„Ja“ zu Hilfen für Griechenland!

Euro 6819.08.2015

Ver­folgt man die Medi­en­be­richt­erstat­tung von heu­te und den letz­ten Tagen, so kann man den Ein­druck gewin­nen, es gehe bei der Abstim­mung über ein drit­tes Hilfs­pa­ket für Grie­chen­land vor allem um die Fra­ge, wie vie­le Abweich­le­rIn­nen es in der Uni­ons­frak­ti­on gibt. Ich fin­de das neben­säch­lich. Die zen­tra­le Fra­ge lau­tet: Was ent­hält das Hilfs­pa­ket und ist es geeig­net, die kata­stro­pha­le Lage der Men­schen in Grie­chen­land mit­tel- und lang­fris­tig zu ver­bes­sern? Da sehe ich mehr Licht als Schat­ten. Im Hilfs­pa­ket ent­hal­ten bzw. von grie­chi­scher Sei­te zuge­sagt sind bei­spiels­wei­se: Maß­nah­men gegen Kor­rup­ti­on in der Ver­wal­tung, Wie­der­her­stel­lung von Liqui­di­tät und Kapi­tal­aus­stat­tung grie­chi­scher Ban­ken, Redu­zie­rung der (über­höh­ten) Mili­tär­aus­ga­ben, För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gi­en und damit Ver­rin­ge­rung der Abhän­gig­keit von Öl- und Gas­im­por­ten, in Aus­sicht­stel­lung von Erleich­te­run­gen bei den Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten der Hilfs­kre­di­te, Maß­nah­men zur Schaf­fung von 50.000 Arbeits­plät­zen für von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fe­nen Men­schen plus ein Arbeits­be­schaf­fungs­pro­gramm für 150.000 Per­so­nen, Zugang zu Gesund­heits­ver­sor­gung für alle Men­schen in Grie­chen­land, garan­tier­tes Min­dest­ein­kom­men. Zuge­ge­ben: Vie­le die­ser und wei­te­rer posi­ti­ver Aspek­te müs­sen noch kon­kre­ti­siert wer­den. Und es gibt auch Schat­ten: So ist bei­spiels­wei­se frag­lich, ob die Erwar­tun­gen an den Pri­mär­sal­do (Haus­halts­sal­do ohne Zins­auf­wen­dun­gen) des BIP erreich­bar sind. Und auch die drin­gend not­wen­di­gen Wachs­tums­im­pul­se sind wohl zu gering. Aber: Was wäre die bes­se­re Alter­na­ti­ve? Für uns als über­zeug­te Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­er ist der Gre­x­it kei­ne. Daher stimmt heu­te die Mehr­heit der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on mit „Ja“. Daher stim­me auch ich mit „Ja“!

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