In der Vergangenheit gescheiterte Verkehrskonzepte für die Zukunft

11.06.2014

Es scheint, als habe es Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt von vor­ne­her­ein so ein­ge­fä­delt: Im Vor­wort der Grund­kon­zep­ti­on zum Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2015 spricht er noch klar vom Vor­rang des Erhalts vor dem Neu­bau von Ver­kehrs­we­gen. Dann aber, eini­ge Sei­ten wei­ter hin­ten, spricht er zwar vom demo­gra­fi­schen Wan­del und rück­läu­fi­gen Ein­woh­ner­zah­len. Aber dann heißt es: „Der Per­so­nen- und Güter­ver­kehr wird auch unab­hän­gig vom demo­gra­fi­schen Wan­del … in den kom­men­den Jah­ren zuneh­men.“ Noch­mals eini­ge Sei­ten spä­ter wird dar­auf ver­wie­sen, dass „durch den Aus­bau der Schie­nen­we­ge der Modal-Split-Anteil Schie­ne nur gering­fü­gig erhöht wer­den kann.“ Wenn die „erreich­ba­ren Ver­la­ge­rungs­wir­kun­gen als gering“ ein­ge­schätzt wer­den, dann kann man doch auch gleich in neue Stra­ßen inves­tie­ren, oder? Den Ein­druck, dass im Hau­se Dob­rindt genau so gedacht wird, ver­stärkt der Minis­ter mehr­fach: So sol­len von den fünf Mil­li­ar­den Euro, die in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode zusätz­lich für die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur bereit­ge­stellt wer­den sol­len, 70 Pro­zent in den Stra­ßen­bau flie­ßen – und zwar voll­stän­dig für den Neu­bau. Und um mög­lichst vie­le öffent­lich­keits­wirk­sa­me Spa­ten­sti­che voll­zie­hen zu kön­nen, wird im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan eine neue Kate­go­rie, der „vor­dring­li­che Bedarf Plus“, ein­ge­führt wer­den. Die Gel­der sol­len gezielt in Stra­ßen­pro­jek­te gesteckt wer­den, die bin­nen kür­zes­ter Zeit – der Amts­zeit Dob­rindts – begon­nen wer­den kön­nen. Und damit sich ein run­des Bild ergibt, hat der Minis­ter heu­te die Ver­kehrs­pro­gno­se für das Jahr 2030, eine der Grund­la­gen für den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan, vor­ge­stellt. Dem­nach ist mit immensen Ver­kehrs-Wachs­tums­ra­ten zu rech­nen. Der Güter­ver­kehr soll abso­lut am stärks­ten – wen wun­dert es – auf der Stra­ße zuneh­men. Pro­zen­tu­al soll das Wachs­tum auf der Schie­ne zwar etwas stär­ker aus­fal­len als das auf der Stra­ße. Der Modal Split soll sich aber nur gering­fü­gig zuguns­ten der Schie­ne ent­wi­ckeln und mit gerin­ge­ren Wachs­tums­ra­ten, als Ver­lus­te für die Bin­nen­schiff­fahrt vor­her­ge­se­hen wer­den. Auch beim Per­so­nen­ver­kehr wird ein Wachs­tum des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs erwar­tet, wenn­gleich der Ver­kehrs­an­teil sin­ken soll. Lei­der aber nur wenig zuguns­ten des Eisen­bahn­ver­kehrs und schon gar nicht zuguns­ten des ÖPNV, son­dern vor allem zuguns­ten des Flug­ver­kehrs. Der Luft­ver­kehr soll um 65 Pro­zent, gemes­sen in Per­so­nen­ki­lo­me­tern, wach­sen.

Der VCD kri­ti­siert daher zu Recht, dass die Bun­des­re­gie­rung mit Instru­men­ten der Ver­gan­gen­heit wei­ter­ma­chen möch­te. Ver­kehrs­kon­zep­te, die vor allem auf mehr Stra­ßen set­zen und schon in der Ver­gan­gen­heit geschei­tert sind, sol­len in die Zukunft fort­ge­schrie­ben wer­den. Von Ver­kehrs­ver­mei­dung ist mit kei­nem Wort die Rede. Und selbst Ver­kehrs­ver­la­ge­rung ist aus­drück­lich kein Ziel der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nung. So wer­den die Wei­chen wei­ter­hin falsch gestellt. Die Stär­kung umwelt- und kli­ma­freund­li­che­rer Ver­kehrs­ar­ten bleibt eben­so auf der Stre­cke wie das in so vie­len Sonn­tags­re­den beschwo­re­ne Prin­zip „Erhalt vor Neu­bau“.

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