Lärmschutz bei PKW, Motorrädern und LKW: Bei der Bundesregierung viel Lärm um Nichts

Verkehr Brüssel 323.04.2015

Die Bun­des­re­gie­rung muss­te in der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on ein­ge­ste­hen, dass das 2009 mit viel Tam­tam ange­kün­dig­te Ver­kehrs­lärm­schutz­pa­ket nicht viel mehr als eine lee­re Hül­le ist. Und auch die wohl­klin­gen­den Ver­spre­chen im Koali­ti­ons­ver­trag wer­den – wenn über­haupt – bes­ten­falls halb­her­zig umge­setzt.

 

 

 

 

 

Wenn es beim Lärm­schutz kon­kret wird, knau­sert die Bun­des­re­gie­rung mit Haus­halts­mit­teln und sie schreckt vor ord­nungs­po­li­ti­schen Maß­nah­men zurück. Die Erhö­hung der Lärm­sa­nie­rungs­mit­tel für Bun­des­fern­stra­ßen im Haus­halts­jahr 2014 um 5 Mil­lio­nen auf 55 Mil­lio­nen Euro ist eine Lach­pil­le mit allen­falls sym­bo­li­scher Wir­kung. Mit­tel­fris­tig brau­chen wir für Lärm­be­trof­fe­ne einen Rechts­an­spruch auf wirk­sa­men Lärm­schutz. „Wirk­sam“ heißt, dass ver­schie­de­ne Lärm­quel­len in ihrer Zusam­men­wir­kung betrach­tet wer­den. Und „wirk­sam“ heißt auch, dass zuläs­si­ge Lärm­mit­tel­wer­te ergänzt wer­den durch Lärm­ober­gren­zen. Auch sonst fal­len Anspruch und Wirk­lich­keit beim Lärm­schutz aus­ein­an­der: Zwar hält die Bun­des­re­gie­rung die Min­de­rung des Lärms an der Quel­le für die „effi­zi­en­tes­te und nach­hal­tigs­te Metho­de“ der Lärm­min­de­rung. Doch als es vor zwei Jah­ren in Brüs­sel dar­um ging, den Geräusch­pe­gel für Pkw bei der EU-Fahr­zeug­lärm­richt­li­nie zu sen­ken, hat sich Deutsch­land dem Ein­fluss des VDA gebeugt und die „Lex Por­sche“ durch­ge­setzt. Fahr­zeu­ge ab einer bestimm­ten Leis­tung dür­fen ein­fach lau­ter sein.

Eine wei­te­re Mög­lich­keit, den Lärm an der Quel­le zu bekämp­fen, ist, dass den Kom­mu­nen maxi­ma­ler Hand­lungs­spiel­raum bei der Aus­wei­sung von Tem­po 30 zuge­stan­den wird. Die Kom­mu­nen wis­sen sel­ber am bes­ten, was im Ort ange­mes­sen ist. Zwar hat Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt eine Locke­rung der Vor­ga­ben ange­kün­digt. Ver­mut­lich aber wird die Lei­ne der Kom­mu­nen kaum län­ger, wenn sie auf Bun­des­stra­ßen inner­halb von Ort­schaf­ten Tem­pos 30 aus­wei­sen wol­len. Aus Sicher­heits­grün­den soll dies vor Schu­len und Kin­der­gär­ten mög­lich wer­den – aber meist lie­gen sol­che Ein­rich­tun­gen gar nicht an den Haupt­durch­fahrts­stra­ßen. Und Dob­rindt will offen­bar nur punk­tu­el­le Geschwin­dig­keits­re­du­zie­run­gen. Die­se sehr preis­wer­te Mög­lich­keit für einen bes­se­ren Lärm­schutz spielt also wei­ter­hin kei­ne gro­ße Rol­le.

Trau­rig auch die Rol­le der Bun­des­re­gie­rung bei der drin­gend gebo­te­nen Redu­zie­rung des Lärms durch Motor­rä­der. Die bis­he­ri­gen Lärm­schutz­vor­ga­ben grei­fen hier nicht und sind schwer zu über­wa­chen. Ver­schärft wird dies durch die Gleich­gül­tig­keit vie­ler Motor­rad­fah­rer. So räumt ein Motor­rad­her­stel­ler unver­blümt ein: „Heu­te füh­len sich die Kun­den als ‚Street­figh­ter‘ mit ent­spre­chen­dem Sound­be­dürf­nis“. Zwar sieht auch der Bund hier offen­bar Hand­lungs­be­darf. Aber er über­lässt das der EU und akzep­tiert, dass wirk­sa­me Maß­nah­men auf die lan­ge Bank gescho­ben wer­den.

Mein Fazit: In Sachen Lärm­schutz macht die Bun­des­re­gie­rung viel Lärm um nichts. Ent­schlos­sen­heit sieht anders aus. Damit unter­schätzt sie die tat­säch­li­chen Pro­ble­me. Erst jetzt hat eine Stu­die des Umwelt­bun­des­am­tes erneut bestä­tigt, dass sich 54 Pro­zent der Men­schen von Stra­ßen­lärm beläs­tigt füh­len. Fatal fin­de ich zwei­er­lei: Ers­tens möch­te der Bund den Kom­mu­nen kaum mehr Spiel­raum ein­räu­men, dass die­se inner­halb von Ort­schaf­ten Tem­po 30 aus­wei­sen kön­nen. Dabei weiß man vor Ort bes­ser, wel­che Geschwin­dig­kei­ten ange­mes­sen sind als im fer­nen Ber­lin. Zwei­tens akzep­tiert die Bun­des­re­gie­rung, dass die Bekämp­fung von Motor­rad­lärm auf die lan­ge Bank gescho­ben wird. Gera­de für Baden-Würt­tem­berg ist dies beson­ders fatal – wird doch gera­de hier die Lebens­qua­li­tät in wich­ti­gen Tou­ris­mus­re­gio­nen wie dem Schwarz­wald vom Zwei­rad­lärm belas­tet.

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