19.08.2015
Verfolgt man die Medienberichterstattung von heute und den letzten Tagen, so kann man den Eindruck gewinnen, es gehe bei der Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland vor allem um die Frage, wie viele AbweichlerInnen es in der Unionsfraktion gibt. Ich finde das nebensächlich. Die zentrale Frage lautet: Was enthält das Hilfspaket und ist es geeignet, die katastrophale Lage der Menschen in Griechenland mittel- und langfristig zu verbessern? Da sehe ich mehr Licht als Schatten. Im Hilfspaket enthalten bzw. von griechischer Seite zugesagt sind beispielsweise: Maßnahmen gegen Korruption in der Verwaltung, Wiederherstellung von Liquidität und Kapitalausstattung griechischer Banken, Reduzierung der (überhöhten) Militärausgaben, Förderung erneuerbarer Energien und damit Verringerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, in Aussichtstellung von Erleichterungen bei den Rückzahlungsmodalitäten der Hilfskredite, Maßnahmen zur Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen plus ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 150.000 Personen, Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Griechenland, garantiertes Mindesteinkommen. Zugegeben: Viele dieser und weiterer positiver Aspekte müssen noch konkretisiert werden. Und es gibt auch Schatten: So ist beispielsweise fraglich, ob die Erwartungen an den Primärsaldo (Haushaltssaldo ohne Zinsaufwendungen) des BIP erreichbar sind. Und auch die dringend notwendigen Wachstumsimpulse sind wohl zu gering. Aber: Was wäre die bessere Alternative? Für uns als überzeugte Europäerinnen und Europäer ist der Grexit keine. Daher stimmt heute die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion mit „Ja“. Daher stimme auch ich mit „Ja“!