IHK-Gutachten unterstreicht Unterfinanzierung der Verkehrswege
Pressemitteilung vom 04.09.2014
Am 3. September veröffentlichte der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag die Studie „Szenarien für den Finanzierungsbedarf der Verkehrswege des Bundes bis zum Jahr 2030“. Zur Veröffentlichung der Studie erklärt Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:
„Ich begrüße, dass die IHK sich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur einsetzt und dabei auf die Nutzerfinanzierung setzt. Es ist richtig, dass sie sich klar gegen die CSU-Maut stellt, die viel Bürokratie und geringe Einnahmen brächte. Die Bundesregierung sollte der Studie Gehör schenken und den unsinnigen Plan der CSU-Maut endlich begraben. Zudem ist Forderung des Gutachtens nach einer Verstetigung der Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sinnvoll, weil nur dann kontinuierlich an der Verbesserung der Substanz gearbeitet werden kann. Von Sonderprogrammen muss Abstand genommen werden, weil diese häufig zur Durchführung von Projekten mit geringem verkehrlichem Nutzen und wegen der kurzfristig höheren Baustoffnachfrage zu steigenden Preisen führen. Trotz vieler positiver Elemente konzentriert sich die IHK-Studie jedoch zu stark auf den Straßenbau. Die Herausforderungen und die fehlenden Finanzmittel im Bereich der Schienen- und Wasserwege thematisiert die Studie nicht ausreichend. Außerdem sollte sich die IHK, wenn sie das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ ernst nimmt, mit Forderungen nach neuen Straßen zurückhalten. Der PKW-Vignetten-Vorschlag des Gutachtens ist sozial ungerecht und ohne ökologische Lenkungsfunktion, weil er nicht nach Viel- und WenigfahrerInnen unterscheidet. Die Bundesregierung sollte stattdessen unverzüglich die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKWs ab 3,5t angehen.“