Interview: “Wir brauchen die blaue Plakette”

22.03.2017

Inter­view auf Bundestag.de

Foto: Staub­pro­ben­samm­ler an der Mess­stel­le Stutt­gart-Neckar­tor (links frisch, rechts nach 24 Stun­den)

“Die EU hat­te lan­ge Geduld mit Deutsch­land”

Herr Gast­el, in ihrem jüngs­ten Mahn­schrei­ben an die Bun­des­re­gie­rung unter­stützt die EU-Kom­mis­si­on aus­drück­lich „die Ein­rich­tung von Umwelt­zo­nen mit ver­schärf­ten Zufahrts­be­schrän­kun­gen“. Wie schwer wiegt die­se Ein­mi­schung aus Brüs­sel?

Die EU hat­te lan­ge Geduld mit Deutsch­land. An 57 Pro­zent aller ver­kehrs­na­hen Mess­sta­tio­nen wer­den regel­mä­ßig die Grenz­wer­te für Stick­oxi­de über­schrit­ten. Betrof­fen sind vie­le Städ­te von Kiel bis Mün­chen, in denen Men­schen unter den gesund­heit­li­chen Fol­gen der zu hohen Kon­zen­tra­ti­on von Luft­schad­stof­fen lei­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat die Mahn­schrei­ben aus Brüs­sel immer wie­der igno­riert – daher ist es nur ver­ständ­lich, dass die EU-Kom­mis­si­on sie nun unmiss­ver­ständ­lich auf­for­dert, dafür zu sor­gen, dass die Grenz­wer­te im Inter­es­se der Bevöl­ke­rung tat­säch­lich ein­ge­hal­ten wer­den.

Dass sich die EU-Kom­mis­si­on so deut­lich für die blaue Pla­ket­te aus­spricht, ist unge­wöhn­lich. Nor­ma­ler­wei­se stellt sie es den Mit­glied­staa­ten frei, wie sie die Vor­ga­ben erfül­len.

Ja, das ist aber durch­aus nach­voll­zieh­bar. Je län­ger der Bund es schul­dig bleibt, kon­kre­te Lösun­gen zu nen­nen, des­to kon­kre­ter for­mu­liert eben die EU-Kom­mis­si­on ihre Erwar­tun­gen.

Für wie wahr­schein­lich hal­ten Sie es, dass die Bun­des­re­gie­rung letzt­lich doch zu einer ein­heit­li­chen Linie kommt und die Ein­füh­rung der blau­en Pla­ket­te unter­stützt? Was erwar­ten Sie als Ant­wort?

Ich erwar­te natür­lich von der Bun­des­re­gie­rung, dass sie sich end­lich zur blau­en Pla­ket­te bekennt. Aller­dings rech­ne ich nicht wirk­lich damit. Ich fürch­te eher, dass sie wie­der dar­auf ver­weist, dass die zustän­di­gen Behör­den der Län­der auf­grund des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes in eige­ner Zustän­dig­keit ent­spre­chen­de Maß­nah­men erlas­sen kön­nen. Ich kann mir auch vor­stel­len, dass sie erneut vor­schlägt, Fahr­zeu­ge mit einer hohen inner­städ­ti­schen Kilo­me­ter­leis­tung wie Lini­en­bus­se, Taxis oder Last­wa­gen der Stadt­rei­ni­gung umzu­rüs­ten, um die Luft­qua­li­tät zu ver­bes­sern.

Könn­te denn die Umrüs­tung die­ser Fahr­zeu­ge die Fein­staub- und Stick­oxid­be­las­tung in den Städ­ten aus­rei­chend sen­ken?

Die Umrüs­tung ist auf jeden Fall sinn­voll, aller­dings wür­de sie das Pro­blem nicht lösen. Das hat ein Wir­kungs­gut­ach­ten des Lan­des Baden-Würt­tem­berg klar gezeigt. Dem­nach lie­ßen sich die Luft­schad­stof­fe nicht so weit zu redu­zie­ren, dass die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wür­den. Der Anteil die­ser Fahr­zeu­ge am Gesamt­ver­kehr ist ein­fach zu gering. Fahr­be­schrän­kun­gen wer­den sich also in den betrof­fe­nen Städ­ten nicht ver­mei­den las­sen.

In Stutt­gart wird es ab 2018 Fahr­ver­bo­te für älte­re Die­sel­fahr­zeu­ge bei Fein­staub­a­larm geben – das hat die Lan­des­re­gie­rung in Baden-Würt­tem­berg beschlos­sen. Das zeigt, wie Län­der und Kom­mu­nen gegen die Luft­ver­schmut­zung vor­ge­hen kön­nen. War­um braucht es den­noch die blaue Pla­ket­te?

Wir brau­chen sie aus zwei Grün­den: Ers­tens, damit es eine bun­des­weit ein­heit­li­che Rege­lung gibt und kei­nen Fli­cken­tep­pich unter­schied­lichs­ter Rege­lun­gen in den ein­zel­nen betrof­fe­nen Städ­ten. Man stel­le sich vor, für jede Stadt in Deutsch­land mit über­schrit­te­nen Grenz­wer­ten wür­den eige­ne Fahr­be­schrän­kun­gen defi­niert: Mal dürf­ten Euro-6-Die­sel in die Innen­stadt fah­ren, mal abwech­selnd nur Fahr­zeu­ge mit gera­dem oder unge­ra­dem Kenn­zeich­nen – das wäre das rei­ne Cha­os. Mit einer bun­des­weit gel­ten­den Rege­lung und damit glei­chen Stan­dards wäre die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten auch viel bes­ser zu kon­trol­lie­ren. Das ist der zwei­te Grund, der für eine blaue Pla­ket­te spricht: Sie lässt sich gut sicht­bar auf der Wind­schutz­schei­be des Fahr­zeugs auf­kle­ben und leicht über­prü­fen. Kon­trol­len über Fahr­zeug­schei­ne wären viel kom­pli­zier­ter.

Von der blau­en Pla­ket­te könn­ten bun­des­weit rund 13 Mil­lio­nen älte­re Die­sel­fahr­zeu­ge betrof­fen sein – Fahr­zeu­ge, die unter ande­rem Hand­wer­kern, Gewer­be­trei­ben­den und Men­schen mit gerin­gen Ein­kom­men gehö­ren. Für sie käme die Pla­ket­te de fac­to einem Fahr­ver­bot gleich, oder, wie Minis­ter Dob­rindt es nann­te, einer „Ent­eig­nung“  – schließ­lich wür­den sie gezwun­gen, neue Fahr­zeu­ge zu kau­fen. Fin­den Sie das ver­tret­bar?

Ich möch­te zunächst dar­an erin­nern, dass es Herr Dob­rindt war, der den Län­dern vor­ge­schla­gen hat, sie soll­ten auf Grund­la­ge des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes eige­ne Rege­lun­gen zu Fahr­ver­bo­ten erlas­sen. Kon­kret plä­dier­te er sogar dafür, zur Ein­hal­tung der Grenz­wer­te nur noch Ben­zi­ner fah­ren zu las­sen. Die­sel­fahr­zeu­ge der Euro-Norm 6 wären aus­ge­schlos­sen gewe­sen. Sein Vor­schlag ging damit über das hin­aus, was wir Grü­nen wol­len. Wir sagen: Die­sel­fahr­zeu­ge der Euro-Norm 6 sol­len fah­ren dür­fen. Und für den Wirt­schafts­ver­kehr und Taxis defi­nie­ren wir Aus­nah­men.

Sie spre­chen über tem­po­rä­re Fahr­ver­bo­te, wie Baden-Würt­tem­berg sie ein­ge­führt hat?

Ja, die­se sol­len ab 2018 an Tagen mit hoher Stick­oxid- und Fein­staub­be­las­tung gel­ten. Ab 2020 plä­die­ren wir Grü­nen für ganz­jäh­ri­ge Fahr­be­schrän­kun­gen für Fahr­zeu­ge mit beson­ders hohen Emis­sio­nen. Bis die­se in Kraft tre­ten, soll es Über­gangs­fris­ten geben, damit sich alle – gera­de auch Hand­wer­ker und Betrie­be – dar­auf ein­stel­len kön­nen. Zudem pla­nen wir Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für den Wirt­schafts­ver­kehr und Taxis. Län­ger­fris­ti­ge Aus­nah­men hal­ten wir aber nicht für sinn­voll: Letzt­lich geht es doch dar­um, die Grenz­wer­te für Luft­schad­stof­fe im Inter­es­se der Gesund­heit der Men­schen ein­zu­hal­ten. Des­we­gen sind wir Grü­nen für die blaue Pla­ket­te – und den Aus­bau des öffent­li­chen Nah- sowie Rad­ver­kehrs. (sas)

 

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