Heftige Debatten um Straßenbau

09.10.2020

CDU und SPD kleben am Asphalt

Die Dis­kus­sio­nen um den Bau der Auto­bahn A 49 in Hes­sen haben den Bun­des­tag erreicht. Meh­re­re Par­la­ments­de­bat­ten zeig­ten, wie tief die Grä­ben zwi­schen den Par­tei­en in Sachen Stra­ßen­bau sind.

CDU/CSU, SPD, FDP und AfD über­bo­ten sich regel­recht dar­in, die Bedeu­tung neu­er Stra­ßen zu beto­nen. Sie mei­nen, eine flo­rie­ren­de Wirt­schaft, die Bewah­rung von Wohl­stand und Lebens­qua­li­tät sowie die Gewähr­leis­tung von Mobi­li­tät der Men­schen sei­en nur mit dem Bau neu­er Stra­ßen mög­lich und setz­ten “Inves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur” mit Stra­ßen­bau gleich. Es wur­de deut­lich: Die­se Par­tei­en kle­ben regel­recht am Asphalt. Dass in Deutsch­land jedes Haus durch eine Stra­ße erschlos­sen ist, aber fast 1,8 Mil­lio­nen Men­schen in 123 deut­schen Mit­tel­zen­tren nicht (oder nicht mehr) an das Bahn­netz ange­bun­den sind, war ihnen kei­ne Erwäh­nung wert. Dass der ein oder ande­re Stra­ßen­aus­bau sinn­voll ist wol­len wir nicht bestrei­ten. Um die Mobi­li­tät der Men­schen nach­hal­tig, dies heißt res­sour­cen- und kli­ma­freund­lich, zu gewähr­leis­ten, muss aber viel mehr auf Bus, Bahn und Fahr­rad gesetzt wer­den. Ohne die­se Erkennt­nis und den Mut, die dafür erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, las­sen sich kei­ne Kli­ma­zie­le errei­chen und die Ver­kehrs­wen­de fin­det vie­ler­orts, nur nicht in unse­rem Land statt. Es kommt auf star­ke Grü­ne an, um im Ver­kehrs­be­reich die Din­ge spür­bar zu ver­än­dern.

Hin­ter­grün­de zur A 49 in Hes­sen

Für die Ent­schei­dung über den Bau von Bun­des­stra­ßen, zu denen auch die Bun­des­au­to­bah­nen gehö­ren, ent­schei­det allei­ne der Bund. Der Bund hat­te schon vor lan­ger Zeit die A 49 in den „Vor­dring­li­chen Bedarf“ des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans (BVWP) auf­ge­nom­men. 2012 wur­de in Hes­sen, damals von CDU und FDP regiert (was aber uner­heb­lich ist), der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erlas­sen. 2016 wur­de das Vor­ha­ben durch den Bund erneut in den BVWP, genau­er gesagt ins Fern­stra­ßen­aus­bau­ge­setz, auf­ge­nom­men. Bau­herr ist der Staat. Das Land Hes­sen ist nur als Auf­trags­ver­wal­tung tätig, plant also im Auf­trag und auf Anwei­sung des Bun­des. Dass der Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU und Grü­nen in Hes­sen die Fer­tig­stel­lung der A 49 vor­sieht kam auf Druck des grö­ße­ren Koali­ti­ons­part­ners zustan­de. Aber: Die Ver­ant­wor­tung für Bun­des­stra­ßen liegt beim Bund. Nur der Bund kann das Pro­jekt stop­pen. Die Grü­nen im Land Hes­sen und im Bun­des­tag waren schon immer gegen die­ses Neu­bau­pro­jekt. Wir haben vor weni­gen Wochen den Stopp bean­tragt. Der Bun­des­tag lehn­te unse­ren Antrag mehr­heit­lich ab. Dies gilt auch für die gewähl­te Finan­zie­rungs­form über eine Öffent­lich-Pri­va­te-Part­ner­schaft (ÖPP).

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