Mein Abstimmungsverhalten zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

20.02.2014

Meine Position zur Verlängerung des ISAF-Einsatzes

Seit über Zehn Jah­ren betei­ligt sich die Bun­des­wehr am ISAF-Ein­satz in Afgha­ni­stan. Mit der Bedro­hungs­la­ge, die von afgha­ni­schem Boden aus­ging und dem extre­men Ter­ror der Tali­ban gegen­über der Bevöl­ke­rung gab es gewich­ti­ge Grün­de für ein mili­tä­ri­sches Ein­grei­fen. Im Nach­hin­ein wur­de der grund­le­gen­de Feh­ler deut­lich: Es gab damals und es gibt bis heu­te kei­ne Stra­te­gie für die Zeit nach Been­di­gung des Ein­sat­zes. Soll­ten die mili­tä­ri­schen Zie­le klar gewe­sen sein – die zivi­len waren und sind es nicht. An der nach wie vor stark ange­spann­ten Sicher­heits­la­ge und der vie­len zivi­len Opfer durch die off­fen­si­ve Auf­stands­be­kämp­fung wird die ernüch­tern­de Bilanz von ISAK deut­lich. Wäre es heu­te um eine Man­dats­ver­län­ge­rung ohne Ände­rung des Auf­tra­ges gegan­gen hät­te ich mit „Nein“ gestimmt.

Die Man­dats­ver­län­ge­rung des Ein­sat­zes bis zum 31.12.2014 ver­än­dert aber das ver­gan­ge­ne Man­dat: Der Kampf­auf­trag wird zurück gefah­ren, der Schwer­punkt wird hin zu Bera­tung und Aus­bil­dung der afgha­ni­schen Sicher­heits­kräf­te ver­scho­ben.

Ange­sichts der fata­len Logik des bis­he­ri­gen Ein­sat­zes konn­te ich auch einer letz­ten Ver­län­ge­rung des Man­dats nicht zustim­men. Die Neu­ge­wich­tung mit dem neu­en Man­dat woll­te ich aber nicht ableh­nen. Daher habe ich mich heu­te ent­hal­ten.

Die Ver­ant­wor­tung von Län­dern wie Deutsch­land für Afgha­ni­stan darf nicht nach Been­di­gung des Man­dats auf­hö­ren. Die Men­schen die­ses Lan­des brau­chen die Unter­stüt­zung bei der Ent­wick­lung ihres Staats­we­sens, der Ach­tung der Men­schen­rech­te und dem wirt­schaft­li­chen Auf­bau.

Mir ist dar­über hin­aus wich­tig, dass aus dem Afgha­ni­stan-Ein­satz Leh­ren für die Zukunft gezo­gen wer­den. Ohne ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Stra­te­gie macht eine mili­tä­ri­sche Offen­si­ve wie die­se kei­nen Sinn und muss abge­lehnt wer­den.

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