Maut-Vorschläge der IHK sozial ungerecht und ohne ökologische Lenkungsfunktion

IHK-Gutachten unterstreicht Unterfinanzierung der Verkehrswege

Pres­se­mit­tei­lung vom 04.09.2014

Am 3. Sep­tem­ber ver­öf­fent­lich­te der baden-würt­tem­ber­gi­sche Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag die Stu­die „Sze­na­ri­en für den Finan­zie­rungs­be­darf der Ver­kehrs­we­ge des Bun­des bis zum Jahr 2030“. Zur Ver­öf­fent­li­chung der Stu­die erklärt Mat­thi­as Gast­el, Mit­glied im Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges:

„Ich begrü­ße, dass die IHK sich für den Erhalt der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ein­setzt und dabei auf die Nut­zer­fi­nan­zie­rung setzt. Es ist rich­tig, dass sie sich klar gegen die CSU-Maut stellt, die viel Büro­kra­tie und gerin­ge Ein­nah­men bräch­te. Die Bun­des­re­gie­rung soll­te der Stu­die Gehör schen­ken und den unsin­ni­gen Plan der CSU-Maut end­lich begra­ben. Zudem ist For­de­rung des Gut­ach­tens nach einer Ver­ste­ti­gung der Mit­tel für den Erhalt der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur sinn­voll, weil nur dann kon­ti­nu­ier­lich an der Ver­bes­se­rung der Sub­stanz gear­bei­tet wer­den kann. Von Son­der­pro­gram­men muss Abstand genom­men wer­den, weil die­se häu­fig zur Durch­füh­rung von Pro­jek­ten mit gerin­gem ver­kehr­li­chem Nut­zen und wegen der kurz­fris­tig höhe­ren Bau­stoff­nach­fra­ge zu stei­gen­den Prei­sen füh­ren. Trotz vie­ler posi­ti­ver Ele­men­te kon­zen­triert sich die IHK-Stu­die jedoch zu stark auf den Stra­ßen­bau. Die Her­aus­for­de­run­gen und die feh­len­den Finanz­mit­tel im Bereich der Schie­nen- und Was­ser­we­ge the­ma­ti­siert die Stu­die nicht aus­rei­chend. Außer­dem soll­te sich die IHK, wenn sie das Prin­zip „Erhalt vor Neu­bau“ ernst nimmt, mit For­de­run­gen nach neu­en Stra­ßen zurück­hal­ten. Der PKW-Vignet­ten-Vor­schlag des Gut­ach­tens ist sozi­al unge­recht und ohne öko­lo­gi­sche Len­kungs­funk­ti­on, weil er nicht nach Viel- und Wenig­fah­re­rIn­nen unter­schei­det. Die Bun­des­re­gie­rung soll­te statt­des­sen unver­züg­lich die Aus­wei­tung der LKW-Maut auf alle Stra­ßen und für alle LKWs ab 3,5t ange­hen.“

 

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