09.12.2019

Grüne greifen Gesprächsangebot des Ministers auf

Wo gehts lang? In Sachen Bahn­po­li­tik ist das weit­ge­hend unklar. Wir Grü­ne set­zen uns für ein For­mat ein, in dem eine “Bahn­re­form II” unter Ein­be­zie­hung von Bun­des­tag, Bahn­bran­che und Wis­sen­schaft gründ­lich vor­be­rei­tet wird.

Erst ist ein von uns ange­reg­tes geeig­ne­tes For­mat zur Klä­rung grund­le­gen­der Fra­gen der Bahn­po­li­tik an der Uni­ons­frak­ti­on im Bun­des­tag geschei­tert. Nun prescht aus­ge­rech­net Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Scheu­er (CSU) mit einem Gesprächs­an­ge­bot vor.

Wie kann die Bahn als Mobi­li­täts­an­ge­bot deut­lich gestärkt wer­den? Wie kön­nen Pünkt­lich­keit, Ser­vice und Qua­li­tät des Schie­nen­ver­kehrs spür­bar erhöht wer­den? Wie kön­nen Ver­kehrs­an­tei­le der Bahn gegen­über Auto, Flug­zeug und Lkw gestei­gert wer­den? Wie kön­nen Wett­be­werbs­nach­tei­le der Bahn abge­baut wer­den? Wie kann der Bahn­ver­kehr im euro­päi­schen Kon­text ver­bes­sert wer­den? Wie kann die Deut­sche Bahn als Unter­neh­men im inter­mo­da­len Wett­be­werb vor allem zur Stra­ße bes­ser bes­ser auf­ge­stellt wer­den? Kon­kre­ter: Wie soll der Deutsch­land­takt umge­setzt wer­den? Wie kön­nen wie­der mehr Groß­städ­te Fern­ver­kehrs­an­bin­dun­gen erhalten?

Das sind vie­le Fra­gen, die sich weder im Auf­sichts­rat der Deut­schen Bahn noch im Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges in der not­wen­di­gen Tief­grün­dig­keit beant­wor­ten las­sen. Dort gibt es noch nicht ein­mal Zeit und Raum, die­se Fra­gen in aus­rei­chen­der Brei­te zu erör­tern. Fakt ist aber, dass 25 Jah­re nach der Bahn­re­form von 1994 ein gro­ßer neu­er Bedarf besteht, die Bran­che, ihr Umfeld und das bun­des­ei­ge­ne Unter­neh­men Deut­sche Bahn AG auf der Höhe der Zeit neu aufzustellen.

Man kann also zum Ergeb­nis kom­men, dass eine „Bahn­re­form II“ erfor­der­lich ist, die jedoch gut und unter Ein­bin­dung allen Fach­ver­stan­des vor­be­rei­tet wer­den muss. Eine sol­che muss gut vor­be­rei­tet wer­den. Daher hat­te ich im aus­lau­fen­den Jahr zahl­rei­che Gesprä­che mit Ver­bän­den aus dem Bahn­sek­tor und mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus ande­ren Bun­des­tags­frak­tio­nen geführt. In die­se Gesprä­che war ich mit einem vor­for­mu­lier­ten Vor­schlag für die Grün­dung eines „Par­la­men­ta­ri­schen Bei­rats für Bahn­po­li­tik“ gegan­gen. Die­ser hät­te aus Abge­ord­ne­ten der Bun­des­tags­frak­tio­nen sowie Ver­tre­tern der Wis­sen­schaft, Wirt­schaft und Ver­bän­den bestehen kön­nen. Ziel hät­te die Aus­ar­bei­tung kon­kre­ter Maß­nah­men und Ver­än­de­run­gen zu Guns­ten des Per­so­nen- und Güter­ver­kehrs auf der Schie­ne im Rah­men eines „natio­na­len Bahn­kon­sens“ sein kön­nen. Die Absa­ge kam von der Uni­ons­frak­ti­on. Dar­auf­hin streb­ten wir die Bean­tra­gung einer „Enquete­kom­mis­si­on Bahn“ durch die drei demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen an. Eine sol­che ein­zu­set­zen ist das Recht der par­la­men­ta­ri­schen Minderheit.

Doch nun erwach­te der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter. Er bot in sei­ner Haus­halts­re­de über­ra­schend gemein­sa­me Gesprä­che an. Auch wenn wir wis­sen, dass er dies nicht aus einer inne­ren Über­zeu­gung her­aus anbot, so wol­len wir doch jede Chan­ce nut­zen, zu Guns­ten bes­se­rer Rah­men­be­din­gun­gen für eine star­ke Bahn Mehr­hei­ten für die erfor­der­li­chen Wei­chen­stel­lun­gen zu gewin­nen. Wir haben daher in einem Brief an den Minis­ter unse­re Bereit­schaft signa­li­siert, an den Gesprä­chen kon­struk­tiv mit­zu­wir­ken. Ziel muss sein, eine „Orga­ni­sa­ti­on des Bahn­we­sens zu schaf­fen, die zu bes­ten Vor­aus­set­zun­gen für Fahr­gäs­te, ver­la­den­de Wirt­schaft und Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men führen.“

Hier lässt sich der Brief von Cem Özde­mir, Ste­phan Kühn und mir an den Minis­ter nach­le­sen: Brief_BM Scheuer_Dialogangebot_Bahn