Lärmschutz an der Schiene: Zu Besuch bei der IG BOHR

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Ende Novem­ber war ich zu einem Gespräch bei der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Bahn­pro­test an Ober- und Hoch­rhein (IG BOHR) in Her­bolz­heim bei Frei­burg. Dabei habe ich über aktu­el­le Maß­nah­men zur Bekämp­fung von Bahn­lärm und unse­re grü­nen Posi­tio­nen hier­zu gespro­chen.

Die IG BOHR wur­de im Jahr 2004 gegrün­det und hat inzwi­schen über 22.000 Mit­glie­der. Ihr Ziel ist der men­schen­ver­träg­li­che, umwelt­ge­rech­te und zukunfts­fä­hi­ge Aus­bau der Rhein­tal­bahn; ins­be­son­de­re im Abschnitt zwi­schen Offen­burg und Weil am Rhein. Die Initia­ti­ve befür­wor­tet den vier­glei­si­gen Aus­bau der Rhein­tal­bahn, um die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­la­ge­rung des Güter­ver­kehrs auf die Schie­ne zu schaf­fen. Zwei zusätz­li­che Güter­zugglei­se sol­len aus Sicht der IG BOHR wegen der vor­han­de­nen Vor­be­las­tung ent­lang der Auto­bahn gebaut und mit Lärm­schutz­vor­rich­tun­gen ver­se­hen wer­den.

Der­zeit gibt es drei wesent­li­che Maß­nah­men­ebe­nen zur Bekämp­fung des Schie­nen­lärms, die alle dem Ziel „Hal­bie­rung des Schie­nen­lärms bis 2020“ die­nen sol­len: 

1.  Lärmvorsorge an neuen Schienenwegen

Beim Neu­bau oder einer wesent­li­chen bau­li­chen Ände­rung eines Schie­nen­ver­kehrs­we­ges ist Vor­sor­ge gegen Lärm zu tref­fen. Die in der 16. Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung (16. BIm­SchV) fest­ge­leg­ten Grenz­wer­te (tags­über je nach Gebiet zwi­schen 57 und 69 dB und nachts zwi­schen 47 und 59 dB) dür­fen bei Neu­bau­ten nicht über­schrit­ten wer­den.

 2. Bundeshaushaltsmittel zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen

Bestehen­de Schie­nen­we­ge unter­lie­gen der­zeit nicht den Grenz­wer­ten der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung. Für den Bau von Lärm­schutz­wän­den, den Ein­bau von Lärm­schutz­fens­tern und ande­re akti­ve sowie pas­si­ve frei­wil­li­ge Lärm­schutz­maß­nah­men auf und ent­lang der bestehen­den Schie­nen­we­ge stan­den 2007 bis 2012 stets 100 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zur Ver­fü­gung. 2013 wur­den die Mit­tel auf 130 Mil­lio­nen Euro erhöht; 2014 wur­den erneut 130 Mil­lio­nen Euro bereit­ge­stellt. Da die Deut­sche Bahn AG aber kei­ner­lei Vor­rats­pla­nung betrie­ben hat und bei den Haus­halts­mit­teln das Jähr­lich­keits­prin­zip gilt, kön­nen die­se zusätz­li­chen Gel­der nicht abge­ru­fen wer­den. Sie wer­den also wie­der in den Bun­des­haus­halt zurück flie­ßen. Die­ses Feh­len einer Vor­rats­pla­nung haben wir gegen­über der DB an ver­schie­de­nen Stel­len kri­ti­siert. Wir Grü­nen set­zen uns für ein ver­läss­li­ches Hoch­fah­ren der Mit­tel einen Rechts­an­spruch auf Lärm­schutz auch an bestehen­den Schie­nen­we­gen ein.

 3. Förderprogramm zur Umrüstung von Zugbremsen

Die­ses Pro­gramm star­te­te im Jahr 2012 und läuft bis 2020. Der Umfang liegt bei ins­ge­samt 152 Mil­lio­nen Euro. Über­nom­men wer­den 50% der Kos­ten für die Umrüs­tung von Güter­zü­gen auf soge­nann­te „Flüs­ter­brem­sen“. Das Pro­blem: Der Groß­teil der Mehr­kos­ten ent­fällt nicht auf die Umrüs­tung, son­dern auf die Instand­hal­tung. Züge mit „Flüs­ter­brem­sen“ (LL-Soh­len“) müs­sen häu­fi­ger gewar­tet wer­den und fal­len in die­ser Zeit für den Ein­satz aus. Daher schie­ben vie­le Eisen­bahn­un­ter­neh­men die Umrüs­tung bis auf das Ende der För­der­pe­ri­ode hin­aus. Erst 2020 wer­den die Brem­sen, die die Räder weni­ger auf­rau­en und dadurch für ein gerin­ge­res Lauf­ge­räusch sor­gen, zur Pflicht.

 4. Lärmabhängiges Trassenpreissystem

Auch die­ses Sys­tem wur­de im Jahr 2012 ein­ge­führt. Züge, die mehr Lärm ver­ur­sa­chen, zah­len höhe­re Tras­sen­prei­se als „lei­se“ Züge. Aus den Ein­nah­men wer­den Boni für umge­rüs­te­te Züge finan­ziert. Die Prei­se für beson­ders lau­te Züge stei­gen schritt­wei­se; das nächs­te Mal wer­den die­se zum Fahr­plan­wech­sel am 14. Dezem­ber 2014 erhöht (von 1,5 auf 2%).

 

Die „Schall 03“

Zuneh­mend fest­zu­stel­len ist, dass die frü­her übli­chen – oft­mals sehr hohen – Lärm­schutz­wän­de aus opti­schen und städ­te­bau­li­chen Grün­den immer sel­te­ner auf Akzep­tanz sto­ßen. Infol­ge­des­sen wer­den häu­fi­ger ver­schie­de­ne Lärm­schutz­maß­nah­men mit­ein­an­der kom­bi­niert: bei­spiels­wei­se eine nied­ri­ge, dafür nahe an die Glei­se gebau­te Lärm­schutz­wand und ergän­zend Schie­nen­steg­dämp­fer. Um neue tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen im Bereich von Lärm­schutz­maß­nah­men mit ihrer jewei­li­gen Wirk­sam­keit beur­tei­len zu kön­nen, gibt es die neue „Schall 03“, eine Anla­ge für die Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung mit Berech­nungs­ver­fah­ren. Die „Schall 03“ wur­de im Früh­som­mer vom Bun­des­tag beschlos­sen – gegen die Stim­men von uns Grü­nen. Unse­re Kri­tik zusam­men­ge­fasst: Die neu­en Berech­nungs­me­tho­den rech­nen den Bahn­lärm klein; die Ver­ord­nung ist lücken­haft; teil­wei­se wird der erst abge­schaff­te Schie­nen­bo­nus durch die Hin­ter­tü­re wie­der ein­ge­führt. Dies haben auch Fach­leu­te bestä­tigt, die bei einer von uns durch­ge­setz­ten Anhö­rung im Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schuss auf­ge­tre­ten sind.

 

Grüne Forderungen beim Lärmschutz an der Schiene 

  • Ver­an­ke­rung eines Rechts­an­spru­ches auf Schutz vor Lärm an bestehen­den Schie­nen­we­gen
  • Lang­fris­tig und kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­de Bun­des­haus­halts­mit­tel für die Lärm­sa­nie­rung an bestehen­den Schie­nen­we­gen;
  • DB muss mehr Lärm­sa­nie­rung-Vor­rats­pla­nung betrei­ben;
  • Bei der Umrüs­tung der Brem­sen müs­sen die Anreiz­struk­tu­ren so ange­passt wer­den, dass die Unter­neh­men die Umrüs­tung nicht bis auf 2019 hin­aus­schie­ben;
  • Durch­schnitt­li­che Lärm­wer­te müs­sen ergänzt wer­den durch Maxi­mal­pe­gel.

 

Eine Übersicht über meine bisherigen Aktivitäten für einen besseren Lärmschutz an der Schiene:

- Klei­ne Anfra­ge http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803010.pdf

- Antrag auf Anhö­rung zur Schall 03 im Ver­kehrs­aus­schuss

- Vor-Ort-Besuch in Frei­berg a. N. und dies­be­züg­lich meh­re­re Brie­fe an DB

- Gespräch mit DB-Lärm­schutz­be­auf­trag­ten Frau Jahn­el

- Gesprächs­run­de mit DB und Brem­sen­her­stel­ler Knorr

- Aktiv in Par­la­ments­grup­pe Schie­nen­ver­kehr, Ver­an­stal­tung zu Lärm im Früh­jahr

- Besuch bei IG Bohr am 29.11.2014 in Her­bolz­heim

 

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