Kein Schritt für mehr Tierschutz

08.12.2018

GroKo tritt bestenfalls auf der Stelle

In Sachen Tier­schutz geht es mit Uni­on und SPD nicht vor­an. Dies zeigt sich exem­pla­risch bei der Fer­kel­kas­tra­ti­on.

Im 2012 gab es noch Hoff­nung. Damals hat­te der Bun­des­tag mit einer Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes eine fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist für das Ende der betäu­bungs­lo­sen Fer­kel­kas­tra­ti­on beschlos­sen. Die­se Zeit soll­te genutzt wer­den, um tier­schutz­ge­rech­te Alter­na­ti­ven umzu­set­zen. Die Über­gangs­frist soll­te zum Jah­res­en­de aus­lau­fen. Soll­te. Denn der Bun­des­tag beschloss vor weni­gen Tagen eine Ver­län­ge­rung bis 01.01.2021. Wir Grü­nen im Bun­des­tag hat­ten dage­gen mas­siv auf­be­gehrt und unter ande­rem eine nament­li­che Abstim­mung durch­ge­setzt. Doch ver­geb­lich: Aus Rück­sicht auf die Schlacht­un­ter­neh­men, die stei­gen­de Kos­ten durch not­wen­di­ge Umstruk­tu­rie­run­gen befürch­ten und teil­wei­se auch wegen der hei­mi­schen Fer­kel­er­zeu­ger, die sich im Wett­be­werb mit däni­schen und nie­der­län­di­schen Kol­le­gen befin­den, wur­de die Frist­ver­län­ge­rung beschlos­sen. In Deutsch­land bleibt damit die Kas­trie­rung ohne Betäu­bung noch min­des­tens zwei Jah­re lang erlaubt. Dies ist auch des­we­gen nicht nach­voll­zieh­bar, weil auch die Bun­des­re­gie­rung schon im Jahr 2016 fest­ge­stellt hat­te, dass es geeig­ne­te Alter­na­ti­ven gebe, die sich „hin­sicht­lich des kal­ku­la­to­ri­schen Gewinns so gut wie nicht unter­schei­det“.

Wir Grü­nen im Bun­des­tag haben uns in den letz­ten Mona­ten wie­der mit eini­gen Anträ­gen für Ver­bes­se­run­gen im Tier­schutz ein­ge­setzt. Einer davon zielt auf die Ver­bes­se­rung des Tier­schut­zes in Schlacht­hö­fen ab: Dabei geht es uns bei­spiels­wei­se dar­um, von der Akkord­ar­beit beim Trei­ben, Betäu­ben und Töten der Tie­re abzu­kom­men. Die­ser Arbeits­druck führt zu oft dazu, dass die erfor­der­li­che Sorg­falt ver­nach­läs­sigt wird und Tie­re mehr als erfor­der­lich lei­den müs­sen. Des Wei­te­ren geht es um regel­mä­ßi­ge unan­ge­kün­dig­te Kon­trol­len und bes­se­re Kon­troll­stan­dards.

In einem umfas­sen­den Antrag grei­fen wir nahe­zu alle Aspek­te des Tier­schut­zes auf: Es geht um struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen, bei­spiels­wei­se durch die Aus­wei­tung des Ver­bands­kla­ge­rechts und die Schaf­fung einer Stel­le einer/eines Bun­des­be­auf­trag­ten für Tier­schutz. In der Land­wirt­schaft set­zen wir uns unter ande­rem für eine stär­ke­re Begren­zung der Lebend­tier­trans­por­te und ein Ende des Tötens von männ­li­chen Küken ein. Auch im Inter­es­se einer bes­se­ren Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on for­dern wir eine ver­pflich­ten­de Hal­tungs­kenn­zeich­nung für sämt­li­che, auch ver­ar­bei­te­te Tier­pro­duk­te und ein Ende von Idyl­le vor­täu­schen­den Pro­dukt­auf­ma­chun­gen, wenn sich in der Rea­li­tät eine indus­tri­el­le Mas­sen­tier­hal­tung dahin­ter ver­birgt. Wei­te­re For­de­run­gen: Ver­bot von Wild­tie­ren in Zir­kus­sen, Sach­kun­de­nach­weis für die Hal­tung exo­ti­scher Heim­tie­re und Über­win­dung von Tier­ver­su­chen.

Zu den Tier­ver­su­chen: Im Juli hat die EU-Kom­mis­si­on ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet, da EU-Vor­ga­ben zum Tier­schutz bei Tier­ver­su­chen unzu­rei­chend oder gar nicht in natio­na­les Recht umge­setzt wur­den. Auch dies ist ein Bei­spiel für mei­ne Aus­sa­ge am Anfang: In Sachen Tier­schutz geht es mit Uni­on und SPD nicht vor­an. Lei­der.

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