Kostensteigerung: Skandalchronik wird fortgeschrieben

29.11.2017

Der Selbst­be­trug muss ein Ende fin­den

Die Skan­dal-Chro­nik zu Stutt­gart 21 wird fort­ge­schrie­ben: Stutt­gart 21 wird noch teu­rer und noch spä­ter fer­tig.

Am Anfang stand der Selbst- und Fremd­be­trug, indem die Kos­ten unrea­lis­tisch nied­rig gerech­net wur­den, um poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Mehr­hei­ten zu sichern. Dann wur­den bes­se­re und kos­ten­güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ven igno­riert. Bis heu­te wird nur das zuge­ge­ben, was sich nicht mehr leug­nen lässt. Die DB woll­te sich auch heu­te wie­der nicht zu Pres­se­be­rich­ten äußern, son­dern ver­wies auf die Auf­sichts­rats­sit­zung im Dezem­ber. Ich müss­te mich sehr täu­schen, wenn die Chro­nik im Jahr 2024 mit Kos­ten von 7,6 Mil­li­ar­den geschlos­sen wer­den könn­te.

Zur heu­ti­gen Mel­dung, wonach Stutt­gart 21 nun­mehr 7,6 Mrd. Euro kos­ten und erst Ende 2024 fer­tig­ge­stellt wer­den soll, habe ich gegen­über der Pres­se erklärt:

„Jetzt müs­sen end­lich alle Fak­ten und Risi­ken auf den Tisch! Offen­bar hat die Deut­sche Bahn den Bau nicht im Griff. Erst kürz­lich muss­te die Bahn zwei Jah­re Ver­zö­ge­rung bei der Fer­tig­stel­lung von Stutt­gart 21 ein­räu­men. Dass nun wei­te­re 12 Mona­te Ver­zö­ge­rung im Raum ste­hen, erhöht das Miss­trau­en gegen­über der Bau­her­rin. Gera­de, weil die Pro­jekt­part­ner kei­ne Mehr­kos­ten tra­gen wer­den, ist es umso drin­gen­der, dass der Bund sich end­lich zu sei­ner Ver­ant­wor­tung für den bun­des­ei­ge­nen Bahn­kon­zern und sei­ner Mit­ver­ant­wor­tung für das Mil­li­ar­den­de­ba­kel Stutt­gart 21 bekennt. Der Selbst­be­trug muss end­lich ein Ende fin­den! Ich erwar­te, dass die Deut­sche Bahn unver­züg­lich alle Pro­jekt­part­ner, aber auch die Bun­des­re­gie­rung als Eigen­tü­mer des DB-Kon­zerns und das gewähl­te Par­la­ment umfas­send über die neu­en Zeit- und Kos­ten­plä­ne infor­miert. Dar­auf erwar­te ich eine kla­re und ver­ant­wort­li­che Reak­ti­on der Bun­des­re­gie­rung mit Aus­sa­gen zur Finan­zie­rung der Mehr­kos­ten.“

Was aus mei­ner Sicht „Ver­ant­wor­tung des Bun­des“ heißt: Es muss Schluss sein damit, Stutt­gart 21 als „eigen­wirt­schaft­li­ches Pro­jekt“ zu bezeich­nen. Das war es auf­grund mas­si­ver poli­ti­scher Ein­flüs­se und hoher Antei­le öffent­li­cher Gel­der nie und „wirt­schaft­lich“ ist das Pro­jekt schon lan­ge nicht mehr. Der Bund muss auch aner­ken­nen, dass die Pro­jekt­part­ner sich nicht (frei­wil­lig) an den bis­he­ri­gen und zukünf­ti­gen Mehr­kos­ten betei­li­gen. Da die Deut­sche Bahn ein Unter­neh­men im hun­dert­pro­zen­ti­gen Eigen­tum des Bun­des ist und als Bau­her­rin des Mil­li­ar­den­pro­jek­tes auf­tritt, kann sich der Bund nicht aus der Ver­ant­wor­tung steh­len. Er muss mit sei­nem Bahn­un­ter­neh­men klä­ren, wie es mit Stutt­gart 21 wei­ter geht. Dies heißt ins­be­son­de­re, dass die Finan­zie­rung zu klä­ren ist. Was auf jeden Fall ver­hin­dert wer­den muss ist, dass Stutt­gart 21 ande­re und ins­be­son­de­re wich­ti­ge und ver­kehr­lich sinn­vol­le Bahn­pro­jek­te kan­ni­ba­li­siert.

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Kommentare zu “Kostensteigerung: Skandalchronik wird fortgeschrieben

  1. Markus Hitter Reply

    Was die Pro­jekt­bast­ler der DB da ver­an­stal­ten ent­spricht doch längst nicht mehr dem, was mal bei der Volks­ab­stim­mung beschlos­sen wur­de. Ent­spre­chend kann das Ange­bot der Poli­tik an die DB nur lau­ten, dass sie ent­we­der das Pro­jekt wie ver­ein­bart zu 4,5 Mil­li­ar­den Euro fer­tig stel­len oder eben ihre Sachen packen. Von mir aus kön­nen Lutz, Pofal­la & Co. mit Mono­po­ly-Mil­li­ar­den in ihrem Modell­bahn­kel­ler spie­len, aber nicht mit dem sau­er ver­dien­ten Steu­er­geld der Bür­ger.

    • Matthias Gastel
      Matthias Gastel Reply

      In Baden-Würt­tem­berg wur­de im Jahr 2011 über den Kos­ten­an­teil des Lan­des in Höhe von 931 Mil­lio­nen Euro abge­stimmt. Der Anteil des Lan­des liegt auch nach den Kos­ten­stei­ge­run­gen noch immer bei 931 Mil­lio­nen Euro. Sowohl Grün-Rot wie auch jetzt Grün-Schwarz betrach­ten den Lan­des­an­teil als gede­ckelt. Inso­fern bleibt die Volks­ab­stim­mung gül­tig und die Mehr­heits­ent­schei­dung gilt es nach wie vor als Demo­krat zu akzep­tie­ren.

      • sod Reply

        Die­se Sprach­re­ge­lung zur Volks­ab­stim­mung ist uner­träg­lich.

        Sie wur­de gewählt, um die Koali­ti­on mit der SPD nicht zu gefähr­den. Sie erlaubt die völ­li­ge Ver­schwen­dung von Steu­er­mit­teln und mas­si­ve Pro­ble­me für jeden regel­mä­ßi­gen Bahn­rei­sen­den in Stutt­gart (die ver­leg­ten Bahn­stei­ge sind bis heu­te das abso­lu­te Cha­os, man betrach­te nur den ein­zi­gen, win­zi­gen Ankunfts­schirm den es der­zeit gibt oder die Näs­se auf den Bahn­stei­gen).

        Die Abstim­mung fand unter völ­lig fal­schen Bedin­gun­gen statt, was jetzt defi­ni­tiv nach­ge­wie­sen ist. Die Sprach­re­ge­lung der Grü­nen ver­schlei­ert die­sen Umstand und stützt das dümms­te Groß­pro­jekt. Dafür wer­den die Grü­nen irgend­wann die Kon­se­quen­zen tra­gen müs­sen.

        • Matthias Gastel
          Matthias Gastel Reply

          Mehr­hei­ten zu akzep­tie­ren soll­te in einer Demo­kra­tie nicht “uner­träg­lich”, son­dern selbst­ver­ständ­lich sein. Es gab kei­ne “fal­schen” Umstän­de. Es wur­de über die­sel­ben 931 Mil­lio­nen Euro Lan­des­an­teil abge­stimmt, zu deren Zah­lung das Land auch heu­te noch ver­trag­lich und durch die Volks­ab­stim­mung ver­pflich­tet ist. Die gestie­ge­nen Gesamt­kos­ten des Pro­jek­tes kön­nen die Volk­ab­stim­mung daher nicht in Fra­ge stel­len. Dar­auf, dass die zum Zeit­punkt der Volks­ab­stim­mung offi­zi­ell genann­ten Gesamt­ko­ten unrea­lis­tisch sind, wur­de unse­rer­seits zig­fach hin­ge­wie­sen. Dass es sich um das “dümms­te Groß­pro­jekt” sehe ich nach wie vor auch so. Aber, um es mit MP Kret­sch­mann zu sagen, es ist “nicht ver­bo­ten schlech­te Bahn­hö­fe zu bau­en”.

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