Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Kritik

13.07.2018

Brüsseler Rechnungsprüfer kritisieren S 21

Har­sche Kri­tik aus Brüs­sel hagel­te es vor weni­gen Tagen von den Rech­nungs­prü­fern des Euro­päi­schen Rech­nungs­ho­fes am Pro­jekt Stutt­gart 21. In einem 103-sei­ti­gen Abschluss­be­richt unter­such­ten die Rech­nungs­prü­fer der Euro­päi­schen Uni­on den Aus­bau des Hoch­ge­schwin­dig­keits­net­zes der Bahn und ver­gli­chen zehn Pro­jek­te in Deutsch­land, Frank­reich, Ita­li­en, Spa­ni­en, Öster­reich und Por­tu­gal. Dabei fiel Stutt­gart 21 mit der ange­schlos­se­nen Neu­bau­stre­cke nach Ulm als mit Abstand inef­fi­zi­en­tes­tes Bahn­pro­jekt Euro­pas durch. Nach den Rech­nungs­prü­fern wür­de eine ein­ge­spar­te Minu­te Fahr­zeit zwi­schen Stutt­gart und Mün­chen 369 Mio. Euro kos­ten – und damit vier­mal so hoch wie im EU-Durch­schnitt.

Für Brüs­sel ist Stutt­gart 21 ein deut­li­ches Warn­si­gnal für die För­de­rung ähn­lich tech­nisch kom­ple­xer Schie­nen­pro­jek­te: Expli­zit füh­ren die Rech­nungs­prü­fer die teu­ren Tun­nel­bau­wer­ke, die Unter­tun­ne­lung der Stadt, aber auch Bahn­brü­cken als wesent­li­che Kos­ten­trei­ber für die neue Ver­bin­dung zwi­schen Stutt­gart und Mün­chen auf.

Die Brüs­se­ler Rech­nungs­prü­fer kri­ti­sie­ren zudem, dass Stutt­gart 21 mit der Neu­bau­stre­cke nie einer Wirt­schaft­lich­keits­un­ter­su­chung stand­hal­ten muss­te, bevor die Ent­schei­dung fiel. Sämt­li­che Kos­ten-Nut­zen-Ana­ly­sen für das Pro­jekt Stutt­gart – Ulm wur­den ledig­lich nach­träg­lich ange­stellt, um die bereits gefäll­te poli­ti­sche Ent­schei­dung für das Pro­jekt zu recht­fer­ti­gen.

Im Ergeb­nis der nach­träg­li­chen Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nun­gen fal­len die regel­mä­ßi­gen Kos­ten­ex­plo­sio­nen für das Pro­jekt Stutt­gart – Ulm euro­pa­weit ein­ma­lig aus. Mit inzwi­schen mehr als 600 Pro­zent Kos­ten­über­schrei­tung fällt das Pro­jekt weit aus dem im nor­ma­len Bereich einer Kos­ten­über­schrei­tung von etwa 20 bis 40 Pro­zent bei den unter­such­ten Eisen­bahn­pro­jek­ten.

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Kommentare zu “Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Kritik

  1. Renate Knapper Reply

    Sehr geehr­ter Herr Gast­el,
    wie kön­nen Sie es vor die­sem Hin­ter­grund ver­ant­wor­ten, wei­ter­hin das Pro­jekt Stutt­gart 21 zu ver­tei­di­gen und zu för­dern anstatt das seit Jah­ren vor­lie­gen­de Umstiegs­kon­zept mit des­sen Ver­fas­sern zumin­dest mal aus­führ­lich und öffent­lich zu dis­ku­tie­ren?
    Ich bin auch davon über­zeugt, dass Sie wis­sen, dass die von der Bahn behaup­te­ten 7 Mrd. € Umstiegs­kos­ten eine rein poli­ti­sche Zahl sind. War­um bestehen Sie nicht auf der Vor­la­ge nach­prüf­ba­rer Zah­len?
    Freund­li­che Grü­ße
    Rena­te Knap­per

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­te Frau Knap­per,
      ich habe das Pro­jekt S 21 noch nie ver­tei­digt. Sonst hät­te ich wohl kaum die­sen Bei­trag geschrie­ben, auf den Sie sich bezie­hen.
      Ich sehe aber kei­nen Weg mehr, es zu stop­pen. Die gewähl­ten Mehr­hei­ten ste­hen bei allen Pro­jekt­part­nern zu die­sem Pro­jekt – und nicht zu “Umstieg 21”. Das muss man als Demo­krat akzep­tie­ren. Zugleich muss man den Pro­jekt­fort­schritt sehen. Man hat also die Wahl, einen Kampf zu füh­ren, den man nicht gewin­nen kann. Oder man ver­sucht, das Pro­jekt dahin­ge­hend zu ver­än­dern, dass es bei der Kapa­zi­tät nach­ge­bes­sert wird. An der Roh­rer und der Wend­lin­ger Kur­ve ist dies gelun­gen. Am Haupt­bahn­hof sowie an der Zufahrt­stre­cke bei Zuffen­hau­sen strei­ten wir noch dafür und ver­su­chen, Mehr­hei­ten zu ver­än­dern. So defi­nie­re ich “Ver­ant­wor­tung”: Immer für das (viel­leicht) Mög­li­che zu strei­ten statt nichts zu bewe­gen, weil man die Rea­li­tä­ten igno­riert.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

  2. jürgen merks Reply

    lie­ber herr gast­el,
    tun Sie nur so oder ist Ihnen das all­ge­mein­wohl weni­ger wert als poli­ti­sche mehr­hei­ten und bau­fort­schritt.
    solan­ge ein umstieg21 mil­li­ar­den euro ein­spart, wesent­lich mehr leis­tungs­fä­hig­keit besitzt, kei­ne tun­nel­ri­si­ken ein­geht und gleich viel städ­te­bau, aber viel schnel­ler bereit­stellt, ist das ver­bes­se­rungs­ge­murk­se an s21 immer der schlech­te­re weg. klar ver­die­nen sich kon­zer­ne auf kos­ten des steu­er­zah­lers dumm und dämm­lich an s21, klar ver­die­nen auch die ban­ken an der geld­druck­ma­schi­ne s21, und klar wür­den vie­le poli­ti­ke­rIn­nen den kopf ver­lie­ren, wür­de s21 gestoppt. aber inter­es­siert das, wenn alle ratio­na­len grün­de gegen s21 spre­chen. kal­kar wur­de fer­tig gebaut und nie in betrieb genom­men, bei s21 sind nur ca. 3–4 mil­li­ar­den euro ver­trag­lich gebun­den bzw. ver­baut. Sie wis­sen so gut wie ich, dass wir bei min­des­tens 10–15 mil­li­ar­den lan­den wer­den. sich hin­zu­stel­len und zu sagen, die lem­min­ge sind aber schon auf dem weg fin­de ich poli­tisch unver­ant­wort­lich, zumal Sie damit signa­li­sie­ren wie wenig Ihnen die sinn­vol­le steu­er­geld­ver­wen­dung am her­zen liegt. und ihre nach­bes­se­rungs­recht­fer­ti­gung bedeu­ted nichts ande­res als wei­te­res geld hin­ter­her zu wer­fen, statt den mut zum umstieg21 auf­zu­brin­gen. ich bin mir sicher: wür­den wir jetzt noch­mal eine schlich­tung exer­zie­ren (s21 ver­sus umstieg21), wir hät­ten wie­der das glei­che ergeb­nis. s21 ist sinn­los, schäd­lich und gefähr­lich.
    und ger­ne machen wir noch­mals eine volks­ab­stim­mung. dies­mal aber mit der rich­ti­gen fra­ge­stel­lung: wol­len sie als baden-würt­tem­ber­ger für 10 mil­li­ar­den plus x eine schlech­te­re und gefähr­li­che­re s21-bahn­in­fra­struk­tur als mit dem kopf­bahn­hof mög­lich wäre, des­sen ertüch­ti­gung nur einen bruch­teil kos­tet, aber in zukunft alle kapa­zi­tä­ten für eine ver­la­ge­rung von ver­kehr auf die schie­ne bie­tet, bei glei­chem städ­te­bau­li­chen poten­zi­al. (sinn­ge­mä­ße fra­ge­stel­lung).
    lie­ber harr gast­el, ger­ne strei­tet das akti­ons­bünd­nis gegen s21 mit ihnen, fach­leu­ten, etc. öffent­lich um die­se pos­tio­nen. aber kei­ner traut sich…

    oben blei­ben
    jür­gen merks

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Merks,

      “all­ge­mein­wohl weni­ger wert als poli­ti­sche mehr­hei­ten” – Wer ent­schei­det denn, was dem All­ge­mein­wohl ent­spricht und was nicht? Sie? Eine Min­der­heit? Letzt­lich ent­schei­det in einer Demo­kra­tie immer die Mehr­heit dar­über, was geschieht und was nicht geschieht. Die Mehr­hei­ten, die einst S 21 beschlos­sen haben, exis­tie­ren in den vom Volk gewähl­ten Gre­mi­en der Pro­jekt­part­ner noch immer. Auch wenn man, so wie ich, das Pro­jekt Stutt­gart 21 für falsch hält, gilt es die­se Mehr­hei­ten irgend­wann, näm­lich in Abhän­gig­keit vom Bau­fort­schritt und der Erkennt­nis, dass es sich nicht mehr stop­pen lässt, zu akzep­tie­ren. Ein Ver­gleich mit Kal­kar ist völ­lig deplat­ziert, denn die­ses Kraft­werk wur­de zu kei­nem Zeit­punkt benö­tigt. Dass Stutt­gart einen Haupt­bahn­hof benö­tigt wird hin­ge­gen von nie­man­dem bezei­felt. Wenn sich unzu­läng­li­che Pla­nun­gen nicht stop­pen las­sen, so muss es jetzt dar­um gehen, dass Mehr­hei­ten für Ver­än­de­run­gen gefun­den wer­den. Bei der Roh­rer und der Wend­lin­ger Kur­ve ist dies gelun­gen. Bei der Zulauf­stre­cke zwi­schen Zuffen­hau­sen und Feu­er­bach sowie bei der Fra­ge der Anzahl der Glei­se am Haupt­bahn­hof sind wir dran. So schwie­rig es ist, Mehr­hei­ten für Ver­än­de­run­gen zu fin­den, so deut­lich wird, wie unmög­lich es ist, Mehr­hei­ten zu fin­den, um das Pro­jekt zu stop­pen. Inso­fern stellt sich die Fra­ge nach “Umstieg 21” gar nicht. Den­noch möch­te ich ergän­zend fest­hal­ten, dass es sich dabei um kein Kon­zept, son­dern um eine Ansamm­lung von Ide­en han­delt, mit deren Pla­nung von Anfang an begon­nen wer­den müss­te. Es wür­den vie­le Jah­re ver­ge­hen, bis die Bau­maß­nah­men dafür los­ge­hen wür­den. “Wür­den”, denn ohne Mehr­hei­ten läuft nichts, und die­se Mehr­hei­ten gibt es nicht.

      Mit freund­li­chen Grü­ßen

      Mat­thi­as Gast­el

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