Klimaschutz wird erschwert
Die Aktionsformen der „Letzten Generation“ lösen teils heftige Debatten aus. Warum wir als Grüne darüber alles andere als glücklich sein können führe ich nachfolgend aus.
Mein Eindruck ist, dass wir uns in der Bundestagsfraktion in sehr weiten Teilen einig sind, dass wir die Aktionsformen der “Letzten Generation” (LG) ablehnen müssen. Wir begründen das immer wieder: Ein wesentlicher Grund ist, dass wir Beschädigungen von Kulturgütern und Aktionsformen, die weit über sporadische und symbolische Aktionen hinausgehen, aber wiederholte und andauernde Gesetzesbrüche darstellen, als Rechtsstaatspartei nicht gutheißen können. Zweitens: Wir müssen bereits mächtig für politische Mehrheiten und um die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen kämpfen. Immer wieder in einen Topf mit der LG und deren Aktionsformen geworfen zu werden macht uns das Leben als Grüne noch schwerer. Man sieht ja, dass bei der LG alle über die Aktionsformen reden, aber man kaum mehr mit der Begründung durchdringt für die Notwendigkeit von wirksamem Klimaschutz und den dafür erforderlichen Maßnahmen. Weniger Debatte um Aktionsformen und mehr über die Notwendigkeit, Treibhausgasemissionen reduzieren zu müssen, ist nötig. Beides voneinander zu trennen ist einem Großteil von Politik und Öffentlichkeit ganz offensichtlich nicht möglich.
Es stellt sich mir eine vielleicht entscheidende Frage: Welche Konsequenzen wird die LG daraus ziehen, wenn der Erfolg beim Klimaschutz ausbleibt? Der eigenen Logik nach müssten dann die Aktionsformen verschärft werden, um die Aufmerksamkeit weiter zu erhöhen. Eine absurde Logik, die Wasser auf die Mühlen derer kippt, die kein Interesse an wirksamem Klimaschutz haben.
Fazit:
FFF strahlte mit ihren Demos Freude und Lust auf Zukunft aus. Das motivierte Menschen, sich auf Veränderungen zugunsten von mehr Klimaschutz einzulassen. Die LG wirkt offenbar nicht nur auf mich verbittert. Das bewirkt gesellschaftlich das Gegenteil. Letztlich macht die LG mit ihren Aktionen politische und gesellschaftliche Mehrheiten für dem Klimaschutz erheblich schwerer.