Jetzt die Bahn wieder in Schwung bringen!

22.09.2021

Fünf Thesen für eine schnelle Stärkung des Klimaschützers Schiene

Auf der Eisen­bahn ruht fast die gesam­te Hoff­nung des Ver­kehrs­sek­tors. Nur mit ihr ist eine mas­si­ve Ein­spa­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen, eine Redu­zie­rung des Flä­chen­be­darfs für den Ver­kehr sowie eine Redu­zie­rung der Unfall­to­ten im Ver­kehr mög­lich. Daher braucht es jetzt schnel­le Maß­nah­men zur Stär­kung der Schie­ne, um einer­seits ein gutes Fun­da­ment für das lang­fris­ti­ge Wachs­tum der Schie­ne zu legen und ander­seits eine schnel­le Ver­la­ge­rung auf die Schie­ne zu ermög­li­chen. Wich­tigs­tes Ele­ment dabei ist der Auf­bau einer sta­bi­len Infra­struk­tur mit aus­rei­chend Kapa­zi­tä­ten für zusätz­li­che Ver­keh­re. Denn ohne gute Infra­struk­tur kön­nen den Fahr­gäs­ten kei­ne guten und attrak­ti­ven Ange­bo­te gemacht wer­den, statt­des­sen ist der Frust groß wegen Ver­spä­tun­gen und aus­fal­len­den Zügen. Daher wol­len wir Grü­ne den Fokus in den nächs­ten Jah­ren klar auf einen groß­an­ge­leg­ten Aus­bau der Schie­nen­in­fra­struk­tur legen – als Fun­da­ment des Ver­kehrs­trä­gers der Zukunft.

  1. Manch­mal sind es die klei­nen, ver­hält­nis­mä­ßig schnell umsetz­ba­ren Aus­bau­maß­nah­men im Bestand, mit denen Kapa­zi­tä­ten vor­han­de­ner Schie­nen­we­ge erhöht und die Ver­läss­lich­keit des Bahn­ver­kehrs ver­bes­sert wer­den kann. So hat die Deut­sche Bahn kürz­lich ihre Idee für den Gleis­wech­sel­be­trieb vor­ge­stellt. Mit zusätz­li­chen Über­leit­stel­len (Wei­chen) und kür­ze­ren Block­ab­stän­den wird der Bahn­ver­kehr fle­xi­bler. So kön­nen bei­spiels­wei­se schnel­le Züge lang­sa­me­re Züge über­ho­len und Bau­stel­len füh­ren sel­te­ner zu Sper­run­gen auf lan­gen Stre­cken­ab­schnit­ten. Für der­ar­ti­ge Klein­maß­nah­men, die bin­nen zwei bis vier Jah­ren umsetz­bar sind, wol­len wir bereits ab dem kom­men­den Jahr die not­wen­di­gen Mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len. Mit die­sen Sofort­maß­nah­men kön­nen in kur­zer Zeit Eng­päs­se im Schie­nen­netz abge­mil­dert werden.
  2. Für uns Grü­ne ist klar, dass die Haus­halts­mit­tel für die Schie­ne deut­lich erhöht wer­den müs­sen. Von heu­te sta­gnie­ren­den 1,6 wol­len wir zügig auf 3 Mil­li­ar­den Euro kom­men. Lang­fris­tig gibt es einen Infra­struk­tur­be­darf von mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr für Aus- und Neu­bau. Aller­dings hel­fen alle Finanz­zu­wen­dun­gen nichts, solan­ge die Schie­ne – und ins­be­son­de­re die Infra­struk­tur­un­ter­neh­men der Deut­schen Bahn – die Haus­halts­mit­tel nicht abru­fen und in drin­gend benö­tig­te Infra­struk­tur umset­zen kön­nen. Haupt­ur­sa­che hier­für sind feh­len­de Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten. Des­we­gen braucht es jetzt eine lang­fris­ti­ge Finan­zie­rungs­si­cher­heit, an der sich die Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten ori­en­tie­ren kön­nen. Der Bund ist in Ver­ant­wor­tung, Hoch­schu­len in der Wer­bung zu stär­ken und gleich­zei­tig genug Stu­di­en­plät­ze für die Inge­nieurs­be­ru­fe zum Aus­bau der Schie­ne zu Ver­fü­gung zu stel­len. Wir set­zen den Fokus klar auf den Aus- und Neu­bau auf Rad­we­ge und die Schie­nen­in­fra­struk­tur, den bei­den Kli­ma­ret­tern im Ver­kehrs­sek­tor. Um schnel­ler vor­an­zu­kom­men wol­len wir eine früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung als Stan­dard und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren stär­ker bün­deln. Mit der frü­hen Ein­bin­dung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wird die Akzep­tanz der Pro­jek­te gestärkt und spä­te­re Kla­gen und Ein­wen­dun­gen manch­mal ver­mie­den. Auch der Deutsch­land­takt ist vie­len noch unbe­kannt, hier braucht es jetzt eine inten­si­ve Öffent­lich­keits­ar­beit, die Zie­le und not­wen­di­ge Infra­struk­tur­aus­bau­ten ver­mit­telt. Ohne gute Infra­struk­tur ist ein guter und attrak­ti­ver Betrieb unmöglich.
  3. In den letz­ten Jah­ren hat­ten sowohl die Deut­sche Bahn als auch die Bau­un­ter­neh­men zu wenig Pla­nungs­si­cher­heit. Stän­dig schwan­ken­de Finanz­mit­tel und Kür­zun­gen war­fen den Aus­bau der Schie­ne ein ums ande­re Mal zurück. Des­we­gen braucht es jetzt eine lang­fris­ti­ge Finan­zie­rungs­si­cher­heit durch einen Schie­nen­in­fra­struk­tur­fonds nach Schwei­zer Vor­bild. Durch die lang­fris­ti­ge, über­jäh­ri­ge Finan­zie­rung bekom­men die betei­lig­ten Unter­neh­men wich­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit und kön­nen ihre eige­nen Kapa­zi­tä­ten ent­spre­chend bemes­sen. Dazu gehört auch ein Auf­bre­chen des Finan­zie­rungs­kreis­laufs Stra­ße, denn dadurch heizt sich der kli­ma­schäd­li­che Stra­ßen­aus­bau nur immer wei­ter an. Statt­des­sen muss ein Teil der Maut­ein­nah­men in den Schie­nen­aus­bau flie­ßen, wie dies in der Schweiz gehand­habt wird. Damit kön­nen sowohl grö­ße­re Vor­ha­ben aber auch unzäh­li­ge klei­ne Maß­nah­men finan­ziert und damit ver­bind­lich umge­setzt werden.
  4. Doch nicht nur die Infra­struk­tur muss aus­ge­baut wer­den. Bereits jetzt kön­nen auf vie­len Stre­cken zusätz­li­che Ver­keh­re ange­bo­ten wer­den. Inner­halb der nächs­ten Jah­re müs­sen die Bun­des­län­der ihre Regio­nal­ver­keh­re deut­lich aus­wei­ten und vor allem Züge häu­fi­ger fah­ren las­sen, damit Men­schen auf die Schie­ne umstei­gen. Im Fern­ver­kehr kön­nen bereits jetzt mehr Städ­te an den Fern­ver­kehr ange­bun­den wer­den als dies aktu­ell der Fall ist. Ein Inter­ci­ty nach Chem­nitz, Heil­bronn oder Trier wäre zeit­nah mög­lich und wür­de Mil­lio­nen von Men­schen wie­der an den Fern­ver­kehr anschließen.
  5. Die aktu­el­len Bewer­tungs­me­tho­di­ken zur volks­wirt­schaft­li­chen Bewer­tung von Infra­struk­tur­pro­jek­te sind ein Hin­der­nis, da sie will­kür­lich und leicht mani­pu­lier­bar sind. Wäh­rend bei der Stra­ße ein Stau Anlass genug ist, um Auto­bah­nen aus­zu­bau­en, kann bei der Schie­ne der Aspekt Pünkt­lich­keit und Betriebs­sta­bi­li­tät bis­lang kaum berück­sich­tigt wer­den. Als die Bun­des­re­gie­rung eini­ge Aus­weich­stre­cken für den Güter­ver­kehr elek­tri­fi­zie­ren woll­te, merk­te sie wohl selbst, dass dies mit der aktu­el­len Bewer­tungs­me­tho­dik kaum mög­lich ist. Des­we­gen muss hier umge­dreht gedacht wer­den. Wel­che Infra­struk­tur brau­chen wir auf der Schie­ne, damit 30% der Ver­kehrs­leis­tung im Per­so­nen­ver­kehr und 40% im Güter­ver­kehr über die kli­ma­freund­li­che Schie­ne fah­ren kön­nen? Wie muss die Infra­struk­tur aus­ge­stal­tet sein, damit auch im Ver­spä­tungs­fall ein rei­bungs­lo­ser Betrieb mög­lich ist? Statt mit einer leicht mani­pu­lier­ba­ren Metho­dik, die nur ja oder nein kann, müs­sen wir im Netz­zu­sam­men­hang pla­nen und Maß­nah­men ent­spre­chend bewer­ten. Daher braucht es einen kom­plett neu­en Ansatz, die Not­wen­dig­keit und das Aus­maß von Infra­struk­tur zu bewerten.

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