Lärmdeckel an der A 81 bei Böblingen/Sindelfingen

12.03.2016 (Pres­se­er­klä­rung)

Das Land Baden-Würt­tem­berg unter­stützt die Städ­te Böb­lin­gen und Sin­del­fin­gen in deren For­de­rung, die Auto­bahn A 81 auf einer Län­ge von 850 Metern aus Grün­den des Schut­zes der Bür­ger vor Lärm zu über­de­ckeln. Das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, das bereits im Jahr 2005 ein­ge­lei­tet wur­de, ruht jedoch der­zeit. Die Grün­de hier­für sind, dass die urs­rpüng­li­chen Pla­nun­gen geän­dert wer­den müs­sen sowie die feh­len­de ver­bind­li­che Zusa­ge des Bun­des für eine Kos­ten­be­tei­li­gung. Kon­kret: Der Bund hat­te am 01.10.2015 in sei­nem sog. “Gese­hen­ver­merk”, der haus­halts­recht­li­chen Geneh­mi­gung, die Kos­ten­tra­gungs­ver­ein­ba­rung für den Deckel von der Geneh­mi­gung aus­drück­lich aus­ge­nom­men. Die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung Baden-Würt­tem­berg muss­te des­halb davon aus­ge­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Wei­ter­füh­rung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens noch nicht voll­stän­dig vor­lie­gen.

Um kei­ne wei­te­re Zeit zu ver­lie­ren, habe ich die Bun­des­re­gie­rung ange­schrie­ben. Ich woll­te wis­sen, ob Aus­sa­gen des Bun­des als ver­bind­li­che Zusa­ge für eine Kos­ten­be­tei­li­gung betrach­tet wer­den kön­nen und wann mit einer Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung gerech­net wer­den kann, damit das Land das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wie­der auf­neh­men kann.

Nach der Ant­wort des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums ver­tritt der Bund offen­sicht­lich eine ver­än­der­te Auf­fas­sung. Dem­nach bedarf  es für die Wei­ter­füh­rung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens kei­ner wei­te­ren Erklä­rung des Bun­des zur Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung. Das Land hat mir auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass es daher zügig die Plan­fest­stel­lungs­plä­ne/-unter­la­gen fer­tig­stel­len und ent­spre­chend dem bis­he­ri­gen Zeit­plan bei der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ein­rei­chen wird. Vor­ge­se­hen ist, dass das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Juni neu auf­ge­legt wird und im Som­mer 2017 der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gefasst wird.

Den Bund for­de­re ich auf, nach dem Hin und Her end­lich die Kos­ten­tra­gungs­ver­ein­ba­rung zu unter­zeich­nen, um end­gül­ti­ge Klar­heit zu schaf­fen!

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*