Infrastruktur-Liste für Deutschlandtakt jetzt öffentlich

20.08.2021

Unzureichend und bayern-lastig

Die fina­le Lis­te für die Infra­struk­tur zur Umset­zung des Deutsch­land­takts wur­de nun end­lich – wenn­gleich mit erheb­li­chem Zeit­ver­zug – ver­öf­fent­licht. Für Baden-Würt­tem­berg fällt sie ernüch­ternd aus. Zwar sind für den Bahn­kno­ten Stutt­gart eini­ge wich­ti­ge Maß­nah­men vor­ge­se­hen. Ansons­ten ent­hält der Plan mehr Schat­ten als Licht. Der Kno­ten Stutt­gart wird auch mit den jet­zi­gen Vor­schlä­gen auf Dau­er nicht leis­tungs­fä­hig genug, um wach­sen­de Fahr­gast­zah­len auf­neh­men zu kön­nen. Für die Ver­bin­dung nach Nürn­berg wur­den frü­he­re Aus­bau­plä­ne wohl für lan­ge Zeit abgesagt.

Auch eini­ge gera­de für den Güter­ver­kehr wich­ti­ge Elek­tri­fi­zie­rungs­vor­ha­ben wie bei­spiels­wei­se der noch nicht elek­tri­fi­zier­te Abschnitt zwi­schen Schwä­bisch Hall und Heil­bronn sind nicht auf­ge­nom­men wor­den. Hier wird die Ver­ant­wor­tung auf das Land abge­scho­ben, das für den Güter­ver­kehr jedoch gar nicht ver­ant­wort­lich ist.

Eben­falls offen ist die Finan­zie­rung der Pro­jek­te. So kom­men auf die ohne­hin schon not­wen­di­gen 60 Mil­li­ar­de Euro für die bis­her schon bekann­ten Aus­bau­vor­ha­ben noch­mals cir­ca 35 Mil­li­ar­de Euro oben drauf (eini­ge Pro­jek­te dop­peln sich in den Lis­ten) – aller­dings hat Andre­as Scheu­er noch kei­ner­lei Finan­zie­rungs­per­spek­ti­ve auf­ge­zeigt. Wir Grü­ne for­dern einen Schie­nen­in­fra­struk­tur­fonds, mit dem die Schie­ne dau­er­haft und über­jäh­rig finan­ziert wer­den kann. Um die Finan­zie­rung sicher­stel­len zu kön­nen und end­lich einen kla­ren Schwer­punkt auf die Schie­ne zu set­zen, for­dern wir Umschich­tun­gen im Haus­halt – weg vom Aus-/Neu­bau der Stra­ßen. Schließ­lich ist Deutsch­land weit­ge­hend aus­rei­chend mit Stra­ßen erschlos­sen. Die gro­ßen Defi­zi­te bestehen auf Sei­te der Schiene.

Zudem wird die Wart­schlan­ge der jetzt zu pla­nen­den Pro­jek­te län­ger. Des­we­gen müs­sen jetzt alle Hebel in Bewe­gung gesetzt wer­den, damit das Pla­nungs­per­so­nal bei der Deut­schen Bahn auf­ge­stockt wer­den kann. Bei der für die Infra­struk­tur zustän­di­gen DB Netz geht bis 2030 über 80 Pro­zent des Per­so­nals in Ren­te – es braucht also sehr viel neu­es Per­so­nal, um zusätz­li­che Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten zu schaffen.

Außer­dem beob­ach­ten wir mal wie­der die typi­sche Scheu­er-Kon­stan­te: 30 Pro­zent der Inves­ti­ti­ons­mit­tel sol­len nach Bay­ern flie­ßen – nach Baden-Würt­tem­berg sind es noch gera­de ein­mal 2 Mil­li­ar­den Euro, was 4 Pro­zent der vor­ge­se­he­nen Inves­ti­tio­nen ent­spricht. Das ist kein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis und wird dem Bedarf für ein leis­tungs­fä­hi­ges Schie­nen­netz nicht gerecht.

Als Hin­ter­grund­in­fo sind hier alle vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men in Baden-Würt­tem­berg auf­ge­führt. Sie ergän­zen die Maß­nah­men der bereits im Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­setz vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men (vgl. dazu Anhang Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­setz), die jetzt zusätz­lich ange­kün­dig­ten Maß­nah­men gibt es hier in voll­stän­di­ger Form, in unten­ste­hen­der Tabel­le alle Maß­nah­men für Baden-Würt­tem­berg: https://www.deutschlandtakt.de/news-und-downloads/downloads/#articlefilter=alle

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