Lärmschutz an der Schiene kommt nur im Schneckentempo voran

Gütertransport - Güterzug25.10.2016

Auch beim Schienenlärmschutz ist der Alexander Dobrindt ein Flop

Der von Güter­zü­gen aus­ge­hen­de Lärm ist ein Pro­blem für die Gesund­heit und die Lebens­qua­li­tät vie­ler Men­schen. Die Bun­des­po­li­tik ist sich einig dar­in, dass die­ser Lärm bis zum Jahr 2020 hal­biert wer­den muss. Durch die Umrüs­tung der Brem­sen, die die Räder weni­ger auf­rau­en, ist dies mög­lich. Doch die Gro­Ko ver­pennt lei­der die dafür not­wen­di­gen Wei­chen­stel­lun­gen. Dies wird aus den Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge der Grü­nen im Bun­des­tag deut­lich. So sind bis­lang erst ein Vier­tel der Güter­wa­gen mit lärm­re­du­zie­ren­den Brem­sen aus­ge­stat­tet.

Ende Sep­tem­ber waren nur 25,7 Pro­zent (43.000 von 167.000) aller Güter­wa­gen mit „lei­sen“ Brem­sen (Mai 2016 waren es 22%, Okt 2015 18%) aus­ge­rüs­tet. Das im Koali­ti­ons­ver­trag defi­nier­te Ziel, bis Jah­res­en­de bei einer Umrüst­quo­te von 50 Pro­zent zu lie­gen, ist damit nicht mehr zu hal­ten. Nach dem Koali­ti­ons­ver­trag stellt sich nun die Fra­ge nach „ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­men“ wie Nacht­fahr­ver­bo­ten für lau­te Güter­zü­ge.

Übri­gens ist das Pro­blem weni­ger das der Deut­schen Bahn. Sie hat immer­hin 42 Pro­zent ihrer Güter­wa­gen auf „lei­se“ Brem­sen umge­rüs­tet (29.000 von 69.000). Aber nur 14 Pro­zent der deut­schen pri­va­ten Güter­wa­gen (9000 von 64.000) und 15 Pro­zent der aus­län­di­schen Wagen­hal­ter (5000 von 34.000) haben ihre Haus­auf­ga­ben bis­her erle­digt. Eine Ursa­che für die­se schlep­pen­de Ent­wick­lung: Der lärm­ab­hän­ge Zuschlag auf die Tras­sen­prei­se ist viel zu gering und bie­tet kaum Anrei­ze. Der Zuschlag beträgt aktu­ell 2,5% und soll 2017 auf 3% und 2018 auf 4% stei­gen. Die Indus­trie selbst schlägt 30% vor!

Ein lei­der anhal­ten­des Pro­blem bleibt, dass die Deut­sche Bahn Bun­des­mit­tel für Lärm­schutz an der Schie­ne (ins­be­son­de­re den Bau von Lärm­schutz­wän­den) nicht voll­stän­dig abruft. 2010 wur­den die Mit­tel voll­stän­dig abge­ru­fen (100 Mil­lio­nen Euro), 2011 ver­fie­len 9 von 100 Mil­lio­nen Euro, 2012 ver­fie­len 5 von 100 Mil­lio­nen Euro, 2013 ver­fiel eine von 100 Mil­lio­nen Euro, 2014 ver­fie­len 17 von 130 Mil­lio­nen Euro und 2015 wur­den 23 Mil­lio­nen von 130 Mil­lio­nen Euro nicht abge­ru­fen.

Mein Kom­men­tar:

„Beim Schie­nen­lärm­schutz ist der Alex­an­der Dob­rindt ein Flop. Die Zie­le der Bun­des­re­gie­rung sind mei­len­weit ent­fernt. Die Umrüs­tung der Güter­wa­gen auf lei­se Brem­sen kommt viel zu lang­sam vor­an. Das betrifft vor allem aus­län­di­sche Wagen­hal­ter sowie deut­sche Güter­wa­gen, die nicht der Deut­schen Bahn AG gehö­ren. Der Gesetz­ent­wurf zum Ver­bot lau­ter Güter­wa­gen steht immer noch aus. Wir brau­chen viel stär­ke­re Anrei­ze bei den lärm­ab­hän­gi­gen Tras­sen­prei­sen, um das Umrüst­tem­po zu erhö­hen und die Men­schen wirk­sam und schnell vor Lärm zu schüt­zen. Außer­dem brau­chen wir umge­hend Lärm­mess­stel­len, um rea­le Lärm­emis­sio­nen fest­stel­len und zu lau­te Güter­wa­gen aus dem Ver­kehr zie­hen zu kön­nen. Regie­rung und Deut­sche Bahn müs­sen zudem end­lich dafür sor­gen, dass nicht wei­ter­hin Haus­halts­mit­tel zur Bekämp­fung des Schie­nen­lärms in Mil­lio­nen­hö­he unge­nutzt blei­ben.“

 

Das könnte auch interessant sein:

Related Posts

Mitreden.

Die Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Angaben, die benötigt werden, sind mit * markiert.


Die Regeln für Diskussionsbeiträge sind verpflichtend.

*