PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 8.6.2017
Cem Özdemir und Matthias Gastel: S21 verzögert sich weiter – Bundesregierung und DB müssen die Fakten auf den Tisch legen
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zum Zeitplan und den Kosten von Stuttgart 21 erklären Cem Özdemir, MdB aus Stuttgart und Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, und Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag:
„S21 steuert im Blindflug der nächsten Zeitverzögerung und Kostensteigerung entgegen. Es ist fahrlässig mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung das Milliardenprojekt ihres Staatskonzerns behandelt. Dass der Eröffnungstermin 2021 nicht zu halten ist, ist ein offenes Geheimnis. Die Informationen über Probleme bei Planung und Bau verdichten sich immer weiter. Ebenso ist allen Sachverständigen klar, dass erneute Verzögerungen zu weiter steigenden Kosten führen.
Die Bundesregierung will von all dem nichts wissen und verschließt die Augen vor der unangenehmen Wahrheit. Das ist unverantwortlich, denn für die Mehrkosten muss am Ende des Tages der Bundaufkommen. Es ist vernünftig und folgerichtig, dass das Land Baden-Württemberg bei diesem Blindflug nicht mitmacht und sich an Mehrkosten nicht beteiligen wird.
Bundesregierung und Deutsche Bahn dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Sie müssen die Fakten auf den Tisch legen, wann und zu welchem Preis S21 wirklich in Betrieb gehen kann. Die Bundesregierung muss zudem endlich das Märchen vom angeblich eigenwirtschaftlichen Projekt S21 beenden. Die Bundesregierung kennt die erheblichen Gefahren von S21 für den Bundeshaushalt und den Ausbau der Bundesschienenwege im ganzen Land genau und muss sich auch öffentlich dazu bekennen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.“