Im überparteilichen Dialog zu einer Neuorganisation der Bahn?

09.12.2019

Grüne greifen Gesprächsangebot des Ministers auf

Wo gehts lang? In Sachen Bahn­po­li­tik ist das weit­ge­hend unklar. Wir Grü­ne set­zen uns für ein For­mat ein, in dem eine “Bahn­re­form II” unter Ein­be­zie­hung von Bun­des­tag, Bahn­bran­che und Wis­sen­schaft gründ­lich vor­be­rei­tet wird.

Erst ist ein von uns ange­reg­tes geeig­ne­tes For­mat zur Klä­rung grund­le­gen­der Fra­gen der Bahn­po­li­tik an der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag geschei­tert. Nun prescht aus­ge­rech­net Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er (CSU) mit einem Gesprächs­an­ge­bot vor.

Wie kann die Bahn als Mobi­li­täts­an­ge­bot deut­lich gestärkt wer­den? Wie kön­nen Pünkt­lich­keit, Ser­vice und Qua­li­tät des Schie­nen­ver­kehrs spür­bar erhöht wer­den? Wie kön­nen Ver­kehrs­an­tei­le der Bahn gegen­über Auto, Flug­zeug und Lkw gestei­gert wer­den? Wie kön­nen Wett­be­werbs­nach­tei­le der Bahn abge­baut wer­den? Wie kann der Bahn­ver­kehr im euro­päi­schen Kon­text ver­bes­sert wer­den? Wie kann die Deut­sche Bahn als Unter­neh­men im inter­mo­da­len Wett­be­werb vor allem zur Stra­ße bes­ser bes­ser auf­ge­stellt wer­den? Kon­kre­ter: Wie soll der Deutsch­land­takt umge­setzt wer­den? Wie kön­nen wie­der mehr Groß­städ­te Fern­ver­kehrs­an­bin­dun­gen erhal­ten?

Das sind vie­le Fra­gen, die sich weder im Auf­sichts­rat der Deut­schen Bahn noch im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges in der not­wen­di­gen Tief­grün­dig­keit beant­wor­ten las­sen. Dort gibt es noch nicht ein­mal Zeit und Raum, die­se Fra­gen in aus­rei­chen­der Brei­te zu erör­tern. Fakt ist aber, dass 25 Jah­re nach der Bahn­re­form von 1994 ein gro­ßer neu­er Bedarf besteht, die Bran­che, ihr Umfeld und das bun­des­ei­ge­ne Unter­neh­men Deut­sche Bahn AG auf der Höhe der Zeit neu auf­zu­stel­len.

Man kann also zum Ergeb­nis kom­men, dass eine „Bahn­re­form II“ erfor­der­lich ist, die jedoch gut und unter Ein­bin­dung allen Fach­ver­stan­des vor­be­rei­tet wer­den muss. Eine sol­che muss gut vor­be­rei­tet wer­den. Daher hat­te ich im aus­lau­fen­den Jahr zahl­rei­che Gesprä­che mit Ver­bän­den aus dem Bahn­sek­tor und mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus ande­ren Bun­des­tags­frak­tio­nen geführt. In die­se Gesprä­che war ich mit einem vor­for­mu­lier­ten Vor­schlag für die Grün­dung eines „Par­la­men­ta­ri­schen Bei­rats für Bahn­po­li­tik“ gegan­gen. Die­ser hät­te aus Abge­ord­ne­ten der Bun­des­tags­frak­tio­nen sowie Ver­tre­tern der Wis­sen­schaft, Wirt­schaft und Ver­bän­den bestehen kön­nen. Ziel hät­te die Aus­ar­bei­tung kon­kre­ter Maß­nah­men und Ver­än­de­run­gen zu Guns­ten des Per­so­nen- und Güter­ver­kehrs auf der Schie­ne im Rah­men eines „natio­na­len Bahn­kon­sens“ sein kön­nen. Die Absa­ge kam von der Uni­ons­frak­ti­on. Dar­auf­hin streb­ten wir die Bean­tra­gung einer „Enquete­kom­mis­si­on Bahn“ durch die drei demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen an. Eine sol­che ein­zu­set­zen ist das Recht der par­la­men­ta­ri­schen Min­der­heit.

Doch nun erwach­te der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter. Er bot in sei­ner Haus­halts­re­de über­ra­schend gemein­sa­me Gesprä­che an. Auch wenn wir wis­sen, dass er dies nicht aus einer inne­ren Über­zeu­gung her­aus anbot, so wol­len wir doch jede Chan­ce nut­zen, zu Guns­ten bes­se­rer Rah­men­be­din­gun­gen für eine star­ke Bahn Mehr­hei­ten für die erfor­der­li­chen Wei­chen­stel­lun­gen zu gewin­nen. Wir haben daher in einem Brief an den Minis­ter unse­re Bereit­schaft signa­li­siert, an den Gesprä­chen kon­struk­tiv mit­zu­wir­ken. Ziel muss sein, eine „Orga­ni­sa­ti­on des Bahn­we­sens zu schaf­fen, die zu bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für Fahr­gäs­te, ver­la­den­de Wirt­schaft und Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men füh­ren.“

Hier lässt sich der Brief von Cem Özde­mir, Ste­phan Kühn und mir an den Minis­ter nach­le­sen: Brief_BM Scheuer_Dialogangebot_Bahn

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Kommentare zu “Im überparteilichen Dialog zu einer Neuorganisation der Bahn?

  1. Ralph Lemmen Reply

    S.g. Herr Gast­el,
    auch wenn sich BVM Scheu­er nicht gera­de als seriö­ser Sach­wal­ter der “Bahn” erwie­sen hat, soll­ten Sie die Chan­ce unbe­dingt zum Dia­log nut­zen. Die Pro­ble­me des Kon­zerns DB sind rie­sig und jeder Ver­such, die­se zu ver­rin­gern soll­te
    genutzt wer­den. Aber Prio­ri­tät Nr. 1 ist m.E. die Defi­ni­ti­on einer Ziel­vor­ga­be für das DB-Manage­ment. Die Bun­des-regie­rung muß sich ent­schei­den, ob die DB Daseins­für­sor­ge bedeu­tet oder Gewin­ne erzie­len muß.Von die­ser Ziel­de­fi­ni­ti­on hän­gen letzt­end­lich die wei­te­ren not­wen­di­gen Maß­nah­men ab. Außer­dem muß die Bahn­in­fra­struk­tur ana­log zum Bun­des­fern-
    stra­ßen­bau orge­ni­siert wer­den; nur so ist ein Aus­bau und Unter­halt nach ver­kehr­li­cher Rele­vanz und nicht nach Inter-essen der DB mög­lich. Wei­ter­hin muß der DB-Over­head drin­gend abge­baut und die Zer­split­te­rung in zig GmbH’s redu­ziert wer­den; die bestehen­den Rei­bungs­ver­lus­te unter den (zu)vielen Ges­ll­schaf­ten tra­gen zur Pro­blem­la­ge bei.
    Ich wün­sche Ihnen und Ihren Mit­strei­tern bei die­ser wah­ren Her­ku­les­auf­ga­be viel Erfolg und ich hof­fe, daß sich nach den nächs­ten Bun­des­tags­wah­len die Mehr­heits­ver­hält­nis­se zuguns­ten zukunfts­fä­hi­ger, nach­hal­ti­ger Poli­tik ver­än­dern.
    In die­sem Sin­ne ver­blei­be ich mit freund­li­chem Gruß vom Boden­see
    Ralph Lem­men

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      Sehr geehr­ter Herr Lem­men,
      es gibt lei­der kei­ne “Chan­ce unbe­dingt zum Dia­log”, da Herr Scheu­er dies­be­züg­lich nur Phra­sen drischt und auf unse­re Ange­bo­te zur Mit­ar­beit noch nicht ein­mal ant­wor­tet. Auch Vor­ge­sprä­che mit den Frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD sind im San­de ver­lau­fen, da kein Inter­es­se besteht, eine zwei­te Bahn­re­form ein­zu­lei­ten. Ich fürch­te, dass sich trotz des enor­men Hand­lungs­be­darfs in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode nichts mehr tun wird. Es wird immer mehr Geld in Struk­tu­ren hin­ein gepumpt, die so nicht funk­tio­nie­ren kön­nen.
      Mit freund­li­chen Grü­ßen
      Mat­thi­as Gast­el

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