Klima-Kompromiss ist kleiner Schritt in richtige Richtung

Kli­ma­schutz geht alle an. Doch lei­der ist die Bereit­schaft, not­wen­di­ge Maß­nah­men zu ergrei­fen, in der Poli­tik (und auch in der Gesell­schaft) sehr unter­schied­lich aus­ge­prägt.

18.12.2019

GRÜNE setzen Nachbesserung durch

In den Nach­ver­hand­lun­gen zum viel zu klein gera­te­nen „Kli­ma­pa­ket“ wur­de mehr erreicht, als vie­le erwar­tet hat­ten. Das ist der Ver­hand­lungs­füh­rung der Grü­nen und ins­be­son­de­re der Einig­keit zwi­schen grün mit­re­gier­ten Län­dern und der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on zu ver­dan­ken. Den­noch ist es weit weni­ger als das, was ange­sichts der Kli­ma­kri­se erfor­der­lich wäre. Es wur­de deut­lich, wer es ernst meint mit dem Kli­ma­schutz und wer lie­ber nur dar­über redet. Ursprüng­lich hät­te die Ton­ne CO2 mit nur 10 Euro bepreist wer­den sol­len. Des­we­gen wäre nie­mand spar­sa­mer Auto gefah­ren, es wäre auf kei­ne Kurz­stre­cken­fahrt mit dem Auto zuguns­ten eines Fuß­we­ges oder einer Fahr­rad­nut­zung ver­zich­tet wor­den. Es wäre auch kein ein­zi­ger Güter­trans­port vom Lkw auf die Schie­ne ver­la­gert wor­den. Nun wur­de ein zwei­ein­halb­mal so hoher CO2-Preis ver­ein­bart, der noch dazu schnel­ler anstei­gen wird. Von einer spür­sa­men Wir­kung ist mit dem Ein­stiegs­preis von 25 Euro pro Ton­ne CO2 jedoch noch nicht zu rech­nen. Die Per­spek­ti­ve ist jedoch ent­schei­dend: Die Prei­se für Die­sel und Ben­zin an den Zapf­säu­len, die seit dem Jahr 2013 um rund 10 Pro­zent gesun­ken sind, stei­gen wie­der und signa­li­sie­ren damit die Knapp­heit eines Gutes und machen auf­merk­sam auf die Pro­ble­me, die mit die­sem Ener­gie­trä­ger ver­bun­den sind (Umwelt­be­las­tun­gen bei der För­de­rung, dem Trans­port und der Ver­bren­nung sowie Finan­zie­rung höchst frag­wür­di­ger Regime).

Anders als ursprüng­lich geplant, wer­den die staat­li­chen Mehr­ein­nah­men voll­stän­dig an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Form eines nied­ri­ge­ren Strom­prei­ses zurück­ge­ge­ben. Das war uns Grü­nen beson­ders wich­tig. Aller­dings hät­ten wir uns als zwei­te Säu­le der Ent­las­tung nicht die Aus­wei­tung der Pend­ler­pau­scha­le gewünscht, son­dern eine pau­scha­le Aus­be­zah­lung eines Fest­be­tra­ges von 100 Euro pro Kopf und Jahr. Die­se wäre Men­schen mit wenig Geld über­pro­por­tio­nal zugu­te­ge­kom­men und hät­te kei­ne Fehl­an­rei­ze zuguns­ten der Akzep­tanz län­ge­rer Weg­stre­cken zum Arbeits­platz gesetzt.[1] Sehr posi­tiv ist die Tat­sa­che, dass die Mehr­wert­steu­er auf Fahr­schei­ne im Fern­ver­kehr der Bahn gesenkt wird. Fahr­ten mit der kli­ma­freund­li­chen Bahn wer­den damit um zehn Pro­zent preis­wer­ter. Seit eini­gen Jah­ren stei­gen die Fahr­gast­zah­len im Fern­ver­kehr der Bahn. Die Sen­kung der Steu­ern auf Fern­ver­kehrs­ti­ckets dürf­te die­sen Trend beschleu­ni­gen. Die Deut­sche Bahn hat bereits mit zusätz­li­chen Zügen und ver­dich­te­ten Ange­bo­ten reagiert.

Deutsch­land ist in den letz­ten Jah­ren in Sachen Kli­ma­schutz gegen­über ande­ren Län­dern auf den mäßi­gen Rang 23 zurück­ge­fal­len. Mit den nun ver­ein­bar­ten Kli­ma­schutz­maß­nah­men wird unser Land nicht wei­ter zurück­fal­len, aber eben lei­der auch kei­ne füh­ren­de Rol­le ein­neh­men. Deut­lich gewor­den ist, dass es für eine wirk­sa­me Kli­ma­schutz­po­li­tik star­ke Grü­ne braucht. Wir haben noch viel vor: Die Aus­bau­hür­den bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien müs­sen besei­tigt wer­den, der Koh­le­aus­stieg muss beschleu­nigt wer­den und Rad­fah­ren, zu Fuß gehen sowie die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel muss ins­be­son­de­re in den Bal­lungs­räu­men attrak­ti­ver wer­den als das Auto­fah­ren.

[1] Um die Bedeu­tung der Pend­ler­pau­scha­le ein­schät­zen zu kön­nen ist wich­tig zu wis­sen, dass knapp 60 Pro­zent der mit dem Auto zurück­ge­leg­ten Ent­fer­nun­gen auf den Frei­zeit­ver­kehr ent­fal­len (Frei­zeit, Urlaub und Ein­käu­fe). Für die­se Zwe­cke gibt es kei­ne Ent­las­tung und damit durch stei­gen­de Ben­zin- und Die­sel­prei­se Anrei­ze zur Ver­mei­dung vermeidbarer/verlagerbarer Auto­fahr­ten. Der Berufs­ver­kehr macht von den ins­ge­samt mit dem Auto zurück­ge­leg­ten Distan­zen gera­de ein­mal 22 Pro­zent aus. Eine wei­te­re Kri­tik an der Pend­ler­pau­scha­le bezieht sich dar­auf, dass vor allem Bes­ser­ver­die­nen­de davon pro­fi­tie­ren, da sie steu­er­lich stär­ker pro­fi­tie­ren.

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