25.10.2016
Auch beim Schienenlärmschutz ist der Alexander Dobrindt ein Flop
Der von Güterzügen ausgehende Lärm ist ein Problem für die Gesundheit und die Lebensqualität vieler Menschen. Die Bundespolitik ist sich einig darin, dass dieser Lärm bis zum Jahr 2020 halbiert werden muss. Durch die Umrüstung der Bremsen, die die Räder weniger aufrauen, ist dies möglich. Doch die GroKo verpennt leider die dafür notwendigen Weichenstellungen. Dies wird aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag deutlich. So sind bislang erst ein Viertel der Güterwagen mit lärmreduzierenden Bremsen ausgestattet.
Ende September waren nur 25,7 Prozent (43.000 von 167.000) aller Güterwagen mit „leisen“ Bremsen (Mai 2016 waren es 22%, Okt 2015 18%) ausgerüstet. Das im Koalitionsvertrag definierte Ziel, bis Jahresende bei einer Umrüstquote von 50 Prozent zu liegen, ist damit nicht mehr zu halten. Nach dem Koalitionsvertrag stellt sich nun die Frage nach „ordnungsrechtlichen Maßnahmen“ wie Nachtfahrverboten für laute Güterzüge.
Übrigens ist das Problem weniger das der Deutschen Bahn. Sie hat immerhin 42 Prozent ihrer Güterwagen auf „leise“ Bremsen umgerüstet (29.000 von 69.000). Aber nur 14 Prozent der deutschen privaten Güterwagen (9000 von 64.000) und 15 Prozent der ausländischen Wagenhalter (5000 von 34.000) haben ihre Hausaufgaben bisher erledigt. Eine Ursache für diese schleppende Entwicklung: Der lärmabhänge Zuschlag auf die Trassenpreise ist viel zu gering und bietet kaum Anreize. Der Zuschlag beträgt aktuell 2,5% und soll 2017 auf 3% und 2018 auf 4% steigen. Die Industrie selbst schlägt 30% vor!
Ein leider anhaltendes Problem bleibt, dass die Deutsche Bahn Bundesmittel für Lärmschutz an der Schiene (insbesondere den Bau von Lärmschutzwänden) nicht vollständig abruft. 2010 wurden die Mittel vollständig abgerufen (100 Millionen Euro), 2011 verfielen 9 von 100 Millionen Euro, 2012 verfielen 5 von 100 Millionen Euro, 2013 verfiel eine von 100 Millionen Euro, 2014 verfielen 17 von 130 Millionen Euro und 2015 wurden 23 Millionen von 130 Millionen Euro nicht abgerufen.
Mein Kommentar:
„Beim Schienenlärmschutz ist der Alexander Dobrindt ein Flop. Die Ziele der Bundesregierung sind meilenweit entfernt. Die Umrüstung der Güterwagen auf leise Bremsen kommt viel zu langsam voran. Das betrifft vor allem ausländische Wagenhalter sowie deutsche Güterwagen, die nicht der Deutschen Bahn AG gehören. Der Gesetzentwurf zum Verbot lauter Güterwagen steht immer noch aus. Wir brauchen viel stärkere Anreize bei den lärmabhängigen Trassenpreisen, um das Umrüsttempo zu erhöhen und die Menschen wirksam und schnell vor Lärm zu schützen. Außerdem brauchen wir umgehend Lärmmessstellen, um reale Lärmemissionen feststellen und zu laute Güterwagen aus dem Verkehr ziehen zu können. Regierung und Deutsche Bahn müssen zudem endlich dafür sorgen, dass nicht weiterhin Haushaltsmittel zur Bekämpfung des Schienenlärms in Millionenhöhe ungenutzt bleiben.“