese Parteien kleben regelrecht am Asphalt. Dass in Deutschland jedes Haus durch eine Straße erschlossen ist, aber fast 1,8 Millionen Menschen in 123 deutschen Mittelzentren nicht (oder nicht mehr) an das Bahnnetz angebunden sind, war ihnen keine Erwähnung wert. Dass der ein oder andere Straßenausbau sinnvoll ist wollen wir nicht bestreiten. Um die Mobilität der Menschen nachhaltig, dies heißt ressourcen- und klimafreundlich, zu gewährleisten, muss aber viel mehr auf Bus, Bahn und Fahrrad gesetzt werden. Ohne diese Erkenntnis und den Mut, die dafür erforderlichen Entscheidungen zu treffen, lassen sich keine Klimaziele erreichen und die Verkehrswende findet vielerorts, nur nicht in unserem Land statt. Es kommt auf starke Grüne an, um im Verkehrsbereich die Dinge spürbar zu verändern.
Hintergründe zur A 49 in Hessen
Für die Entscheidung über den Bau von Bundesstraßen, zu denen auch die Bundesautobahnen gehören, entscheidet alleine der Bund. Der Bund hatte schon vor langer Zeit die A 49 in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen. 2012 wurde in Hessen, damals von CDU und FDP regiert (was aber unerheblich ist), der Planfeststellungsbeschluss erlassen. 2016 wurde das Vorhaben durch den Bund erneut in den BVWP, genauer gesagt ins Fernstraßenausbaugesetz, aufgenommen. Bauherr ist der Staat. Das Land Hessen ist nur als Auftragsverwaltung tätig, plant also im Auftrag und auf Anweisung des Bundes. Dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hessen die Fertigstellung der A 49 vorsieht kam auf Druck des größeren Koalitionspartners zustande. Aber: Die Verantwortung für Bundesstraßen liegt beim Bund. Nur der Bund kann das Projekt stoppen. Die Grünen im Land Hessen und im Bundestag waren schon immer gegen dieses Neubauprojekt. Wir haben vor wenigen Wochen den Stopp beantragt. Der Bundestag lehnte unseren Antrag mehrheitlich ab. Dies gilt auch für die gewählte Finanzierungsform über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP).