Konsequenzen aus den schweren Unwetterschäden ziehen

Achtung Hochwasser Schild 0108.06.2016

Heu­te befass­te sich der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges auf Antrag der bei­den Regie­rungs­frak­tio­nen mit den Unwet­ter­er­eig­nis­sen der letz­ten Wochen. Hier gebe ich mein State­ment wider.

Die Häu­fig­keit und die Hef­tig­keit extre­mer Unwet­ter­er­eig­nis­se neh­men zu. Waren frü­her vor allem ärme­re Ent­wick­lungs­län­der mit kata­stro­pha­len Aus­wir­kun­gen betrof­fen, so schla­gen die­se Ereig­nis­se auch hier bei uns zuneh­mend ein. Das alles kommt nicht aus hei­te­rem Him­mel. Bevor ich auf die Ursa­chen und die Kon­se­quen­zen ein­ge­he, ist mir wich­tig, an die Opfer und die vie­len Hel­fen­den zu erin­nern. Die Unwet­ter in Süd­deutsch­land waren so stark, dass meh­re­re Men­schen ihr Leben las­sen muss­ten. An sie den­ken wir, wenn wir uns mit den Unwet­tern und deren Fol­gen beschäf­ti­gen. Und wir den­ken zugleich auch an die bemer­kens­wer­te Hilfs­be­reit­schaft. Was gute Nach­bar­schaf­ten wert sind zeigt sich dann, wenn es schwie­rig ist. Vie­le Men­schen haben ihre eige­nen Bedürf­nis­se zurück gestellt, um ande­ren zu hel­fen. Ihnen sagen wir Dan­ke­schön!

Dass die extre­men Unwet­ter­er­eig­nis­se glo­bal zuneh­men und ein Zusam­men­hang mit dem Kli­ma­wan­del besteht, der von uns Men­schen beschleu­nigt wird, ist in der Wis­sen­schaft inzwi­schen nahe­zu unum­strit­ten. Weil wir hier der Ver­kehrs­aus­schuss sind, beschrän­ke ich mich auf den Ver­kehrs­sek­tor. Er hat sei­nen Bei­trag zum Kli­ma­schutz noch nicht geleis­tet. Die CO2-Emis­sio­nen sta­gnie­ren in die­sem Sek­tor. Und der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan weist hier den fal­schen Weg. Elf von zwölf Umwelt­zie­len der Bun­des­re­gie­rung wer­den damit ver­fehlt. Dies gilt bei­spiels­wei­se für den Vor­satz, den Flä­chen­ver­brauch auf 30 Hekt­ar am Tag begren­zen zu wol­len. Auf immer mehr ver­sie­gel­ten und ver­dich­te­ten Flä­chen kann das Was­ser nach Stark­re­gen nicht mehr ver­si­ckern. Wir müs­sen uns also beim Zubau begren­zen. Wir müs­sen uns auf die Stär­kung des kli­ma­freund­li­chen Ver­kehrs­trä­gers Schie­ne fokus­sie­ren.

Mei­ne Fra­ge an die Bun­des­re­gie­rung: Wel­che ver­kehrs­po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen zieht sie aus den Unwet­ter­er­eig­nis­sen? Inwie­weit muss bestehen­de Ver­kehrs­in­fra­struk­tur an die Kli­ma­ver­än­de­rung ange­passt und inwie­weit müs­sen im Bereich von Sanie­rung und Neu­bau Stan­dards über­dacht wer­den? Ich den­ke an Bäu­men auf den Glei­sen, ich den­ke an über­flu­te­te Gleis­an­la­gen, Stra­ßen, Tun­nel und Unter­füh­run­gen, ich den­ke an bei Hit­ze auf­plat­zen­de Beton­fahr­de­cken ins­be­son­de­re auf Auto­bah­nen (blow ups), die ins­be­son­de­re für Motor­rad­fah­rer eine Gefahr dar­stel­len.

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